Anbei das Protokoll meines Live-Twitterns von der Anhörung als kleines Schmankerl für all diejenigen, die es verpasst haben. Alles natürlich ohne Gewähr: es war laut, ich hatte schlechte Sicht und einiges ging in der allgemeinen Reizüberflutung verloren. Fernab dessen handelt es sich um die Wiedergabe subjektiver Eindrücke. Ich bin also befangen. So oder so. Falls ich etwas falsch verstanden haben sollte, kann man mich aber gern in den Kommentaren berichtigen. Und nun viel Spaß bei der Lektüre.
(das Original findet sich auf Twitter: @derfreitag)
Update: Inzwischen hat Netzpolitik einen unkorrigierten Wortlaut zur Verfügung gestellt.
Es geht los. #jkh #zensursula
Kinderporn ist ein schreckliches Verbrechen. Aussage zu Beginn von der Vorsitzenden. #jkh #zensursula
"Wie kann eine größer Durchsetzungskraft erreicht werden?" >> Ziel der Anhörung #jkh #zensursula PS: "Ohne Überwachungsstaat"
Einbringung von Sachkenntnis. Viele Doktoren und Fachmänner. Ich bin gespannt. #jkh #zensursula
Die Redezeit wird nach Sitzverteilungen im BT aufgeteilt. #zensursula #jkh
Die #CDU fängt an.
Frau Krogmann möchte eine Versachlichung der Debatte. #zensursula #jkh
Der Inhalt "der Petititon" soll besprochen werden. Man nimmt sie ernst. #zensursula #jkh
Sieber: "Verhältnismäßigkeit gewahrt?" >> "Zu prüfen." #zensursula
Sieber: Eingriff gerechtfertigt, wenn gezielt. >> Kein Overblocking. Maßnahmen deuten aber darauf hin. #jkh #zensursula
Krogmann: Sollen Richter kontrollieren? Antwort Graf: Ausreichend, wenn Sachverstand einer Behörde benutzt wird. #jkh #zensursula
Krogmann: "Gremium unabhängiger Experten?" Bäcker: "Verfassungsrechtlich Kontrolle #BKA nicht bedenklich."
Bäcker: "Richter sollte aber vorher prüfen aus rechtspolitischen Gründen."
Graf: "Konkrete Methode nicht notwendig für Gesetzentwurf" #zensursula
Süme: Spezifizierung notwendig, sonst Gefahr des Missbrauchs. #jkh #zensursula
Herr Schaar ist nicht da, dafür Müller.
Müller: "Gesetzgrundlage zur Datenverwendung fehlt"
Stigmatisierungsgefahr zu vermeiden? Maurer: Selektion notwendig, sonst jeder, der zufällig auf Stoppseite, verfolgbar. #jkh #zensursula
Sieber: "Verhältnismäßigkeit bei Verfolgung muss gegeben sein. Jetzige Regelung verfassungwidrig." #zensursula
Sieber: "Es müsste viel bestimmter gemacht werden." #zensursula
Es wird statistisch. Nun geht es um Zahlen und Machbarkeit von Seiten des BKA. #jkh #zensursula
Frau Noll möchte gern gleich die ganze Liste der Probleme abarbeiten. Das wird interessant. #zensursula #jkh
Osterheider: Dem Kinderpornographie-Fan geht es um das Sammeln von Daten. Aha. #zensursula
Maurer: "Die Wirksamkeit wird angenommen." #zensursula
#SPD: Rechtsstaatliche Verbesserungsmaßnahmen? Darum geht es. Vermeintlich. #jkh #zensursula
Kuhnen: "Ersttäter-Abschreckung durch Stopp-Seite sinnvoll" #zensursula
Dörmann (SPD) an BKA: "Wird bis dato zu wenig getan?" #zensursula
Maurer: "Zusammenarbeit mit Providern läuft wunderbar. Jetzt durch Internetsperren Lücke schließen." #zensursula
Jansen: "Man muss an die Quellen der KP. Internationale Rechtshilfe träge. Interpol muss ins WWW. Polizei muss neu denken für's WWW." #jkh
Einruf: "Als nächste kommt dann der Robocop". #zensursula
Sieber weisst immer wieder auf vefassungsrechtliche Probleme hin. Dörmann bringt "lustige" Vorschläge (Benachrichtigung). #zensursula
Sieber: "Ein ganzer Strauss verfassungsrechtlicher Probleme." #jkh #zensursula
Ich mag Juristen. #sieber #zensursula
Maurer erwartet keine Reaktionen. Beruft sich auf Länder, in denen Blocken schon Usus ist. You wish. #zensursula
#FDP "Ist der Bundestag überhaupt zuständig?" #zensursula
Graf: "Gehe davon aus, das Kompetenz gegeben ist." #zensursula
Bäcker: "Der Bund kann hier eigentlich nicht regeln. Es geht um Gefahrenabwehr. Gesetz verassungswidrig." I heart Juristen. #zensursula
Frau Krogmann nickt fleissg mit, wenn Maurer spricht. Gleich spricht sie mit, ich weiss es. ;-) #jk #zensursula #wunschträume
#Linke verweist auf finnische Sperrlisten, die so gut wie nicht funktioniert haben. Ausserdem hätte man versucht #PB (Pirate Bay) zu sperren.
Verbindung kurz unterbrochen. #Linke: "Netzsperre Ultima Ratio?" #zensursula
Sieber hätte Vorgehen gegen Quelle gern im Gesetz stehen. Gesamtsystem muss besser funktionieren. #zensursula
#Gruene: Bäcker hat Recht: Keine Zuständigkeit. Diskussion rein theoretischer Natur. Hätte wäre wenn mit Kuchen. #zensursula
Bäcker: "Was Zentralstelle bedutet weiss kein Mensch. Im wesentlichen aber Service. BKA ist so etwas aber nicht. Nachbesserung." #zensursula
Durch die Blume (!) gesagt denkt Maurer Bäcker wäre ein juristischer Sonderling. Status Quo sieht BKA eh als Zentralstelle. #zensursula
Man versteht sich falsch. Sehr lang. #zensursula
Maurer sieht keine Probleme bei der Datenverarbeitung, -weitergabe, -auswertung. #zensursula
Maurer kritisiert Osteuropa, Karibik und Co für fehlende Mitarbeit bei der Verfolgung. #zensursula
"Alles wird genutzt, das ist der Erfahrungswert" Herr Maurer überzeugt eloquent. #zensursula
Herr Bäcker hat sie auf Vertragsfragen nicht vorbereitet. Juristen mag ich trotzdem noch. #zensursula
Süme: Änderung TMG "passt" nicht. Daher: Spezialgesetz. #zensursula
Warum nur Kinder unter 14, nicht bis 18? Sieber: Man muss sich auf die ganz üblen Fälle konzentrieren. #zensursula
Sieber: Wir müssen im Gesetz genau definieren, was wir überhaupt wissen wollen. #zensursula
Süme: Haftungsrechtliche Fragen und Umsetzung müssen präzisiert werden, sonst Unsicherheit bei Providern. #zensursula
Frau Bohlmann ist ein sympathische Person. Note to myself
Langsam wird es klein-klein. Technik, Listenlänge, Pipapo. Es wird eigentlich wieder Zeit für Jura. #zensursula #jkh
Existenz Sperrtechnik verleitet zu Inanspruchnahme auf anderen Gebieten. #Befürchtung
Kuhnen: Es gibt im Internet keine absoluten Zahlen. Schätzungen über Wirksamkeit vermutlich falsch. #zensursula
Kuhnen: "Wenn ich Kinderporn will, finde ich auch einen Weg. Auch mit Sperren." #zensursula
Müller: Datenweitergabe rechtlich in Zukunft theoretisch möglich. Politisch aber bedenklich. #zensursula
Jansen: Internetnutzer würde gern anonym helfen >> 110 für's Internet. #zensursula
Graf: Weiterleiten müssen oder dürfen, das ist der Knackpunkt. #zensursula #provider
Sieber: Hochkomplexes Problem nicht mit diesem "Schnellschuss" zu regeln. #zensursula
Sieber: Gefahr, dass am Ende nur die falschen hängen bleiben. Wer wirklich will, findet Umwege. #zensursula.
Bäcker: Handwerkliche Mängel im Entwurf, Wo ist der notwendige Tatverdacht? #zensursula
Bäcker: Absatz 5 Satz 2 (?) streichen. #zensursula
Noch 11 Minuten Strom. Es wird knapp. #jkh
Die Vorsitzende schließt. Das war's. Zurück in die Redaktion. Einen besten Gruß, #j