In diesen Krisen-Tagen steht allerhand auf dem Spiel. Und zwar - kleiner habe ich's nicht: in allererster Linie die Demokratie. In Gefahr ist diese eigentlich immer. Obwohl das Viele gar nicht wahrnehmen. Ja es sogar ablehnen, diese freilich mehr oder weniger zu bemerkende, dennoch aber stetig lauernde Gefahr zunächst einmal überhaupt für möglich zu halten. Vielleicht, weil die Demokratie recht lange einigermaßen gut funktionierte.
Aber - machen wir uns doch nichts vor: Die Demokratie ist sozusagen ein zartes, in manchen Lebensphasen hochempfindliches Pflänzchen, das ständiger Hege und Pflege bedarf. Die Hege und Pflege dieser unserer Demokratie ist vorwiegend und ganz offenbar vom Gros der etwa in Deutschland lebenden Menschen (und erschreckenderweise auch von wichtigen Medien!) in den verflossenen zwanzig Jahren flapsig ausgedrückt ziemlich vernachlässigt worden und so auf den Hund gekommen.
Demokratie ist nichts Gottgegebenes
Es gibt sogar Stimmen, denen man - beschäftigt man sich näher dem von ihnen Gesagten bzw. Geschriebenen - sogar betreffs deren Festellungen (etwa der Colin Crouchs), wir befänden uns längst schon im Zustand einer Postdemokratie in gewissem (einen selbst womöglich vielleicht erschreckendem!) Grade beipflichten kann.
Demokratie ist ja nun wahrlich nichts Gottgegebenes. Demokratie musste von Generationen von Menschen hart und unter großen Verlusten auch an Leib und Leben mühsamst erkämpft werden. Dasselbe gilt damit in direkte Beziehung gesetzt für Errungenschaften wie Arbeiterrechte und den europäischen Wohlfahrtsstaat inklusive der Unterstützung der Menschen bei Arbeitslosigkeit bzw. des Verhinderns deren Abrutschens in Armut, sowie dem Garantieren einer funktionierenden gesetzlichen Rentenversicherung.
All das im Konzert sorgte trotz aller dennoch verbliebenen Schwachstellen und Unzulänglichkeiten immerhin für ein annehmbares - zugegeben weiter verbesserungswürdiges - Maß an sozialer Gerechtigkeit in unseren europäischen Gesellschaften (freilich bei teils gravierenden Unterschieden zwischen den einzelnen EU-Staaten).
Am Abgrund
Leider müssen wir inmitten der sich auch trotz ständiger EU-Konferenzen auf höchster Ebene und europäischer Rettungsschirme samt deren fragwürdigen Hebelung tagtäglich ein Stück mehr konstatieren: Statt die Krise in den Griff zu bekommen, wurde (wenn überhaupt) meist nur Zeit "gekauft" und die nächste Krisenspitze nur ein bisschen weiter in Richtung Zukunft verschoben. Und das Schizophrene daran: Die möglichen Folgen für die ganze Eurozone, die EU insgesamt, könnten dadurch nur noch schwerwiegender als sie jetzt schon sind werden.
Wer vor noch gar nicht allzu langer Zeit schrieb, wir Europäer (und damit das an sich großartige europäische Friedensprojekt EU) befänden uns bereits gefährlich nah am Rande eines Abgrundes, wurde verhöhnt und verlacht. Ich selbst fühlte, dass Friedrich Nietzsches philosophische Betrachtung, wonach, sähe man - sinngemäß - nur lange genug in einen Abgrund hinein, dieser in einen zurückschaue...
Und, schaut er nicht inzwischen schon eine ganze - wie ich finde: entsethzlich lange - Weile in uns zurück, dieser Abgrund?
Sei's drum: Bundeskanzlerin Angela Merkel, immer dabei versuchend, ihren französischen Kollegen Nicolas Sarkozy mitzuzwingen, ficht all das offensichtlich nicht an: Rotzfrech sitzt sie in kohlscher Manier jegliche Kritik an der Politik der Bundesregierung aus und hebt dann munter das Bein und schwingt es überm sich böse gähnend auftuenden Abgrund! Ein Experiment der studierten Physikerin, dessen genialer Hintersinn sich uns physikalischen Nulpen nur nicht sofort erschließt? Oder besteht die "Genialität" dieser Merkelschen Politik nur darin, ein weiteres Mal den Wünschen der Banken, der anscheinend so ominösen "Finanzmärkte", die (ihr) mal wieder (was) gehustet haben zu genügen. Mit welchen (durchaus absehbaren, schwerwiedenden) Folgen für uns alle in Europa!
Nun sitzen - allen voran, das nun schon "Merkozy" genannte Duo Merkel/Sarkozy - in Brüssel zusammen, um angeblich endlich die Krise zu stoppen.
Die richtige Lösung?
Zu diesem Behufe soll nicht davor zurückgeschreckt werden, den EU-Vertrag zu ändern - und um unsere nationalen Verfassungen mit diesen Änderungen in Einklang zu bringen - vielleicht auch diese entsprechend "modifiziert" werden. Wir sollten nicht so naiv sein und glauben, dass diese Änderungen dazu dienen werden, die Verantwortlichen für die Krise zur Verantwortung zu ziehen und ordentlich finanziell an deren Lösung zu beteiligen bzw. auch die Derregulierungen der letzten Jahre wieder zu schleifen, um wieder eine notwendige Einhegung des Raubtierkapitalismus herbeizuführen.
Vielmehr drängt Deutschland an der Spitze darauf allen EU-Staaten (oder wenn sich einige davon dagegen sträuben sollten, nur die Willigen) eine rigide Austeritätspolitik auf. Gleichzeitig (einige Ökonomen wie Medien spielen dabei mit) wird die Gefahr einer drohenden Inflation an die Wand gemalt. Und das sitzt beim Volk. Viele haben schließlich Angst davor. Deshalb schiessen "Merkozy" (noch?) gegen Eurobonds und die Ausstattung der Europäischen Zentralbank mit den Rechten einer Nationalbank (was die Spekulation auf einzelne Länder beendete, weil die EZB deren Staatsschulden aufkaufe und Kredite an diese zu gleichen Bedingungen ausreichen könnte).
"Merkozy" sitzen allein der verbohrten Ideologie des Monetarismus auf und wollen - so sieht es der Merkel/Sarkozy-Plan vor -künftig den europäischen Regierungen eine Finanzierung durch Staatsverschuldung von mehr als 3% des Bruttosozialprodukts verbieten. Gleichzeitig soll Europa wie zu Reichskanzler Brünings Zeiten (Altkanzler Schmidt warnte in seiner Rede vor dem SPD-Parteitag in Berlin davor) eine strikte Sparpolitik verordnet werden.
Inflationsangst wird an die Wand gemalt. Wahrscheinlicher: Deflation
Es gibt noch Ökonomen, die aus ihrer Studienzeit nichts vergessen haben, bzw. noch nicht einen ideologisch verbohrten Holzweg eingeschlagen haben und wissen, dass beides nicht zusammengeht:
Einerseits die Staatsverschuldung etwa mit (auch noch in der Verfassung zu verankernden!) "Schuldenbremsen" nach deutschem (fragwürdigen) Vorbild hart zu begrenzen und anderseits eine Austeritätspolitik zu betreiben. Beide Werkzeuge sind für sich Extreme, die zusammen in die Hand genommen ins Verderben führen werden. Was nicht heißen soll, dass Schulden ausufernde gemacht werden sollten und Sparen per se falsch ist. Nur für letzteres ist die berühmte Schwäbische Hausfrau eben kein funktionierende Beispiel für einen Staat. Diese Politik wird statt der trotz keinerlei gravierender Anzeichen dafür heraufbeschworenen Inflation geradewegs in eine Deflation bzw. Rezession führen.
Und - wobei wir wieder beim Anfang dieses Textes wären - in diesem Falle Gnade uns Gott! Denn in Folge einer solchen Entwicklung sind zentrale Werte wie der europäische Wohlfahrtsstaat, die Demokratie und nicht zuletzt sogar der Frieden in Europa Gefahr. Nicht zuletzt durch das großmannsüchtige politische Gehabe des vereinten Deutschland unter der laborierenden Physikerin Merkel, welches unseren kleineren Nachbarländern zunehmend Unbehagen bereiten dürfte. Erst recht, wenn man sich etwa kauderwelschend geschichtsvergessen darüber geradezu beeumelt, dass zunehmend deutsch gesprochen werde in Europa.
Kampagne von Avaaz für den Schutz unserer Demokratien
Das europäischen Kampagne-Netzwerk Avaaz schreibt dazu: "Sollten diese Woche die neuen Verfassungen und Verträge beschlossen werden, müssten sich einige Regierungen einem Referendum oder einer Abstimmung im Parlament stellen, aber viele würden die Änderungen einfach übernehmen. Das würde bedeuten, dass viele unserer Regierungen noch weiter bei Arbeitslosenversicherungen, Renten und im Gesundheitswesen sparen würden, was wiederum tiefer in die Rezession treiben würde. Es ist offensichtlich:
Wir müssen Nein sagen - für den Schutz unsere Demokratien, unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft.
Avvaz will insgesamt 100000 Unterschriften erreichen. Die Zahl könnte heute noch erreicht werden. Hier kann unterschrieben werden.
Es ist unterdessen mehr als nur ein Gefühl, dass unsere Demokratie stark in Gefahr ist und wir uns als europäische Gesellschaften gefährlich nahe am Abgrund bewegen. Ebenfalls groß scheint mir die Gefahr zu sein, dass, wenn "Merkozy" und das dahinter stehenden einflussreiche Finanzkapital die einmal mehr als "alternativlos" betrachteten Pläne zur Beendigung der Krise, die längst zu einer allgemeinen Vertrauenskrise geworden ist, eisern durchdrücken.
Auch auf Kosten der Demokratie? Es steht zu befürchten. Immerhin hat die "Herrschaft des Volkes" schon bis dato beträchtlichen Schaden erlitten. Wer wollte allen Ernstes behaupten, dass die Regierungen etwa in Athen und Rom noch den Willen einer Mehrheit des Volkes vertreten? Banker (ausgerechnet aus der Welt des die Demokratie bedrohenden Finanzkapitalismus) sitzen dort jetzt als Premierminister auf den Regierungsbänken!
Die Chuzpe des "Genossen der Bosse"
Und, haben Sie es dieser Tage auch gelesen?, ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler namens Gerhard Schröder, bekannt auch als "Genosse der Bosse", hat sich zum Thema zu Wort gemeldet. Schröder hält es demnach für möglich, dass es sinngemäß zur Lösung der Krise unter Umständen auch zur Einsetzung einer Regierung kommen könnte, in der ein parteiübergreifendes Gremium, zusammengesetzt aus Regierung und Opposition, das Ruder steuert. Ein wahrlich "lupenreiner Demokrat", der solche Worte findet! Chuzpe hat der Mann mit dem Brioni-Anzug, der jetzt u.a. "Putins Gasmann" ist: war Rot-grün doch bekanntlich ein übereifriger "Meister" in Sachen Derregulierung, Schaffung eines Niedriglohnsektors und des Sozialabbaues!
Solche Leute brauchen wir jetzt als Stichwortgeber für die "Lösung" der Krise?Ein Jammer! Und als wenn das nicht schon reichte: der große Finanzfachmann Peer Steinbrück - mit Roland Koch Erfinder der "Rasenmäher-Methode" - will am liebsten Bundeskanzler werden. Helmut Schmidt empfiehlt dies. Der kluge Hanseat muss nicht immer richtig liegen.
Frei nach Heine fällt mir da zum Schluß nur noch ein: Denk ich an Europas Demokratien in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht...
Nichtsdesotrotz: Nicht nur die Occupy-Bewegung läßt Hoffnung keimen. Immer mehr Menschen wachen auf und tun etwas gegen den Zerfall unserer Gesellschaften und den zunehmenden Verlust von Gerechtigkeit . Womöglich schwant ihnen ja wie eine Welt mit einer von geschichtsvergessenen oder/und klientelgesteuerten Politikern niedergemurksten, zum Verdorren gebrachten Pflänzchen Demokratie aussehen könnte. Wie heißt es doch Hoffnung befördernd (bei Friedrich Hölderlin): "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!"
Das doch im seinem Innersten stets zarte und damit für schleichend ins Werk gesetzte, heimtückische Angriffe in Gefahr stehende Pflänzchen Demokratie braucht gerade in diesen Tagen viele helfende, es aufpäppelnde und damit stärkende Hände. Und zwar europaweit. Wir (gerade hier in Deutschland!) sollten wissen, was wir mit ihr verlören!
Zur Krise möchte ich den Leserinnen und Lesern noch zwei Beiträge anderer Autoren empfehlen. Einen von Sahra Wagenknecht (in der FAZ) und den anderen von Heiner Flassbeck (Wirtschaft und Gesellschaft).