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Politik : Politikum - von Italien lernen

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italien hat eine neue regierungsmannschaft. das wäre keine meldung wert - nach so vielen neuen regierungen in relativ kurzen zeitspannen. doch der neue ministerpräsident monti versammelt um sich eine ministerriege, die zwei dinge auszeichnet: erstens sind es ausgewiesene fachleute, zweitens gehört niemand von ihnen einer politischen partei an. die rede ist daher von einer expertenregierung.

aber die erlösung vom politschmierentheater des zurückgetretenen ministerpräsidenten, dessen partei sich "Volk der Freiheit" schimpft oder ähnlich, kann ein rasches ende nehmen, dann nämlich, wenn die parteienvertreter im parlament den gesetzesvorlagen der experten ihre zustimmung verweigern.

die politschwätzer im parlament könnten sich durch das neue kabinett der sachverständigen in die ecke der bloß palavernden machtkranken versetzt fühlen, sprich: ertappt und entlarvt, und die blamage postwendend den experten zuschieben.

kurz

eine optimierte parlamentarische arbeit müsste sich auf zwei kammern stützen, eine politisch durch parteien besetzte (wie die vorhandenen parlamente) und eine kammer mit fachleuten. in unüberwindlichen pattsituationen würde ein präsidialgremium, bestehend aus staatspräsident, verfassungsgerichtspräsident und wenigen ausgewiesenen ethikern, die funktion des züngleins an der waage übernehmen.

bin gespannt, wie das politische stück in rom weitergeht.

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