Politik : Machtspiele (5)

der fall des durchgeknallten norwegers hat mal wieder drastisch vor augen geführt, dass die staatliche toleranz gegenüber der rechten szene alles andre als verfassungskonform und ethisch vertretbar ist.

das verfassungsgericht hatte ja ein verbot der neonazipartei npd abgelehnt, weil die rechtsextreme organisation von v-leuten durchsetzt war. wenn der politische wille zur abschaffung der neonazipartei(en) vorhanden wäre, hätten die innenminister der länder längst die v-männer abgezogen und so den weg geebnet für ein erneutes verbotsverfahren mit aussicht auf erfolg.

doch die herren innenminister, vor allem der südlichen c-parteien, weigern sich ausdrücklich, diesen schritt zu tun. mit anderen worten, wer die genannten parteien wählt, unterstützt den fortbestand der nazipartei. dessen muss sich jede/r wahlberechtigte bewusst sein.

solange aber die neonazi-organisationen nicht verboten sind, haben sie alle rechte, unter anderem das versammlungs- und demonstrationsrecht. und sie genießen den schutz des staates. bei neonazidemonstrationen schützen besagte innenminister der länder durch das polizeiaufgebot die rechten demonstranten und prügeln zu oft auf die gegendemonstranten ein. das kostet eine menge geld und nerven, wie zuletzt in sachsen.
außerdem werden die verfassungsfeinde alimentiert durch finanzspritzen, die allen parteien zustehen.

wie lange noch soll dieses land das üble spiel als unerträgliche altlast tragen?
wie lange noch sollen die sympathisanten der nationalistischen vernichter von einst ihr gespenstisches unwesen treiben dürfen mit medialen und bewaffneten amokläufen?
null toleranz für neonazis und ihre heimlichen zuhälter in der politik!
schluss mit der sozial-ethischen indifferenz!
wahn und gewalt keine chance!