Am Sonntag wählt Berlin das Abgeordnetenhaus neu, das Ergebnis scheint schon heute festzustehen. Spannend bleibt, ob die Piraten erstmals in einen Landtag einziehen. Die Partei darf optimistisch sein: Umfragen sehen sie zwischen 4 und 6,5 Prozent. Zuletzt wurden die Piraten sogar auf neun Prozent taxiert.
Eine Zahl, über die sich die Partei allerdings nicht besonders freuen dürfte, hat abgeordnetenwatch.de gestern veröffentlicht. 133 Fragen wurden den Direktkandidaten der Berliner Piraten auf dem Portal gestellt, 99 davon beantwortet. Das sind 74,44 Prozent – wenig für eine Partei, die sich Transparenz am größten auf die Fahnen schreibt, Netz und Demokratie stärker verknüpfen möchte sowie eine hohe Glaubwürdigkeit bei netzpolitischen Themen genießt. Im direkten Vergleich des Antwortverhaltens mit den bereits im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien landen die Piraten hinter der Linken, der CDU und der SPD. Weniger Fragen haben nur die Grünen und die FDP beantwortet.
Wie kann es sein, dass die Piraten schlechter dastehen als etwa die CDU? Die Landesgeschäftsstelle der Partei verweist auf fehlende Ressourcen. „Wir mussten uns entscheiden: Fragen beantworten oder Wahlkampf machen?“ Die Fragen seien teilweise sehr komplex, müssten erst recherchiert werden. In der Tat können die Piraten, die ja noch keine Abgeordneten stellen, auf keine Mitarbeiter oder Experten zurückgreifen – im Gegensatz zu den im Parlament vertretenen Parteien. Allerdings habe man bereits nachgelegt und heute noch mal Fragen beantwortet. Über die Zahlen sei „natürlich“ diskutiert worden. Sorgen, dass sie einen Glaubwürdigkeitsverlust bedeuten, hat die Piratenpartei aber nicht: Die Menschen würden im Wahlkampf erwarten, dass man auf die Straße gehe, Gesicht zeige, mit den Leuten spreche.
Überraschend auch, dass die Grünen auf dem vorletzten Platz gelandet sind. Der grüne Wahlkampf in Berlin sollte eigentlich ein Wahlkampf 2.0 sein: Unter gruene-berlin.de/da-muessen-wir-ran können Bürger der Partei Aufgaben stellen, zu denen die Kandidaten dann Stellung nehmen. Es stellt sich die Frage, ob schicke, neue Portale nötig sind, wenn 111 Fragen auf abgeordnetenwatch.de unbeantwortet bleiben.
Die meisten Fragen wurden übrigens dem CDU-Kandidaten Frank Henkel gestellt (105, davon beantwortet: 77) , gefolgt von Renate Künast (86, davon beantwortet: 32), berichtet abgeordnetenwatch.de. Das Engagement des wahrscheinlichen Wahlsiegers hält sich in Grenzen: Klaus Wowereit ziehe es "weiterhin vor nicht in den öffentlichen Dialog mit seinen potentiellen Wählern einzusteigen", heißt es in einer Mitteilung des Online-Portals. "Die 59 an ihn gestellten Fragen blockte der Regierende Bürgermeister mit einem standardisierten Antwortschreiben ab."
(Stand aller Zahlen: gestern)