Politik : Gauck ist kein Mandela (Kommentar)

Mein nun schon etwas älterer Beitrag betreffs Joachim Gaucks Kandidatur Nr. 1 zum Bundespräsidentenamt dürfte m.E. auch heute noch diskussionswürdig sein, bzw. Fragen aufwerfen. (Der Kommentar von Claus-Dieter Stille) erschien am 16. Juni 2010, 19:48 Uhr)

Die politische Haltung des Joachim Gauck, sowie seine stramm antikommunistische Einstellung – quasi von Kindesbeinen an – lassen sich unschwer anhand dessen Biographie erklären. Gaucks Vater war in der noch jungen DDR schweres Unrecht widerfahren. Dessen Sohn Joachim wurde fürderhin im Geiste der Gegnerschaft zum DDR-System erzogen, das dem eigen Vater übel mitspielte.

Gaucks Vater war in der noch jungen DDR schweres Unrecht widerfahren. Dessen Sohn Joachim wurde fürderhin im Geiste der Gegnerschaft zu dem System erzogen, das dem Vater das schweres Unrecht antat.

Verständlich, dass, wer dies wie Joachim Gauck in frühester Kindheit hautnah mitbekam, kein Freund der DDR, noch des Sozialismus werden konnte. Dennoch fand Joachim Gauck später seinen Platz im Staate DDR. Freilich nicht als Journalist, wie er es sich gewünscht hatte; doch immerhin als Pfarrer. Was in vieler Hinsicht besser für Gauck war. Denn im umgekehrten Falle – als Journalist – wäre er sicher bald an die vom System gezogenen Grenzen gestoßen. An Grenzen, mit denen sich ansonsten wohl höchstens diejenigen abfanden, welche fest und durchaus in nicht wenigen Fällen ehrlich an die Richtigkeit des Sozialismus glaubten (und nur deshalb bereit waren, einiges zu schlucken); bzw. reine Opportunisten, denen nahezu alles recht und billig war, wenn sie nur den bevorzugten Studienplatz oder ihren Wunschberuf bekamen. Wobei letztere Spezies, die der Opportunisten, bekanntlich in alles Systemen vorkommen und wohl auch nie aussterben werden.

Joachim Gauck überlebte die DDR somit in der kirchlichen Nische. Andere DDR-Bürgerinnen und Bürger zogen andere Nischen vor. Wer wollte das dem einen wie den anderen vorwerfen? Nur eine Frage sollten wir uns heute dennoch vorlegen: Ist Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen fürs Amt des Bundespräsidenten, eine gute Wahl? Gesetzt den Fall, er gewönne am 30. Juni die Wahl zum Bundespräsidenten. Und nicht Christian Wulff (CDU), “Der Mann ohne Eigenschaften”, wie vor kurzem das Neue Deutschland formulierte.

Leichte Bauchschmerzen

Nun, wer weiß schon jetzt, wie Joachim Gauck als Bundespräsident wäre und wirkte. Das stimmt. Der Mann könnte sich – wie man so schön sagt – ja dann durchaus ganz gut machen als Staatsoberhaupt. Man möge es mir nachsehen: Ich habe da dennoch leichte Bauchschmerzen. Ob Gauck wirklich der Richtige wäre?

Von Weizsäckers Parteienkritik von 1992

Allein schon die Art und Weise wie es dazu kam, dass “Der frühere Herr der (Stasi-) Akten”, Joachim Gauck (durch SPD und Grüne) zum Kandidatenstatus gekürt wurde bzw. das mögliche Kalkül, das dahintersteckt, hat mir Unbehagen bereitet.

Dazu fiel mir die Parteienkritik des einstigen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ein. Die für damalige Verhältnisse harte Kritik an den Parteien seitens von Weizsäckers traf den Nagel jedoch voll auf den Kopf. Der Einfluss, so der Altbundespräsident im Jahre 1992, der bundesdeutschen Parteien habe sich auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet. Die Parteien seien längst zu einem sechsten Verfassungsorgan geworden. Jedoch im Gegensatz zu den anderen Verfassungsorganen, so von Weizsäcker damals weiter, seien die Parteien keiner Kontrolle unterworfen. Des Weiteren schrieb der damalige Bundespräsidenten den Parteien dick ins Stammbuch, deren vorrangiges Ziel sei es, die nächste Wahl zu gewinnen und nicht langfristig Probleme des Landes zu lösen. Die Parteien nähmen temporäre Stimmungen im Volk in ihr Parteiprogramm auf, um bei der nächsten Bundestagswahl möglichst viele Stimmen zu erhalten…

Heute ist alles noch viel schlimmer

Von Weizsäckers Kritik an den Parteien ist auch bei veränderter Parteienlandschaft im Jahre 2010 nicht überholt. Ganz im Gegenteil: Es ist noch viel schlimmer geworden. Was etwa die temporären Stimmungen im Volke angeht, so nehmen – etwa die derzeitig amtierenden Regierungsparteien – diese offenbar überhaupt nicht mehr wahr. Die Klientel stattdessen – für die aktuell Schwarz-Gelb anstelle für die Mehrheit des Volkes, wie es eigentlich der Fall sein sollte, Politik macht, wird sehr wohl gehört! Seit einem Bundeskanzler Gerhard Schröder hat deren Lobby sogar eigne Schreibtische in den Schlüsselministerien…

Versöhnen statt Spalten wäre angezeigt

In diesen Krisenzeiten bräuchte unser Land m. E. einen Bundespräsidenten, der ganz im Sinne des verstorbenen früheren Amtsinhabers, Johannes Rau, dafür eintritt, dass Politik versöhnt statt spaltet. Gelänge es einen Bundespräsidenten Joachim Gauck diesen Anspruch erfüllen? Zweifel sind angebracht. Denn: Betrachten wir Joachims Gaucks Tätigkeit als Leiter der Stasiunterlagenbehörde, so war wohl Versöhnen statt Spalten nicht gerade die erste Intension des heutigen Kandidaten fürs Amt des Bundespräsidenten. Wären in dessen Amtszeit als Chef der “Gauck-Behörde” sonst ausgerechnet IM-Verdächtigungen ganz bestimmter Personen (Stolpe, Gysi, Heym) in die Öffentlichkeit geraten – andere dagegen nun wiederum gar nicht? Ein Geschmäckle bleibt.

Apropos Geschmäckle: Soll nebenbei bemerkt ausgerechnet Angela Merkel keine Stasiakte gehabt haben? Wenn doch: Wo befindet diese sich heute?

Mir scheint im Nachhinein: Joachim Gauck war eher jemand, der – gerade in Bezug auf die Aufarbeitung von DDR- und Stasigeschichte – übermäßig polarisierte. Warum es so war, mag Gaucks Biographie erklären. Nein, Versöhnen statt Spalten, war Gaucks Sache ganz sicher nicht. Gauck, so programmiert sozusagen von Kindesbeinen an, konnte das nicht.

Pfarrer Joachim Gauck ist eben kein Nelson Mandela. Madiba, wie man Mandela in Südafrika mit seinem Clan-Namen nennt, ist im Leben wesentlich schlimmeres (er war 27 Jahre inhaftiert!) widerfahren als Joachim Gauck. Gauck hatte zwar im Widerspruch zum DDR-System leben müssen, genoss jedoch das Privielg im Schutze der Kirche gewisse Kritik an DDR-Erscheinung üben zu dürfen. Beide Männer gerieten in Konflikt mit den jeweiligen Systemen, in denen sie lebten. Dennoch, so will ich meinen, trennen beide Männer Welten…

Ist Gauck der Richtige für das Amt?

So beliebt Joachim Gauck angeblich als Kandidat fürs Amt des Bundespräsidenten momentan auch ist – wer diesem Eindruck erliegt, lässt sich möglicherweise täuschen. Eigenen Aussagen zufolge steht für Joachim Gauck der Freiheitsbegriff ganz oben. Was sich wiederum aus dessen Biographie erklären ließe. Aber was ist – bei Lichte betrachtet – schon Freiheit ohne ein Quantum an staatlich garantierter sozialer Gerechtigkeit? Davon will Joachim Gauck aber nichts wissen.

Haben sich SPD und Grüne das eigentlich klargemacht, als sie auf die angeblich geniale Idee verfielen, Gauck als ihren Kandidat zu benennen? Oder war ihre vorgezogenen Vorfreude darauf, mit der Wahl ihres Kandidaten Schwarz-Gelb zu ärgern und möglicherweise – so Gauck gar Bundespräsident würde – Merkel damit gleich noch vom Throne zu stoßen, größer als der normale Menschenverstand?

Aber dieser ist ja – zumindest der SPD – wohl offenbar schon längst abhanden gekommen. Ist Kandidat Gauck also wieder ein SPD-Eigentor? Oder ein genialer Befreiungstreffer? Immerhin wäre ja gerade Joachim Gauck der perfekte Bundespräsident im Sinne einer bürgerlich-wirtschaftsliberalen Regierung und der Klientel, welche sie in Wirklichkeit statt des gesamten deutschen Volkes vertritt. Eine Bundesregierung also wiederum ganz nach dem Geschmack der originären politischen Ansichten des Pfarrers aus Mecklenburg-Vorpommern.

Es gibt Menschen, die behaupten, frühere Bürgerrechtler Joachim Gauck sei ein Opportunist. Er habe sich nach der Wiedervereinigung bequem im Kapitalismus eingerichtet. In der Tat: als Bürgerrechtler ist Joachim Gauck im wiedervereinten Deutschland nun wahrlich nicht wieder in Erscheinung getreten. Obwohl doch nun wirklich einige Zustände seit Jahren gehörig zum Himmel stinken hierzulande! In letzter Zeit sogar sehr penetrant vom (Regierungs-) Kopfe her.

Gauck kritisiert das Sparpaket der Bundesregierung, weiß aber wo er hingehört

Doch plötzlich scheint Pfarrer Gauck verstanden zu haben. Anscheinend hat Joachim Gauck nun auf einmal Blut geleckt. Will Bundespräsident werden. Auch mit Stimmen der LINKEN? Die finden ihn ja (aus durchaus nachvollziehbaren Gründen) nicht präsidiabel. Joachim Gauck kritisierte nun überraschend das Sparpaket der Bundesregierung.

Der obere Teil der Gesellschaft dürfe nicht vom Sparen unberührt bleiben, so Gauck in einem Zeitungsinterview. Auch höhere Steuern dürften kein Tabu sein. Hört, hört! Doch Gauck wäre nicht Gauck, wenn er nicht gleich wieder eine Einschränkung hinterhergeschoben und sich sogleich von “politischer Propaganda” distanziert hätte. Gauck: Es sei “Schwarzmalerei und Angstpolitik”, wenn behauptet würde, das Sparpaket mache den Sozialstaat platt. Joachim Gauck weiß eben doch genau wo er hingehört.

Ach, wäre Gauck doch ein Mandela!

Der Beitrag wurde durch den Autor am 22.02.2012 leicht überarbeitet