Daniel Martienssen

Der Liberalismus in der heutigen Form wird das 21. Jahrhundert nicht überdauern. Es wird notwendig Freiheitsrechte nichtwirtschaftlicher Art zu bewahren und einen demokratischen Etatismus zu etablieren.

Rawls als Ideengeber eines sakrosanten Liberalismus

Als 1971 John Rawls "A theory of Justice" ("Eine Theorie der Gerechtigkeit") vorlegte, war dessen Sprengkraft für den politischen Liberalismus und die westliche Gesellschaft allenfalls am Horizont abzusehen.

Dieses Werk unternahm den Versuch den politischen Liberalismus ein für allemal für sakrosant zu erklären, indem nur diese Ideologie uneingeschränkte Gerechtigkeit für jedermann herstellen und dauerhaft garantieren könnte. Als Weiterentwicklung der liberalen Gesellschaftsvertragstheoretiker wie John Locke gespeist mit der Moralphilosophie Kants gelang Rawls ein in sich schlüssiges System des politischen Liberalismus vorzulegen, dessen Ausstrahlungswirkung tief in die innersten Strukturen der westlichen Gesellschaften Entfaltung erlangte. 

Der  geschickte Schachzug Rawls', Verteilungsgerechtigkeit durch ein neutrales, objektives Verfahren ohne Sozialromantik und moralinsauren Gleichheitsfanatismus, in seine Theorie zu integrieren, verlieh selbiger die nötige sacrosanctitas(=unverletzliche Heiligkeit), um den Kampf gegen Ideologien von links und rechts aufzunehmen und bis in die Gegenwart vermeintlich zu bestehen.

Exzess und Extreme des politischen Liberalismus 

Der politische Liberalismus ist wie jede andere politische Ideologie nicht davor gefeit, in Exzess und Extreme umzuschlagen, sobald theoretische Abhandlungen in Realpolitik überführt werden sollen.

Spätestens seit den frühen 1980er Jahren begann die Realpolitik von Maggie Thatcher und Ronald Reagan in Großbritannien und den USA sich von Maß und Verhältnismäßigkeit abzukoppeln und einer marktradikalen Ideologie den Weg zu ebnen. Nicht zuletzt diese Weichenstellung führte zu den bekannten Krisen in den 1990er Jahren in Asien, zur "Dot-Com-Krise" in den 2000er Jahren sowie der Subprimekrise 2007 in den USA und der darauffolgenden Banken- und Schuldenkrise in den Europäischen Staaten seit 2010.

Von der absoluten Gerechtigkeit, dem fairen objektiven Verfahren Rawls' ist gegenwärtig nicht viel zurückgeblieben.

Die Krisen, eine Krise des Liberalismus?

Seit der Subprimekrise 2007 verändern sich die westlichen Gesellschaften. Die Kritik am Finanzmarktkapitalismus  ist nicht mehr nur von "linken Gerechtigkeitsfanatikern" zu hören, sondern tief in die Mitte des Bürgertums vorgedrungen. In jüngerer Zeit fragte der F.A.Z.-Herausgeber und Chef des Feuilletons dieser Zeitung,  Frank Schirrmacher, ob nicht die (politische) Linke doch recht habe.

Zwar mag diese Entwicklung logisch sein infolge dieser Aneinanderreihung von Krisen, eine Fundamentalkritik an der Richtigkeit des politischen Liberalismus als Gesellschaftsform im 21. Jahrhundert findet bisweilen nicht statt.

Dies mag an der implementierten unverletzlichen Heiligkeit dieser Ideologie liegen, deren Ursprung eindeutig Rawls zuzuschreiben ist. 

Der Liberalismus als solcher wird nicht angezweifelt und erst auf dem letzten Parteitag der SPD sogar durch Sigmar Gabriel okkupiert und gepriesen und den Freien Demokraten abgesprochen.

Die Mitglieder und Funktionäre der FDP erklären allenthalben die Einheit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Freiheit als Wesen des Liberalismus. So sah das auch Rawls, der Grundrechte wie die allgemeine Handlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Person, die Meinungsfreiheit und eben auch das uneingeschränkte Recht Eigentum zu bilden als wichtigste Säulen einer gerechten Gesellschaft voraussetzte.

Die Trennung wirtschaftlicher von gesellschaftlicher Freiheit - das Ende des politischen Liberalismus

Der Liberalismus erfreut sich nicht zuletzt aufgrund der Sicherung gesellschaftlicher Freiheit eines hohen Ansehens in westlichen Gesellschaften.

Meinungs- und Pressefreiheit, freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit sind alles Attribute, die als Verdienste der liberalen Bewegung gelten und für die Reputation des politischen Liberalismus weit über die Grenzen liberaler Vereinigungen verantwortlich sind.

Der Exzess der wirtschaftlichen Freiheit wird über kurz oder lang zu einer Trennung der Freiheitsrechte wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Natur führen. Diese Trennung ist jedoch der Anfang vom Ende des politischen Liberalismus. Die weltweiten Ressourcen können eben nicht nach einem objektiven, neutralen Verfahren verteilt werden. Es wird mit zunehmender Knappheit der Wirtschaftsgüter zu massiven Einschränkungen wirtschaftlicher Freiheiten kommen und der Staatsinterventionismus wird im zunehmenden Maße das freie Spiel der Kräfte ablösen (müssen).

Der ganzheitliche Liberalismus ist ein theoretisch-intellektueller Luxus, den sich die Gesellschaften im 21. Jahrhundert nicht mehr leisten können und leisten werden.

Das Verdienst gesellschaftlicher Emanzipation von autoritären Staatsstrukturen wird als Relikt des politischen Liberalismus die Umwälzungen im 21. Jahrhundert überstehen (müssen). Die wirtschaftliche Freiheit indes nicht.

Die westlichen Staaten sind gefestigte Demokratien, die Etatismus, Staatsinterventionismus und eine von Staats wegen organisierte Umverteilung aushalten. Die Freiheitsrechte nichtwirtschaftlicher Natur müssen auch in Zukunft gegen jedermann verteidigt werden, sie bleiben sakrosant. 

Es wird jedoch Zeit, dem ganzheitlichen Liberalismus die unverletzliche Heiligkeit abzuerkennen.