Daniel Martienssen

Der Liberalismus ist tief  in die westlichen Gesellschaften verwurzelt, in den anglo-amerikanischen Ländern stärker als in Kontinental-Europa. Dennoch, ohne Auseinandersetzung mit der liberalen Ideologie, wird sich die Welt vom enthemmten Finanzmarkt-Kapitalismus nicht emanzipieren.

Dicke Bretter

Wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy von Krisengipfel zu Krisengipfel eilen, haben sie seit geraumer Zeit ein Instrument in ihren Arztkoffern: die Finanztransaktionssteuer. Während sich in den konservativen Parteien Deutschlands und Frankreichs mittlerweile die Einsicht einer Finanzmarktregulierung durchgesetzt hat, kommt aus Washington und London stets dieselbe Abfuhr: „You can count me out!“

Es kommt nicht von ungefähr, dass sich Großbritannien auf mittlere Sicht weiter von Kontinental-Europa entfernen wird. Der Liberalismus konnte sich in Frankreich und Deutschland nie in der Breite durchsetzen, wie in den USA oder dem Vereinigten Königreich. In den USA musste man den Rawlssche Liberalismus sogar als sozial-ethischen Gegenentwurf zu weitaus extremeren libertären Ansätzen wie vom jungen Robert Nozick verstanden wissen, der der puristischen Vorstellung des Libertarismus von einem freien Wirtschaftsverkehr zumindest noch einen Hauch von Umverteilung und sozialem Ausgleich entgegenzusetzen versuchte.

Vor diesem Hintergrund wird aber deutlich, dass die anglo-amerikanischen Staaten weit davon entfernt sind, sich kritisch mit dem Liberalismus auseinanderzusetzen. Der Gründungsmythos der Vereinigten Staaten beruht auf dem "Streben nach Glück" ("pursuit of hapiness") und erfährt auch in seiner schwersten Krise eine grundsätzliche Zustimmung durch die Bürgerinnen und Bürger der USA. Die Aufstiegsvorstellung lässt auch die soziale Unterschicht an diesen Gründungsmythos glauben, so dass auch die Obama-Regierung, die insgeheim einer Bändigung des Finanzmarktes durch eine Tobin-Steuer durchaus nicht abgeneigt sein könnte, keinen Handlungsspielraum.

Es sind dicke Bretter, durch die es durchzukommen gilt, um überhaupt offen über eine künftige Vorstellung gesellschaftlichen Zusammenlebens streiten zu können.

Die Hinblicknahme auf die liberale Ideologie  

Es bleibt jedoch auch für Kontinental-Europa nicht aus, sich der liberalen Ideologie hinzuwenden. Hier ist John Rawls wiederum Ausgangspunkt.

 Nach „A theory of Justice“ („Eine Theorie der Gerechtigkeit“) legte Rawls 1993 „Political Liberalism“ („Die Idee des politischen Liberalismus“) vor.

 In diesem Werk vervollständigte Rawls seine bisherigen theoretischen Abhandlungen dergestalt, dass nun die Umsetzung seiner Gerechtigkeitskonzeption in einen demokratischen Verfassungsstaat erfolgen sollte. Seiner Ansicht nach, sollte der politische Liberalismus als eine Art Überbau zu konkurrierenden moralphilosophischen und religiösen Wertevorstellungen dem demokratischen Verfassungsstaat vorstehen.

 Rawls gelang mit dieser Konstruktion eine umfassende Manifestation des politischen Liberalismus quasi als Staatsfundament in den anglo-amerikanischen Staaten. Auch die übrigen europäischen Staaten wurden durch dieses ideologische Konzept Rawls’ beeinflusst, wenngleich nicht mit gleicher Intention wie in Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Dies ist nicht zu Letzt der Grund für die Abkehr Deutschlands und Frankreichs von liberalen Grundsätzen und Offenheit den schwierigen Herausforderungen des Finanzmarktes mit nichtliberalen Konzepten zu begegnen.

Ohne das Anzweifeln dieser Ideologie keine Bewegung

Vom französischen Philosophen René Descartes stammt der Satz „cogito ergo sum.“, landläufig mit „ich denke, also bin ich“ übersetzt. Viel näher an seiner Methodik und der Wortbedeutung würde es „ich zweifle, also bin ich.“ lauten.

 Nach Descartes sollte alles einmal in Zweifel gezogen werden, um letztlich für wahr oder falsch angenommen zu werden. Auf die liberale Ideologie übertragen bedeutet dies, dass deren Verfechter, deren Fürsprecher sich kritisch mit Rawls auseinandersetzen müssen und überprüfen, ob dieses Konstrukt den Herausforderungen der künftigen Zeit gerecht werden kann. Ohne diese Methode, wird es in Europa und der ganzen Welt im Krisenbewältigungsprozess so stocken, dass der Befreiungsschlag ausbleiben wird.

 Insbesondere die anglo-amerikanischen Staaten sind aufgefordert ihre bisherige Gesellschaftskonzeption in Zweifel zu ziehen.

Aus Zweifel entstehen Gedanken, aus Gedanken Debatten und aus Debatten Lösungsansätze für die akute Krise des Liberalismus.

Am Ende bleibt der Zweifel Elixier für den dynamischen Fortgang der Gesellschaften.