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Liefern

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Tomer Gardi

Hardcover, gebunden

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Stephan Komandarev

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Politik : Protest braucht einen langen Atem, um nachhaltig etwas zu verändern

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Es hat in Deutschland immer wieder Zeiten gegeben, in denen die Bevölkerung massenhaft auf die Strasse gegangen ist, es Demonstrationen mit hunderttausenden von Teilnehmern gegeben hat. Der Grund dafür war, dass sie ihre ureigensten Interessen in Gefahr sah. Als Anfang der 80-er Jahre in beiden deutschen Staaten atomare Kurzstreckenraketen stationiert wurden, wurde die Bedrohung für viele offensichtlich, eine Bedrohung, die real ja bereits lange existierte, aber nie so deutlich wahrgenommen wurde. Unvergessen sind die 300.000 Menschen, die im Bonner Hofgarten gegen die Stationierung amerikanischer Pershings auf deutschem Boden demonstrierten. Nur verebbte der öffentliche Protest, der sich unter anderem in den Ostermärschen manifestierte, später wieder. Es war ein Aufbegehren gegen eine konkrete Bedrohung, gegen etwas Fassbares, Greifbares.Die Ostermärsche gab es weiterhin, nur wurden sie als eine Normalität gesehen, eine Demo, die dazu gehörte wie das sonntägliche Frühstücksei, die Teilnehmerzahlen sanken in den folgenden Jahren immer mehr.

Ähnliches erleben wir heute mit der Wiederauferstehung der Anti - Atom -Bewegung. Den Protest gegen das geplante atomare Endlager in Gorleben gibt es seit mehr als 20 Jahren, nur war er lokal begrenzt. Im Wendland stehen Bauern an der Seite der Apotheker und sogar adlige Waldbesitzer, nun wahrlich nicht als Revoluzzer bekannt, wehren sich gegen diese Pläne. Der Funke, der aus diesem lokal begrenzten Widerstand einen bundesweiten Protest werden ließ, wurde, wie Anfang der 80er Jahre, von den Regierenden selber entzündet. Nur, während die Pershings einige Jahre später wieder abgezogen wurden, bleiben die Folgen der geplanten Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Atommeiler für die nächsten Generationen erhalten.

Darin liegt die Chance für eine nachhaltigere, tiefergehende Bewegung. Unsere Kindeskinder und deren Nachkommen haben das Problem der Endlagerung der ausgebrannten atomaren Brennstäbe zu bewältigen, welches ihnen eine Bundesregierung überlässt, die dann längst nicht mehr im Amt ist. Dieses Bewusstsein hat sich am letzten Samstag 100.000 Menschen zu einem gewaltigen Protest versammeln lassen.

Unabhängig davon, dass es der Opposition wahltaktisch nutzt, geht es hier um mehr. Parteipolitisches Gerangel ist fehl am Platz, wenn es um die Gefährdung des Lebens nachfolgender Generationen geht. Auch eine mögliche rot-grün- (linke?) Bundesregierung wird nach 2013 die Atommeiler nicht abschalten lassen können, weil die realen Bedingungen, auch dank der Hilfe des amtierenden Kabinetts Merkel, es nicht zulassen werden. Es geht im Kern also darum, dass " das Volk" sich Gehör verschaffen muss, was es will, ob in Stuttgart bei S21, in der Frage der Atomenergie oder auch beim Umgang mit Daten elektronischer Medien, beispielsweise Vorratsdatenspeicherung. Dass Grüne, SPD und auch die Linke auf diesen, von anderen organisierten Protest gerne aufspringen, ist erklärbar, umso besser war es, dass am Samstag Politiker als Redner unerwünscht waren.

Gelänge es, diesen von vielen Gruppen organisierten Protest, diesen Willen des Volkes, dauerhaft werden zu lassen, immer wieder mit kleineren, wirkungsvollen Aktionen neben den massenwirksamen Großdemos, dann würde nicht nur den Regierenden, sondern Politikern aller Parteien immer wieder gezeigt werden, dass sie am Volk vorbeiregieren. Dann würde heute bereits für Rot-Grün ein Druck aufgebaut, was von ihnen bei einem möglichen Wahlsieg erwartet wird, nämlich Volkes Wille politisch umzusetzen.

Was wir in den letzten Jahren erlebt haben und was den Unmut in vielen Schichten der Bevölkerung hervorgerufen hat, war ein Kotau der Politik gegenüber dem Kapital, der die finanzielle Handungsfähigkeit nicht nur Deutschlands gravierend eingeschränkt hat, übrigens auch eine Hypothek, die nachfolgende Generationen schultern müssen. Wenn " alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht", dann wären nach dieser Definition das Finanzkapital und die Großkonzerne das Volk.

Es wird Zeit für dieses Volk, sich zu zeigen und deutlich zu machen, dass diese Politik von ihm nicht gewollt ist, dass seine Interessen so nicht vertreten werden. Ein Anfang wurde in den letzten Wochen gemacht.Es liegt an uns, ob dieser Protest weitergeht oder auch wieder langsam verebbt. Den langen Atem sollten wir haben, schließlich geht es wieder mal um unsere ureigensten Interessen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.