Bundestagswahl

Man kann die Wahlentscheidung unendlich verkomplizieren. Man kann es aber auch sehr einfach machen und gemäß objektivem Klassenstandpunkt wählen. Dann ginge es fast allen besser. Für die unteren 70 Prozent gäbe es nur eine wählbare Partei

Auf einer illustren Geburtstagsfeier soll Olaf Scholz Joe Chialo als „Hofnarr“ und „Feigenblatt“ der CDU bezeichnet haben. Die Aufregung ist groß. Doch wo liegt hier der Rassismus? In den Äußerungen oder in der scheinheiligen Debatte darum?

Die Linke feiert Mitglieder-Rekord, Umfrage-Comeback und Fame bei TikTok wie Instagram. Das hat mit Heidi Reichinnek zu tun – und mit einer strengen Strategie, die nun in den Bundestag zu führen scheint

Die Unterstützung der Ukraine ohne die USA wird teuer für Deutschland. Auch mit Reform der Schuldenbremse werden drastische Einsparungen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld die Folge sein. Das sollte den Wählern nicht verschwiegen werden

In der Rechtsaußenpartei wollen immer mehr raus aus der Opposition und endlich regieren. Dafür muss die AfD sich entscheiden: Will sie sich mäßigen, so wie Meloni in Italien? Oder radikalisieren, wie Kickl von der FPÖ?

Die CDU reißt die Brandmauer zur AfD zuerst ein und verspricht danach, das werde sich nicht wiederholen. Kann man Friedrich Merz glauben? Wie wahrscheinlich sind künftige Kooperationen, oder gar eine schwarz-blaue Koalition?

Im TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz spielte das Klima keine Rolle. Aber immerhin auf den Wahl-O-Mat ist in dieser Hinsicht Verlass

Als Wähler sollten wir die Parteien nicht nur danach bewerten, ob sie unsere Interessen ansprechen, sondern auch danach, inwiefern sie der Komplexität der Probleme Rechnung tragen

Persönlich zur Urne zu schreiten? Diese Tradition stirbt mehr und mehr aus. Viele stimmen lieber per Briefwahl ab. Doch gerade bei der bevorstehenden Bundestagswahl sollte man dabei etwas beachten

Man kennt ihn als Virologen, der in der Pandemie gegen zu harte Lockdown-Regeln kämpfte. Jetzt will Hendrik Streeck in den Bundestag. Und er hat noch größere Pläne, wie er kürzlich in einem Interview offenbarte

Das TV-Duell der Kanzlerkandidaten von Union und SPD hätte zwei unterschiedliche Visionen für Deutschland präsentieren können – stattdessen wurde es eine Feier für den Zentrismus

Die Linke fällt auf: Ihre Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek zeigt sich kämpferisch im Bundestag und teilt gegen Friedrich Merz aus. Ihre Rede nach dem Dammbruch der CDU wurde millionenfach geteilt. Was weckt Reichinnek in uns?

Auf den Fünf-Punkte-Plan der CDU hat Robert Habeck mit einem eigenen Plan zur Migration reagiert. Auch wenn der Ansatz der richtige ist, greift das Papier der Grünen dennoch zu kurz

Die Bundesrepublik streitet über ein schärferes Asylrecht, die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen zur Begrenzung von Migration. Wir haben acht Deutsche mit Migrationsgeschichte gefragt, wie sie die Stimmung in ihrem Land erleben

Die aufgeheizte Asyldebatte im Wahlkampf zeigt: Es gibt sie längst, die rechts-neoliberale Mehrheit aus CDU/CSU, AfD und FDP. Die „bürgerliche Mitte“ ist Vergangenheit. Was das für den Antifaschismus bedeutet

In Bayern, wo gerade sechs Mitglieder das BSW verlassen haben, beginnt Sahra Wagenknecht ihre Wahlkampftour. 2.000 Menschen auf dem Marienplatz in München bewegt vor allem das Thema Frieden – was sagen sie zum migrationspolitischen Kurs?

Wer vom CDU-Parteitag erwartet hatte, dass über die Migrationspolitik des Kanzlerkandidaten gestritten wird, wurde enttäuscht. Was Friedrich Merz hingegen über die Demonstrationen gegen ihn sagt, kann einen doch überraschen

Im Wahlkampf spielt das Thema Armut und übermäßiger Reichtum nur eine Nebenrolle. Acht Erklärungen, warum die Kritik an sozialer Ungleichheit gegenwärtig so leise ist

Erbschaftssteuer weg, Gewerkschaften an die Kandare: Wenn die Rechten regieren, feiern Großverdiener, heißt es. Warum besonders ein Punkt im Parteiprogramm die Grundpfeiler unseres Wohlstandes infrage stellt, zeigt diese Analyse

Sorgearbeit ist eigentlich eine progressive Forderung. Aber im aktuellen Wahlkampf hört man hier wenig von den etablierten Parteien. Ein gefährliches Vakuum

Friedrich Merz scheiterte am Freitag überraschend deutlich mit seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans ordnet die Vorschläge von Merz ein und erklärt, wie es nach der Bundestagswahl weitergeht

Dass das Zustrombegrenzungsgesetz von Friedrich Merz im Bundestag keine Mehrheit gefunden hat, ist ein großer Erfolg der jüngsten Proteste: Nicht nur auf der Straße, auch innerhalb der Union kam es zu Bewegung. Widerstand lohnt sich

Friedrich Merz hat nichts aus der Geschichte gelernt. Jetzt liegt es an den Menschen im Land, sich der realen Gefahr von Faschismus und Rassismus entgegenzustellen

Mehr als eine Abgrenzung nach rechts hat die Linke in der Migrationspolitik nicht zu bieten. Ihr fehlt eine zukunftsweisende Perspektive. Warum?