Demokratie
Hat dieser Bürgermeister aus Brandenburg das Rezept gegen die AfD?
Marco Beckendorf ist Bürgermeister der Gemeinde Wiesenburg/Mark in Brandenburg. Er stemmt sich gegen den Niedergang, macht Schulden und baut die Wirtschaft von unten neu auf. Porträt eines Politikers mit aufgekrempelten Ärmeln
Selbst Jürgen Habermas sieht die Gefahr der „Wahrheitskontrolle“ durch den Staat
Zunehmend versucht der Staat auf die öffentliche Debatte Einfluss zu nehmen. Eine Gesellschaft kann aber nur stabil sein, wenn es darin einen Raum für Dissens gibt
Wie ein kleines Fähnchen im faschistischen Jahrhundertsturm
Bundesweit nehmen Bedrohungen und Gewalttaten durch Neonazis zu. Doch die neue Bundesregierung behandelt das Thema nur nebensächlich. Während die AfD immer stärker wird, bleiben spürbare Antworten aus. Wann wird endlich gehandelt?
Juso-Chef Philipp Türmer: „Ich stimme diesem Koalitionsvertrag nicht zu“
Krawall im Willy-Brandt-Haus: Juso-Chef Philipp Türmer zerschmettert den Koalitionsvertrag – und setzt damit der SPD-Parteispitze mächtig zu. Warum er glaubt, dass „Nein“ sagen jetzt Pflicht ist
Die doppelte Front: Wie wir die Demokratie im Innern und nach außen verteidigen
Wenn wir eine gute Friedenspolitik wollen, braucht es eine starke Zivilgesellschaft. Die aber entsteht nicht von allein
Ostdeutschland im Koalitionsvertrag: Die neue Bundesregierung hat nichts verstanden
Symbolische Zugeständnisse statt struktureller Gerechtigkeit, vage Investitionsankündigungen ohne Mitsprache vor Ort, und ein Arbeitsmarkt, der Menschen weiter zermürbt? Warum die Ost-Pläne der neuen Regierung die AfD nicht stoppen werden
Palantir sieht alles: Vom autoritären Traum totaler Kontrolle
Der Bundesrat fordert den bundesweiten Einsatz der Analysesoftware des US-Techmilliardärs und Trump-Fans Peter Thiel in den deutschen Sicherheitsbehörden. Geht es am Ende um die perfekte Polizei, die alles weiß und kann?
Andrew Tate: Rumäniens Justiz darf sich nicht von den USA einschüchtern lassen
Berichten zufolge übt Donald Trump im Fall der Tate-Brüder Druck auf das rumänische Rechtssystem aus. Ob sich die Justiz dem beugt, könnte zeigen, in welche politische Richtung sich das Land entwickelt
Proteste in den USA, Israel, Serbien und der Türkei: Wer nicht kämpft, hat schon verloren
Weltweit wächst der Unmut gegen autokratische Regierungen: Studierende in Serbien und der Türkei leisten gewaltfreien Widerstand, Israelis sind gegen den Krieg in Gaza auf den Straßen. Auch in den USA regt sich zaghaft Protest gegen Trump
Für eine Wehrpflicht: Wir müssen Demokratie auch bewaffnet verteidigen können
Der „Freiheitsdienst“ der Grünen ist keine schlechte Idee: Die Demokratie lässt sich mit Bürgersoldaten aus allen Schichten besser verteidigen als mit einer Berufsarmee. Es wäre ein Fehler, die Wehrpflicht den Rechten zu überlassen
Rede von Alterspräsident Gregor Gysi: Für eine faire und solidarische Politik
Der Alterspräsident Gregor Gysi eröffnet die erste Sitzung des 21. Deutschen Bundestags. Seine Rede im Wortlaut
Ekrem İmamoğlu in Haft: Erdoğan unter Druck
Die anhaltenden Proteste gegen die Inhaftierung des Bürgermeisters von Istanbul werden zur Herausforderung für Präsident Erdoğan. In einer Rede vor der versammelten Menge warnt İmamoğlus Frau die Behörden
Der eigentliche Zweck der Koalitionsverhandlungen ist die Disziplinierung
Jetzt laufen also die Koalitionsverhandlungen. Warum eigentlich? Nun, sie dienen der Einübung in eine Praxis im Bundestag, die selten hinterfragt wird: der Fraktionsdisziplin
Grundgesetz: Der Kriegstüchtigkeit bis 2029 steht die Schuldenbremse nicht mehr im Weg
Von „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“ bis „Ab jetzt sind wir dabei“: Die Bereitschaft zu Krieg hat jetzt per Grundgesetz Priorität – und Friedrich Merz dafür maximal vier Jahre Zeit
Abstimmung über Finanzpaket im alten Bundestag hat keine demokratische Legitimation
SPD und Union wollen mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages noch schnell ein massives Finanzpaket beschließen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Warum das hochgefährlich ist und am Ende die AfD stärken könnte
Wie gelingt die Wiederauferstehung der Linken? Über das Kernstück des Widerstands
Die Linke erlebt eine Wiedergeburt. Zum Ausdruck einer gesellschaftlichen Linken kann sie nur werden, wenn sie den Kontakt zu Kultur und sozialen Bewegungen vertieft. Über die Chancen und Risiken einer Neuerfindung
Zum Tode des Liberalen Gerhart Baum: Auf der Suche nach der verlorenen FDP
Er war Bundesinnenminister zu Zeiten der RAF und rügte seine FDP schon schwer, als sie 2020 gemeinsame Sache mit der AfD machte: Die liberale Partei, für die der jetzt verstorbene Gerhart Baum stand, gibt es nicht mehr
Die Amerikaner befreien uns wieder! Wo J. D. Vance einen Punkt hat in seiner Europa-Kritik
Die Bandmauer muss weg, ruft US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz und holt zum Rundumschlag auf den Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa aus. Die deutschen Reaktionen fallen erwartbar aus
„Das Deutsche Demokratische Reich" von Volker Weiß: Angreifen, neu erzählen
Der Literaturhistoriker Volker Weiß analysiert, wie die neue Rechte die Geschichte des 20. Jahrhunderts für ihre Zwecke umschreibt
Studie von Steffen Mau: Die Ostdeutschen verstehen nichts von Demokratie? Von wegen!
Eine Studie von Soziologen der Berliner Humboldt-Uni hat untersucht, ob die Sozialisation in der DDR tatsächlich „lange Schatten“ auf politische Orientierungen wirft. Triggerwarnung: Klischees über Ostdeutsche bedient die Untersuchung nicht
Angst wird politisch instrumentalisiert. Zeit, ihr die Stirn zu bieten
Angst ist zum Leitmotiv der Politik geworden. Angst ist auch das Grundgefühl in Diktaturen. Erinnert sich denn niemand an Adorno?
Demonstrationen gegen rechts: Was ist Haltung wert ohne Konsequenzen?
Ein Lichtermeer gegen rechts war das Ziel der Demonstrierenden, die in der letzten Woche auf die Straße gingen. Doch mit Haltung, Gesang und einer Licht-Show verhindern wir nicht den Rechtsruck, meint unser Autor. Dafür müssen wir mehr tun
Maßnahmen in der Corona-Pandemie: Eine Aufarbeitung ist nötig
Die Corona-Pandemie ist nun fünf Jahre her. Schließungen, Einschränkungen und Ausgangssperren waren alltäglich. Doch eine Aufarbeitung der freiheitseinschränkenden Maßnahmen hat es nie gegeben. Ein Fehler, findet unsere Autorin
Diskurs und Gesellschaft: Ist der offene Brief noch zu retten?
Offene Briefe waren einst das Medium aufgeklärter Intellektueller. Heute verkommt es zusehends zum Tool postmodernen Selbstmarketings: Über den Niedergang eines Debattier-Formats