Artikeln
„Ich war die einzige Frau in der Spitzenrunde“: Was Saskia Esken zu den SPD-Angriffen sagt
Während Lars Klingbeil Finanzminister und Vize-Kanzler werden will, steht SPD-Parteichefin Saskia Esken unter Beschuss. Typisch Patriarchat? Hier spricht sie selbst über ihre Rolle in den schwarz-roten Verhandlungen
Juristen-Alarm! Auf der Kabinettsliste von Friedrich Merz steht nur ein Malocher
Arbeit muss sich wieder lohnen! Für die Ministerinnen und Staatssekretäre von CDU und CSU lohnt sich spätestens jetzt ihr Studium. Welches Fach dominiert und wer der einzige Handwerksmeister ist
Katja Wolf: Das BSW beginnt tatsächlich, mehr zu sein als Sahra Wagenknecht
Im BSW rumort es nach internem Machtkampf republikweit: Wird Katja Wolf zur neuen Hoffnungsträgerin? Beim Parteitag in Thüringen jedenfalls hat sie den Bundesvorstand um Sahra Wagenknecht nach allen Regeln der Kunst ausgespielt
BSW: Gernot Süßmuth – dieser Geiger aus Weimar soll den Streit um Thüringen befrieden
Sahra Wagenknecht drängt auf einen neuen Landesvorstand in Thüringen, doch Katja Wolf will bleiben. Sie kandidiert nun zusammen mit dem Basismitglied und Musiker Gernot Süßmuth. Der will im BSW als Brückenbauer wirken, sagt er im Interview
BSW: Was hinter dem Wahleinspruch und dem Streit mit Thüringen steckt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt seinen Kampf um den Bundestagseinzug nicht auf und fordert eine Wahl-Neuauszählung. Weit schneller entschieden wird der Streit zwischen BSW-Bundesvorstand und Thüringer Landesverband um Katja Wolf sein
Schwarze Handschrift im Koalitionsvertrag: Und trotzdem rumort es in der CDU
Für die Union ist der Koalitionsvertrag eigentlich eine gute Grundlage für die kommenden Landtagswahlen in 2026. Einige CDU-Kreisverbände fordern nun eine CDU-Minderheitenregierung statt einer Koalition mit der SPD
Pax-Christi-Vorsitzender: „Ohne Hoffnung auf Frieden würde ich diese Arbeit nicht machen“
Wenn sich noch Protest gegen die Kriegsertüchtigung regt, ist Pax Christi stets dabei. Gerold König ist Vorsitzender der katholischen Bewegung. Ein Gespräch über deren Geschichte, die Kirche und das schwierige Engagement für Frieden heute
„Zum fünften Mal mussten wir auf Verteilungsgerechtigkeit verzichten“
Er war Chef der SPD, ihr profiliertester Finanzexperte und Kämpfer gegen Steuerbetrug: Was Norbert Walter-Borjans über den Koalitionsvertrag und über Lars Klingbeil als Finanzminister sagt und wie er beim Mitgliederentscheid abstimmen wird
Söder feiert, Senioren jubeln: Wer sich beim Koalitionsvertrag wirklich durchgesetzt hat
Weniger Sozialleistungen für Ukrainer, Unternehmenssteuern runter, von Vermögenssteuer keine Spur: Wie CDU und CSU den Koalitionsvertrag dominieren – und wo noch ein bisschen SPD zu finden ist
Infrastruktur-Milliarden: Kommunen müssen Frust und Schlaglöcher bekämpfen
Zwischen Sanierungsstau und Bürokratie: Was ein Oberbürgermeister fordert, damit die Infrastruktur-Milliarden wirklich etwas ändern
Ostdeutsche ins Merz-Kabinett! Zehn Ideen für Ministerinnen und Minister aus dem Osten
Ein Fünftel Ostdeutsche sollen CDU und SPD bei der Besetzung des Kabinetts nominieren, fordert Dietmar Woidke. Er, Michael Kretschmer oder Manuela Schwesig werden kaum nach Berlin wechseln. Doch an geeignetem Personal herrscht kein Mangel
Alles anders machen als die Ampel? Union und SPD setzen deren Kurs eigentlich nur fort
Friedrich Merz wettert gegen die Politik der Ampel, regiert dann aber wie sie – nur härter
Bundestag konstituiert sich mit verdoppelter AfD-Fraktion: Der Hohn der „Hyänen“
Im neuen Bundestag lässt die AfD die anderen Fraktionen hören, dass sie so stark vertreten ist wie noch nie. Wehe, wenn die noch stärker werden, warnen mitten in ihren Koalitionsverhandlungen Union und SPD
Mit Linkspartei und Freien Wählern: Bundesrat macht Weg frei für Aufrüstungspaket
Die Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen erhält auch im Bundesrat die nötige Mehrheit. Nur Landesregierungen mit BSW- und FDP-Beteiligung enthalten sich. Die von Linken mitregierten Länder hingegen stimmen ohne Not zu
Grundgesetz: Der Kriegstüchtigkeit bis 2029 steht die Schuldenbremse nicht mehr im Weg
Von „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“ bis „Ab jetzt sind wir dabei“: Die Bereitschaft zu Krieg hat jetzt per Grundgesetz Priorität – und Friedrich Merz dafür maximal vier Jahre Zeit
Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt
Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren Verteidigung dies dienen soll
Grünen-Finanzpolitikerin: „Bei der Verteidigung kann man den Linken leider nicht trauen“
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck hätte sich eine grundlegendere Reform der Schuldenbremse gewünscht, ist aber mit dem Kompromiss zwischen ihrer Partei und Union wie SPD zufrieden. Das Paket sei ein Stoppschild gegenüber Putin
Grüne einig mit Union und SPD: Doch für die Aufrüstung braucht es noch den Bundesrat
Am Tag nach der Kritik an Friedrich Merz und Lars Klingbeil einigen sich die Grünen mit Union und SPD auf Aufrüstung, Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen. Doch im Bundesrat ist eine Mehrheit unsicher, wegen Freien Wählern, BSW und FDP
BSW will nach Niederlage in Karlsruhe „Kriegskredite“ im Bundesrat stoppen
Plötzlich 4.300 Stimmen mehr, aber 9.500 fehlen: Was das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl plant und wie Thüringen und Brandenburg sich zur Aufrüstung im Bundesrat verhalten wollen
Schuldenbremse und Sondervermögen: Eine Grundgesetz-Änderung für einen NATO-Gipfel
Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“