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Politik : Die Installierung des Insolvenzverwalters

wird Bundespräsident, doch der FDP hilft es wenig, sie profitiert kaum vom Gauck-Effekt. Der Liberalismus ist in einer schweren Krise

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In jedem Insolvenzverfahren beurteilt das Insolvenzgericht, ob ein Unternehmen genügend Insolvenzmasse aufweisen kann, um das Verfahren an sich finanzieren zu können. Erst dann ergeht ein Eröffnungsbeschluss. Mit der Installierung Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten wird deutlich, dass der politische Liberalismus gescheitert ist. Er hat in Deutschland stets einen schweren Stand gehabt.

Die FDP wird zunehmend an den Rand gedrückt und selbst wenn der Wiedereinzug in den Bundestag sowie diversen Landtagen gelingen sollte, ist eine Rückkkehr auf die Regierungsbank derzeit kaum vorstellbar. Die Liberalen müssen selbst erst einmal verkraften, dass ihr politisches Konzept keine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung findet und die große neoliberale Zeit seit 2008 zu Ende ist.

Wenn die FDP verschwindet, wird Gauck noch da sein.

Ein Umfragesprung ist für die FDP trotz ihres Coup, Gauck zum gemeinsamen Kandidaten von Schwarz-Gelb und Rot-Grün gemacht zu haben, ausgeblieben. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler muss sich nun ernsthaft die Frage stellen, ob sein Vorgehen bei der Kandidatenkür nicht mehr Schaden als Nutzen angerichtet hat. Denn, so viel ist klar, Angela Merkel wird bei nächst bester Gelegenheit die Liberalen abservieren. Es ist nur noch eine Frage der Zeit und Sicherung der Macht, wann sich die FDP auf der Oppositionsbank wiederfinden wird.

Nun haben die Liberalen allerdings einen Fürsprecher, einen Streiter für den Liberalismus, der schon bald ins höchste Staatsamt gehievt wird. Er wird in der Lage sein, an exponierter Stelle die liberale Grundidee weiterzuerzählen, sie weiter im Gedächtnis der Bevölkerung gegenwärtig zu halten, allerdings steht ihm dazu nur die Macht des Wortes zur Verfügung. Er wird es vielleicht schaffen über Sonntagsreden hinaus Denkanstöße zu geben, die Realpolitik aber wird sich davon kaum beeindrucken lassen.

Der realexistierende Liberalismus hat die Welt an den Rand ihrer Existenz gebracht, ehemals überzeugte Marktwirtschaftler üben sich derzeit als bessere Staatsinterventionisten. Der Liberalismus wird nur noch da gebraucht, wo persönliche Freiheitsrechte gefährdet sind, dies aber übernehmen CDU, SPD und Grüne neben ihrer staatsinterventionistischen und sozialstaatlichen Grundhaltung auch gleich mit.

Der Liberalismus ist tot, es lebe der liberale Bürgerpräsident!

Es ist somit nur folgerichtig, dass die FDP dauerhaft bei 3 % verharrt, die FDP-Minister kaum Tritt im Bundeskabinett fassen und Impulse und Außenwirkung der fast 100-köpfigen Bundestagsfraktion gegen Null tendiert. Die Neudefinition der Partei ist seit der Ablösung Guido Westerwelles grandios gescheitert und mit dem Rücktritt von Christian Lindner ging im Dezember vergangenen Jahres der Lotse von Bord, der die FDP in eine sozialliberale Bürgerrechtspartei nach dem Gusto von Karl-Hermann Flach hätte verwandeln und so den sicheren Absturz in die Bedeutungslosigkeit aufhalten können.

Nun scheint die Geschichte ihr Urteil über den Liberalismus zu fällen und gönnt den Beobachtern zum Abschied einen Verwalter, der in feiner Rhetorik das Hohelied auf den Liberalismus singen wird.

Am Ende eines Insolvenzverfahrens in Deutschland geht es zumeist darum, die Gläubiger aus der Masse zu befriedigen und das Unternehmen abzuwickeln.

Gauck wird die Abwicklung des Liberalismus schonend begleiten, aber nicht aufhalten.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.