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italien hat eine neue regierungsmannschaft. das wäre keine meldung wert - nach so vielen neuen regierungen in relativ kurzen zeitspannen. doch der neue ministerpräsident monti versammelt um sich eine ministerriege, die zwei dinge auszeichnet: erstens sind es ausgewiesene fachleute, zweitens gehört niemand von ihnen einer politischen partei an. die rede ist daher von einer expertenregierung.
aber die erlösung vom politschmierentheater des zurückgetretenen ministerpräsidenten, dessen partei sich "Volk der Freiheit" schimpft oder ähnlich, kann ein rasches ende nehmen, dann nämlich, wenn die parteienvertreter im parlament den gesetzesvorlagen der experten ihre zustimmung verweigern.
die politschwätzer im parlament könnten sich durch das neue kabinett der sachverständigen in die ecke der bloß palavernden machtkranken versetzt fühlen, sprich: ertappt und entlarvt, und die blamage postwendend den experten zuschieben.
kurz
eine optimierte parlamentarische arbeit müsste sich auf zwei kammern stützen, eine politisch durch parteien besetzte (wie die vorhandenen parlamente) und eine kammer mit fachleuten. in unüberwindlichen pattsituationen würde ein präsidialgremium, bestehend aus staatspräsident, verfassungsgerichtspräsident und wenigen ausgewiesenen ethikern, die funktion des züngleins an der waage übernehmen.
bin gespannt, wie das politische stück in rom weitergeht.
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lieber helder,
ich habe heute auf den Knien gelegen und gelacht ... eine europäische Regierung wird mit Experten besetzt. Mehr Satire geht nicht oder alle meine RSS-Feeds fallen auf einen Tag. Mal abgesehen, ob diese italienischen Experten sich wirklich als Experten und nicht als Durchpeitscher des Sozialabbaus erweisen, wäre das doch eine Aufforderung an das bundesrepundsoweiter Volk, sich eine(n) Expert(i)(e)n für Frieden, Fortschritt und Sozialismus zu wählen. Mich beunruhigt, sowohl in GRE und ITA, dass erst die unsozialen Gesetze durchgepeitscht werden, bevor die Völker wählen dürfen. Was ist noch einmal parlamentarisch verbrämte Diktatur? Sterneverteilen überlasse ich anderen. |
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lieber luggi, "sich eine(n) Expert(i)(e)n für Frieden, Fortschritt und Sozialismus zu wählen.", erinnert mich nun wieder sähr an den "führer"schein und ähnliche wortveranstaltungen, bei denen viele mittun dürfen, aber immer nur eine/r gewinnt, die oberhand oder sonstwas.
nix satire. was bisher in italien und anderswo lief, war realsatire, kriminalkomödie oder sowas. wenn nicht alle in europa rundherum stünden und zuschauten wie die kühe am zaun, wenn irgendwer oder was auffallend sich in der nähe bewegt, wenn das nicht so sang- und klanglos über die polittheaterbühne ginge, sähe ich weniger spielraum für satire. und nun mal im ernst, meinst du wirklich, ein wilder haufen aus schlecht geflickten meinungen habe das zeug, den laden, der inzwischen durch und durch technisch-wissenschaftlich bestimmt ist, in eine lebbare zukunft zu steuern? |
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mensch helder,
deshalb lag ich doch auf den meinigen Knien ... sonst wäre es anders ;-) Fachkompetenz obliegt dem Volk ... und nicht solchen Politlautsprechern. Ham wa gelernt 1989 im Osten, leider ist der Funke nicht gen Westen gehoppst. Ich würde mir so ein "Ding" in den Stein meißeln, wenn ein mutiger Journalist auf einer Pressekonferenz bei Ramsauer, der nun nicht als finanzmathematischer und physikalischer Experte gilt, fragen täte: "Antworten Sie jetzt auf meine Frage als Experte oder als Politiker?". Und Frau Merkel hat soviel Widersprüche in ihrem feinsortierten Sprüchekeller liegen ... das wär' doch eine Ware Goldgrube. Nicht nur Frau Merkel ... das Netz vergisst nichts ... vielleicht die Journalisten? |
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na, weißte, lieber luggi, wenn ich lese: "Fachkompetenz obliegt dem Volk ... und nicht solchen Politlautsprechern."
dann kann ich nicht anders denken als, luggi macht wieder seine witze. die volksverherrlichung is olle muffige romantik. das volk is so schlau, dass es sich alles bieten lässt. sogar für dies und das einspannen lässt, ohne es zu merken. den horizont von einer streaßenseite zur andern hat das volk. aber reicht det? zum kreuzchen malen allemal. |
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lieber helder,
das Volk wurde daran gewöhnt, das Kreuzchen zu machen, und das als Akt höchster, demokratischer Mitbestimmung zu verstehen; um zu wissen, dass danach die "sozialen Grausamkeiten" stattfinden. Ich bin auch das Volk ... und mein Horizont ist vielleicht vertikal? Ansichtssache. |
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natürlich sind wir das sogenannte volk im althergebrachten sinn von 'die undefierbare masse der habenichtse und tunichtgute', die dem hohen adel der wohlgeborenen untertan zu sein haben, lieber luggi.
wir stehen im gegensatz zum gottgewollten pack. |
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Einspruch: Die Polemik gegen die Politik, gegen Parlamente und politische Parteien erinnert sehr an das Kampfvokabular der deutschen Rechten gegen die Weimarer Republik. Der Traum von einem "Kabinett der Sachverständigen" ist bestenfalls ein unpolitischer Traum: Politik als Exekution sog. Sachzwänge.
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lieber koslowski, was ist das für ein traum, wenn die politstars sich gar nicht um die sachen kümmern, die sich selbst erst im nachgang, wenn alles zu spät ist, geltung verschaffen?
es ist doch wieder so märchenhaft schlicht, dass ein kind sagen muss, wie splitternacht das pack in den nadelstreifen dasteht. |
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nachtrag: mich mit den rassisten und nationalrohmantikern in einen topf werfen zu wollen, ist schon eine nette geste, wenn man den alten plato nicht mehr im kopf hat.
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Wer vom „politschmierentheater“ schreibt und von „politschwätzer(n) im parlament“, sollte jedenfalls bedenken, in wessen Nähe er sich mit diesem Vokabular begibt.
Zum Vorschlag einer2.Kammer aus sog. Fachleuten fällt mir ein, dass Bismarck Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre des vorletzten Jahrhunderts mit dem Gedanken spielte, den unbotmäßigen Reichstag dadurch zu disziplinieren, dass diesem eine Kammer aus Vertretern von Industrie, Handel, Handwerk und Großlandwirtschaft zur Seite gestellt wurde, die wirtschaftspolitische Beschlüsse des Reichstags konterkarieren konnte. Die Idee einer Regierung durch Fachleute ist nur die andere Seite eines antipolitischen Ressentiments, das Berlusconi vertrat und das ihn in Teilen der italienischen Gesellschaft lange Zeit populär machte. |
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lieber koslowski, wenn man nicht bloß selektiv die eine oder andre vokabel herauspickt, sondern sich etwas mühe gibt, den gesamten kontext zu verstehen, wird man keine schwierigkeiten mit meiner these haben, dass es in den überkommenen verwaltungssystemen nicht um wissen und gewissen geht, sondern um machtstreben und gewaltakte. oder wie ich es verkürzt sage, um willen statt um wissen.
dem würde platon wahrscheinlich zustimmen. was bismarck und andere geistige heringe dazu meinen, darf die nationalhistoriker interessieren. |
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lieber e2m,
du bist näher dran am zirkus der römer. und kannst den irrsinn farbig malen in pointilistischer manier. die machtkranken sind unfähig, etwas anderes zu tun, als ihre schäfchen aufs trockene zu bringen. wer außer experten aber haben das zeug dazu, den lecken kahn wieder einigermaßen flott zu machen? die gretchenfrage heißt natürlich: wer wählt die experten aus? nach welchen kriterien? wer kontrolliert die wahl? aber die gewöhnlich machtkranken politschwätzer sind in jedem fall überfordert. nicht nur in italien. das politische system steht weltweit vor zu großen aufgaben. unlösbar vom angetretenen personal. was tun? warten, bis der pott absäuft? |
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Lieber Helder Yurèn,
ich kann nicht einmal einen Hauch von dem vermitteln, wie sich alleine die Sprache der Politiker in den letzten 10 Jahren hin zu einer (Bürger-)Kriegssprache entwickelt hat. Wie wollte ich da ein kompaktes Bild malen? Ein römischer Politologe schrieb vor einiger Zeit seinen Befund auf, dass Politik nicht mehr in der Lage sei, den Staats- und Behördenapparat zu überblicken, geschweige denn zu leiten oder zu beherrschen. Klitzekleines Beispiel: Am neuen Sitz von vier Polizeibehörden (Kriminal-, Einwanderung-, Spezialeinsatz- und Präventionskräfte) mit vier Direktoraten sind nach neuester Zählung 70 PKW im Einsatz. Aber nicht als Einsatzfahrzeuge, sondern als Repräsentanzlimousinen (AudiA6 aufwärts) für Direktoren, Abteilungsleiter etc.pp.. Das sind genauso viele, wie die städtische Polizei an "volanti", Einsatzwagen mit Blaulicht insgesamt (!) zur Verfügung hat. Ich will den Gedanken nicht völlig abweisen, aber scheint es vorstellbar, dass in der jetzigen Situation ein Experte, so sehr er auch bemüht sein mag, in diese buchhalterische Abgründe einsteigt? Die nächsten Maßnahmen werden neben den bereits berichteten Grausamkeiten auf dem Arbeitsmarkt sein: Die Einführung der Vermögenssteuer, eine erhöhte Grund- und Eigentumssteuer, ein weiterer Aufschlag auf Treibstoffe, um wenigstens bei der Einnahmenseite gut da zu stehen. Denn nächstes Frühjahr werden Staatsanleihen in Höhe von 300 Milliarden Euro zur Rückzahlung fällig. |
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lieber e2m,
der befund des römischen politologen gefällt mir, weil er die überforderung der machtkranken macher deutlich am beispiel zeigt. das allzu menschliche verhalten einzelner und ganzer gruppen mal außer acht lassend. status am auto zu messen etc. grausame überforderung der expertenrunde durch die finanzielle ausweglosigkeit und unüberschaubarkeit des betriebs. man stelle sich einen capitano vor, der ein schiff von der größe italiens übernehmen soll. in welche logbücher sieht er zuerst? wann kann er sagen, er wisse nun bescheid, die fahrt könne beginnen? wie an anderer stelle gesagt, der imperialismus der machtkranken seit generationen hat verhältnisse herbeigeführt, die nicht mehr regierbar sind. es sei denn, so nebenher a la berlusconi. nach uns die pleite. gewaltenteilung verstehe ich nicht bloß juristisch im sinne montesquieus, sondern ganz praktisch. fast alle staaten sind über das menschliche maß hinaus gewachsen. perestroika, umgestaltung ist angesagt, hin zu überschaubaren regionen im vernetzten zustand. kaiser, hauptstädte und babeltürme führen ins nichts. |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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