Sinti, Roma und die Lega Nord

Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich nicht in die Bresche werfen wie sein Kollege Sarkozy, er hat für die wirkliche Drecksarbeit die Lega Nord (Liga Nord, LN). Jetzt, da nach internen Querelen die Regierungsparteien in Rom auseinanderdriften und Neuwahlen drohen, packt LN wieder ihr liebstes Thema aus: Fremde raus!

Das Grundanliegen der Lega: Nichtitaliener raus

Damit hatte die Lega schon bei den Parlamentswahlen 2008 durchschlagenden Erfolg. Um ihre Versprechen wahr zu machen, war eine der ersten Taten im Mai nach Amtsantritt von Innenminister Roberto Maroni, der gleichzeitig Generalsekretär von LN ist, die Abfassung eines Dekrets mit dem Titel „Dringliche Maßnahmen in Sachen öffentliche Sicherheit“. Seitdem gilt, dass jeder Ausländer, mag er auch Angehöriger eines EU-Mitgliedstaates im Schengener System sein, der wegen eines Delikts zu einer zeitigen Strafe von mehr als zwei Jahren verurteilt ist, ohne weiteres aus Italien ausgewiesen werden kann; ein eindeutiger Verstoß gegen bestehendes Recht der Europäischen Union. Gleichzeitig wurden aufgrund eines weiteren Dekrets, betitelt mit „Notstand im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Nomadengemeinschaften auf dem Gebiet der Regionen Kampanien, Latium und Lombardei“ Lager von Sinti und Roma systematisch durchkämmt und von allen Anwesenden Fingerabdrücke genommen, auch von Kindern. Am 10. Juli 2008 verurteilte das Europäische Parlament die Maßnahmen als eindeutigen „Akt der Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft, der nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt ist, und außerdem einen Akt der direkten Diskriminierung der Unionsbürger, die von Roma abstammen, gegenüber anderen Bürgern wäre, die sich solchen Verfahren nicht unterziehen müssen“. Trotzdem weitete die Regierung in Romwiederum per Dekret am 26.07.2008 den „Notstand“ auf das gesamte Staatsgebiet aus. Begründung: „Dauernder und außerordentlicher Zustrom von außergemeinschaftlichen Zuwanderern“.

Mailand, die „Nomaden“ und die Expo

Nach wie vor unbeeindruckt von Gesetzen der EU zeigte sich Maroni gestern bei einer Sitzung der Präfektur in Mailand in Anwesenheit von Bürgermeisterin Letizia Moratti, die ein aktuelles Problem hat. Es ist ein genehmigtes Areal an der Via Triboniano, auf dem sich rund fünfhundert Sinti und Roma rechtmäßig aufhalten und das einer Zufahrtstraße für die Expo 2015 weichen soll. Bis Ende Oktober dieses Jahres sollten das Lager geräumt und die Familien auf verschiedene Wohnungen verteilt werden, die zu dem Zweck von der Stadt an eine karitative Vereinigung abgegeben worden waren. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden bereits im Mai unterzeichnet, die Wohnungen teilweise bereits zugeteilt. Trotzdem rebellierte nun der mehrheitsbeschaffende Teil der Stadtverordneten mit der Parole „keine Vorfahrstraße zu Gemeindewohnungen für die Rom“ und hat damit einen Wahlslogan für die in wenigen Monaten anstehenden Kommunalwahlen geprägt.

Der Innenminister, der eigentlich anreisen sollte, um die Situation zu entschärfen, nutzte die Gunst der Stunde und sattelte in der Pressekonferenz am Nachmittag drauf: „Wir müssen uns mit Instrumenten ausstatten, um die Anwesenheit von Ausländern einzudämmen.“ Es sei notwendig alle die auszuweisen, die nicht genug Einkommen oder Arbeit hätten, um sich selbst zu unterhalten. „Ein klares Signal“ fordert Maroni, auch mit Blick auf die demnächst stattfindende Ausdehnung des Schengen-Abkommens auf Rumänien: „Das System, das es aufzubauen gilt, gründet sich auf zwei Aspekte – Die Strenge, so dass nur der bleibt, der für sich sorgen kann und die Regeln respektiert und andererseits die Aufnahme und die Integration.“ Für Mailand wird damit die Strategie deutlich: Wer aus dem Camp an der Via Triboniano über Geld verfügt, wird bleiben dürfen, allerdings nicht in kommunalen Wohnungen. „Es wird sich schon etwas finden“, war dazu der Kommentar eines Stadtrates. Die anderen werden verschwinden, „mit 300 Euro Wegegeld, wie in Frankreich“, so der Kommentar eines anderen.

Rechtsbruch und Ambition

Maroni macht klar, dass er diese Linie nicht nur in Mailand, sondern in ganz Italien umsetzen will. Auch sollen damit, wie er es ausdrückt, die Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) und insbesondere deren Artikel 27 bis 33 konkretisiert werden, die u.a. das grundsätzliche Bleiberecht von EU-Bürgern regeln, denn „das Modell, das in Mailand gefahren wird, kann man in ganz Europa anwenden.“ Die Botschaft ist klar: Die Freizügigkeit, eines der obersten Prinzipien der Europäischen Union, soll für Habenichtse nicht gelten, wenn sie nicht Italiener sind. Und womit wahltaktisch die Tatsache bemäntelt wäre, dass das Land seit zwei Jahren von einer Regierung geführt wird, die wissentlich und willentlich den Rechtsbruch nicht nur in Kauf nimmt, sondern ihn systematisch und streng nationalistisch betreibt, allerdings verkleidet als reformatorische Bemühung gegenüber Brüssel.

In der Zwischenzeit hat der Führer der Lega, Umberto Bossi, das historische Kürzel der Stadt Rom, das SPQR (Senatus Populusque Romanus, der Senat und das Volk von Rom) umgedeutet in: Sono porci questi Romani (Das sind Schweine, diese Römer). Fragt sich nur, welchen Koben er damit meint.