h.yuren

es war in den 70er jahren. die stimmung im lande war nicht gut. auch damals schon gab es eine terroristische gefahr. sie drohte nicht von außen, sondern im innern. sie war hausgemacht. die sogenannte baader-meinhof-bande verunsicherte die regierenden.
dass die sogenannte friedliche nutzung der kernenergie seinerzeit fleißig auf- und ausgebaut wurde, ließen die regierenden sich bzw. die steuerzahler etwas kosten. das beunruhigte sehr viele menschen in der bonner republik. "Atomkraft, nein danke" wurde ein bekanntes logo.
die geheimdienste hatten viel zu tun. immerhin wurde mit dem gesetz zum großen lauschangriff ihre arbeit ordentlich erleichtert. dabei durchkreuzten sich die doppelaufgaben in den kleinen köpfen der agenten. sie observierten emsig einen leitenden manager der atom-industrie, den sie verdächtigten, er stehe in verbindung mit den terroristen. die unhaltbaren nachstellungen kosteten klaus traube die karriere als manager der atomwirtschaft. die sache wurde öffentlich. es gab eine regierungskrise. der verantwortliche minister trat zurück. und klaus traube wandelte sich zum prominenten gegner der atompolitik.

heute ist die übereinkunft zwischen der eu und den usa in kraft getreten, die den geheimdiensten der usa erlaubt, die daten der auslandsüberweisungen im eu-bereich nach dem SWIFT-abkommen zu durchleuchten. die begründung lautet: aufspüren möglicher verbindungen zum terrornetzwerk al-quaida.
die teutonische regierung in berlin hat der datenkontrolle durch die us-agenten zugestimmt. dass diese besichtigung der geschäftlichen beziehungen von der berliner republik ins ausland die us-behörden aus ganz anderen gründen interessieren könnte als offiziell angegeben, stört die regierenden in berlin nicht, datenschutz hin, datenschutz her.
allerdings sehen die abgeordneten des europa-parlaments in straßburg den deal wohl etwas anders. sie werden, wie es scheint, nächste woche dagegen stimmen. und da das europäische parlament nach dem lissabon-vertrag mitbestimmen kann, wäre der deal dann hinfällig. aber das nützt nur für die zukunft etwas. die aktuellen bankbeziehungen sind bis dahin längst in den usa gespeichert, wo sie in ruhe ausgewertet werden können.

wir erinnern uns noch deutlich an den angriff des innenministers in berlin auf die online-daten möglichst aller pc-benutzer. der minister begründete seine lust auf die online-durchsuchungen, naja, du weißt schon, mit der dringenden abwehr des terrorismus.
nachdem die debatte über den überwachungsstaat fast schon versandet ist, taucht jetzt eine CD auf mit daten von konten der steuerhinterzieher, die aus der schweiz kommen. der informant bietet den datensatz gegen ein honorar von bescheidenen 2,5 millionen euro an.
der präzedenzfall mit ebensolchen daten von steuerflüchtlingen, allerdings aus liechtenstein, ist noch in guter erinnerung. dem anbieter wurden von der berliner regierung 5 millionen euro gezahlt. der gegenwert der hinterzogenen steuern lag bedeutend darüber. es war ein guter deal, was die zahlen betrifft.
ähnlich sind die regierenden anderer länder vorgegangen. aber jetzt meldet sich laut widerstand aus den reihen der schwarzgelben mannschaft in berlin. die bedenkenträger möchten die neue CD nicht annehmen, weil es staatsrechtlich nicht in ordnung sei, den datenklau zu belohnen.
gegen die juristischen bauchschmerzen der schwarzgelben könnte die kronzeugenregelung angeführt werden, die dem verräter strafmilderung bis straffreiheit in aussicht stellt. aber die scheu der hüter des rechts ist eine durchsichtige finte, um den schutz  einer gewissen klientel sicherzustellen.
merke: datenschutz in teutonien ist traditionell hauptsächlich vorgeschützt.