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Joachim Gauck:transatlantischer Wunschkandidat der neoliberalen SPD

Sigmar Gabriel nach dem Rücktritt von Christian Wulff:

"Selbstverständlich hält die SPD Joachim Gauck weiterhin für das höchste Amt im Staate geeignet. Er ist nach wie vor unser Favorit für dieses Amt. Er täte unserem Land gut und hätte großes Vertrauen bei den Bürgern."

Selbstverständlich fällt dem parlamentarischen Arm der neoliberalen Lobby, der erfolgreich den Sozialstaat demontierte, den Niedriglohnsektor ausbaute und Erwerbslose zu Armut und Zwangsarbeit verdonnerte, nichts besseres ein, als einen Mann zu favoriseren, der wirtschaftsideologisch auf der selben Linie liegt. Gauck, einst selber im Verdacht "Begünstigter der Stasi" zu sein, ist Mitglied des elitären Think Tanks "Atlantik-Brücke", der sich um die Kontaktpflege zu führenden Persönlichkeiten der USA bemüht und deren Sponsoren vornehmlich aus dem Finanz- und Kreditwesen, der Stahlindustrie, der Rüstungsindustrie, sowie der Automobilindustrie, stammen. Der Verein verlieh den Eric-M.-Warburg-Preis an die Kriegsverbrecher George H. W. Bush und Henry Kissinger, Folterfreundin und 9/11-Vertuscherin Condoleezza Rice, den Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff, den Spendensammler Helmut Kohl und die Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Joachim Gauck, Anhänger der Rente mit 67, ist zudem Mitglied im Senat der Deutschen Nationalstiftung, die 1996 in ihren Thesen unter anderem den Umbau der Sozialversicherung, die Renovierung der öffentlichen Finanzwirtschaft, ein längeres Anhalten der Realeinkommen, eine Überprüfung der sozialpolitischen Staatsausgaben, mehr Eigenverantwortung und eine umfassende Deregulierung auf allen Gebieten anmahnte. Dass Betroffene dieser neoliberalen Auswüchse in der Tradition der Montagsdemonstrationen gegen diese "Reformpolitik" auf die Straße gingen, bezeichnete Gauck als "töricht und geschichtsvergessen". Gaucks ambivalentes Verhältnis zu Demonstrationen und Demokratie verdeutlichen auch seine Bemerkungen zu den Protesten der kapitalismuskritischen Occupy-Bewegung, die er als "unsäglich albern" desavouierte. Gauck in der Welt vom 07.06.2010 :

"Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder."

Mut, den er auch Thilo Sarrazin für dessen Veröffentlichung von rassistischen Theorien in seinem Bestseller " Deutschland schafft sich ab ", attestierte. Was vom "Kandidaten der Herzen" im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten zu erwarten wäre, erklärte Gauck 2010 im SPON-Interview:

"Eines hätte ich jedenfalls vor: Darauf hinzuwirken, dass die Regierung ihre Politik besser erklärt. Beispiel Afghanistan: Warum sagen wir nicht in klaren Worten, was los ist? Dass unsere Soldaten dort im Auftrag der Vereinten Nationen Terrorismus bekämpfen und daneben noch eine Menge Gutes für die Menschen in Afghanistan tun. Oder das Sparpaket: Natürlich muss gespart werden - aber das muss der Bevölkerung vermittelbar sein."

Dass unsere amerikanischen Verbündeten in Afghanistan gelegentlich Hochzeitsgesellschaften in die Luft sprengen, Jungen beim Holz sammeln niedermähen, schwangere Frauen bei nächtlichen Razzien erschießen und auf Leichen urinieren, verschweigt der Kandidat der Herzen ebenso wie das Massaker von Kunduz. Die Wikileaks-Veröffentlichungen bewertet Gauck folgerichtig als Rechtsbruch, die Speicherung von Telekommunikationsdaten hält er hingegen für unbedenklich. Gauck, der schon den Irakkrieg befürwortet haben soll, möchte die wahren Motive eines völkerrechtswidrigen Krieges verschleiern, den die Mehrheit der Bevölkerung der BRD ablehnt. Ein Krieg, der nicht zu gewinnen ist, der eine korrupte US-Marionette, Warlords und Drogenhändler an die Macht brachte, der Tod und Zerstörung für die afghanische Zivilbevölkerung bedeutet, der weder die Taliban entmachtete, noch den Mohnanbau eindämmte. Ein Krieg, der vor dem 11.September 2001 geplant wurde um eine Pipeline durch Afghanistan zu bauen. Darüber wird Joachim Gauck sicher kein Wort verlieren. Im Gegensatz zum wahren Kandidaten der Herzen, dem einzigen, der dem Land gut täte, der großes Vertrauen der Bürger verdient hätte und das Amt mit Würde und Integrität ausüben würde:

Georg Schramm.

Bildquelle:Zeit Online