Politik : 1.Mai in Recklinghausen: SPD-Selbstkritik und Ruhrfestspiel-Start

Gute Arbeit unter guten Bedingungen. Die Regierenden, so hieß es im Stadtpark unterhalb des Festspielhauses, und zwar in fast ganz Europa, seien bezüglich der Erfüllung dieser Forderungen keine Hilfe. Die Ungleichheit sei in den letzten 30 Jahren immer weiter gewachsen, die Löhne sänken – die zunehmende Ungerechtigkeit zerreiße ganze Gesellschaften. Schuld daran seien u.a. Steuersenkungen für Konzerne und Reiche. Auf der anderen Seite fehle es bei Löhnen und Renten. Es müsse endlich ein Mindestlohn her und eine Spekulationssteuer.

Bürgermeister Wolfgang Pantförder: Der 1. Mai hat nichts an Bedeutung verloren

In seinem Grußwort sagte Bürgermeister Wolfgang Pantförder (CDU), “dieser 1. Mai hat nichts an Bedeutung verloren im eignen Land. Und natürlich speziell nicht an Bedeutung verloren in Europa.” Es sei “gut und wichtig, dass Gewerkschaften, Personalräte, Betriebsräte sich einsetzen nach wie vor für faire Bedingungen im Arbeitsprozess, für faire Bedingungen in unserem demokratischen Staatswesen und das nicht nur in unserem eignenen Land.” Pantförder betonte die große Bedeutung, die das große Kulturfestival (die Ruhrfestspiele) für Recklinghausen habe. Deshalb danke man “mit besonderem Stolz der Arbeitnehmerschaft”. Schließlich sei dieses Festival einst aus der Solidarität und der Initiative von arbeitenden Menschen, den Bergleuten von “König Ludwig” entstanden. Weil sie solidarisch eingetreten seien für die Kunst, die (Hamburger) Künstler, in dem sie ihnen im harten Kriegswinter 1946/47 zu Kohle für deren Theaterspielstätten verholfen hätten. Wofür die Künster sich mit einem Gastspiel in Recklinghausen bedankten. Daraus seien diese “Arbeitnehmer-Festspiele” entstanden.

NRW-Ministerin Svenja Schulze (SPD): Der Neoliberalismus hat eine Spur der Verwüstung hinterlassen

Die eigentlich Mai-Rede hielt die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW, Svenja Schulze (SPD). Die Ministerin erinnerte daran, was neoliberale Politik in den letzten 20 Jahren fast gebetsmühlenartig gefordert bzw. propagiert hatte: Löhne spreizen, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, schlecht bezahlte Arbeit sei besser als gar keine, Studiengebühren, Mut zur Elite, Privat geht vor Staat …

Diese Sprüche, so die Sozialdemokratin, seien nie die ihren gewesen. Sie habe nur zitiert, was “wir die letzten zwei Jahrzehnte fast jeden Tag hören mussten: von Ökonomen, von Kommentatoren in den Medien, von Verbänden – am Ende mussten wir das sogar von einigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hören … bis 2008, bis zur Weltfinanzkrise. Es ist das erbarmungslose Mantra des Neobliberalismus, der wie ein Virus die Politik in Europa, in Lateinamerika, Nordamerika infiziert hat.” Das Ergebnis all dessen nannte die Ministerin “teuflisch”. Das könne “derzeit überall besichtigt werden. Der Neoliberalismus hat eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Durch die Gesellschaft und vor allen Dingen durch die Seelen Menschen.” Die Weltfinanzkrise habe eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst: “Ein entfesselter, ein enthemmter, ein deregulierter Finanzsektor hat sich komplett verzockt. Um Banken und Unternehmen zu retten haben sich die Staaten massiv verschuldet. Daraus ist eine Schuldenkrise der Staaten entstanden.” Nun versuchten bereits wieder die ersten wiederum daraus Kapital zu schlagen: “Mit öffentlichem Sparen soll die Krise nun bezwungen werden.” Den Neoliberalismus nannte die NRW-Ministerin menschenfeindlich. Statt Entsolidarisierung brauche die Gesellschaft wieder Solidariät. Die Ministerin kritisierte auch die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Europäischen Union. Und damit auch Exportweltmeister Deutschland: “Unsere Exporte sind die Importe für andere. Unser Überschuss ist das Defizit der anderen.” Europa brauche ein Wachstumpaket, kein Fiskalpakt, so die Ministerin in Recklinghausen. Arbeit gäbe es zur Genüge. Und, sagte Svenja Schulze: “Geld ist auch genug da. Auf rund 28 Billionen Euro wird das Nettovermögen in Europa geschätzt!” Dieses Geld brauche sinnvolle Anlagemöglichkeiten. Die Sozialdemokratin zeigte Mut zur Selbstkritik: “Diese SPD hat vor 2005 den Faden verloren. Das darf uns nie wieder passieren!”

Ehrlich gemeint, oder Asche auf's Haupt, pünktlich zur kommenden NRW-Wahl? - Vermutlich beides.

Ministerin Schulze konstatierte: Gewerkschaften und SPD hätten nun wieder mehr zueinander gefunden. - Nun ja ...

Betriebsratisvorsitzender Norbert Maus: “Wir Bergleute besitzen noch Werte.”

Als Betriebsratsvorsitzender des letzten einzigen Bergwerks im Kreis Recklinghausen erlaubte sich Norbert Maus dann noch einige aktuelle Anmerkungen zur Situation zu machen. Abermals ging Maus auf den politischen Beschluss 2018 aus der Steinkohle auszusteigen. Er machte auch diesmal keinen Hehl daraus, dass er die Entscheidung damals für falsch hielt und weiter "für definitiv falsch" hält. Der Ausstieg sei eine große Herausforderung. Die man nicht nur annehmen, sondern wohl auch meistern werde. In der Steinkohle arbeiteten jetzt noch 18000 Menschen, auf “Auguste Victoria” in Marl noch 3700 Kollegen. Eine Endzeitstimmung herrsche dort nicht. Maus: “Wir Bergleute besitzen noch Werte. Die Bergmannsehre Solidarität, Vertragstreue, Verlässlichkeit und Respekt. Wir werden uns nicht auseinanderdividieren lassen. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt.” Man brauche in der Energiepolitik einen Neustart und langfristiges Energiekonzept als Basis zur Industrie, Infrastruktur und Wohlstand in unserem Land!” Die Energiewende sei machbar. Jedoch müsse diese intelligent vollzogen werden. Und Strom müsse bezahlbar bleiben. Norbert Maus ging in diesem Zusammenhang auf die traurige Tatsache ein, dass in Deutschland inzwischen einer Umfrage zufolge ca. 15 Prozent der Bevölkerung ihren Strom nicht mehr bezahlen können. Maus: “Das ist in unserem Land ein Skandal. Energie darf nicht zum Luxusartikel werden!” Die Energiewende müsse endlich gestaltet und nicht wie bisher nur verwaltet werden.

Die Ruhrfestspiele sollten wir in der heutigen Zeit, so Maus, dies Festival nicht nur als ein kulturelles Ereignis verstehen, sondern auch “ein Symbol der Solidarität”. Intendant Frank Hoffmann war heute zur Eröffnung nicht zugegen. Norbert Maus jedenfalls versicherte: “Wir Bergleute stehen hinter den Ruhrfestspielen. Wir werden sie auch sehr gut besuchen. Ich lade hiermit Frank Hoffmann mit seinen Mitarbeitern zu einer Grubenfahrt auf AV (“Auguste Victoria; d.A.). Und vielleicht kriegen wir mal eine Sondervorstellung für uns Bergleute.” Mit einem “Glück auf!” erklärte Norbert Maus die 66. Ruhrfestspiele für eröffnet

Zu den Ruhrfestspielen:

Theaterthematisch wendet sich das Festival diesmal weit nach Osten. Ein Ausruf der früher bei manchem Panik ausgelöst haben mochte dürfte bei den Besucherinnen und Besuchern der 66. Ruhrfestspiele hier und da bestimmt nun Begeisterungsstürme auslösen: Die Russen kommen! Das Motto der Ruhrfestspiele 2012 lautet: IM OSTEN WAS NEUES: Von den fernen Tagen des russischen Theaters in die Zukunft

(Näheres zu den Ruhrfestspielen, sowohl historisch – sie entstanden nach der Solidaritätsaktion ‘Kohle für Kunst – Kunst für Kohle’ – als auch zum aktuellen Programm, finden Sie hier.