Achtermann

Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger hat die Regierung von Union und Freien Demokraten beschlossen. Das hat die Hartz-IV-Parteien, SPD und Grüne, mit Kritik auf den Plan treten lassen.

"Die Bundesregierung wird immer mehr zu einer Regierung der Umverteilung und des sozialen Kahlschlags", monierte Grünen-Chefin Claudia Roth.

„5 Euro mehr von einer Koalition, die in der Lage gewesen ist, mal eben eine Milliarde Hoteliers wie dem Herrn Mövenpick zuzuschieben – das ist soziale Kälte vom Schlimmsten“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.

„Es geht nicht um Alkohol und Zigaretten, wie die Kanzlerin versucht klarzumachen, sondern darum, dass eine Mutter Geld haben muss, um ihrer Tochter oder ihrem Sohn mal ein zweites paar Schuhe zu kaufen“, meinte Sigmar Gabriel.

Renate Künast pochte auf eine deutlichere Anhebung des Regelsatzes. "Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert", behauptete sie.

Das verwundert sehr. SPD und Grüne gerieren sich nun als die Anwälte der kleinen Leute, heuchlerisch wie sie sind. Vor wenigen Jahren haben sie in der Regierung sitzend diesen Prozess, der zur Pauperisierung von Millionen führte, eingeleitet. Sie klatschten einem Mann Beifall, der in einer Regierungserklärung ein Programm vorstellte, das SPD und Grüne von der Bertelsmann-Stiftung sich haben schreiben lassen.

Gehard Schröder formulierte die Grundsätze der Agenda 2010 im Jahre 2003. Liest man das Protokoll seiner Rede, liest man immer wieder einen Satz: Beifall bei SPD und dem BÜNDNIS 90/Die Grünen. Diese Rede enthielt u.a. folgende Passagen:

Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.

Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und auch Rentner. Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, um unser Ziel zu erreichen.

In den letzten Monaten haben wir - teilweise auch gemeinsam - erhebliche Anstrengungen unternommen, den Ar­beitsmarkt weiter zu flexibilisieren: Wir haben die Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit und so aufgewertet, dass die Unternehmen ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräf­ten flexibel decken können.

Wir haben die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung verlängert, wie es gefordert worden ist, für die über 50-Jährigen sogar ohne zeitliche Grenze. Auch das ist eine Maßnahme, um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Ich appelliere an die Wirtschaft, das auch zu tun.

Ich denke, wir setzen damit ein eindeutiges Signal für diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind. Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzuleh­nen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern -, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.

Aber es wird unausweichlich nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen, Ansprüche und Leistungen die schon heute die Jüngeren über Gebühr belasten und unserem Land Zukunftschancen verbauen.

Wir werden das Arbeitslosengeld für die unter 55-Jährigen auf zwölf und für die über 55-Jährigen auf 18 Monate begrenzen…

SPD und Grüne rechnen mit der Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler. Zu befürchten ist: Ihre Rechnung wird aufgehen.