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Das Grundgesetz ist links
Liebe Leser,
da im Umfeld des Freitag immer mal wieder gerne ein Spiel gespielt, das da heisst: Wer hat den linkesten, äh, ich meine wer ist am linkesten, hier eine kleine Positionsbestimmung (klarer krieg ich es nämlich nicht hin ....)
Verfassungsschutz-Affäre Das Grundgesetz ist links
Eine Kolumne von Jakob Augstein
Das Grundgesetz ist großartig. Es lohnt unbedingt, dieses Gesetz zu schützen. Man sollte es allerdings vorher mal lesen. Artikel 14, Eigentum verpflichtet, oder Artikel 15, Produktionsmittel können vergesellschaftet werden - wer das zur Richtschnur seines politischen Handelns machen wollte, wäre in Deutschland ein Revolutionär. Und damit ein Fall für die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz.
Das Grundgesetz ist keine Ausnahme unter den deutschen Verfassungstexten: In der Bayerischen Landesverfassung findet sich der Satz, die Erbschaftsteuer diene auch dem Zweck "die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern". Das hätte Sahra Wagenknecht auch nicht besser formulieren können. Aber die wird ja auch vom Verfassungsschutz überwacht.
Die Linkspartei hat 76 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie lag in den vergangenen Wahlen im Jahr 2009 bei 11,9 Prozent der Stimmen. Sie ist in 13 Länderparlamenten vertreten. In fünf Bundesländern erreichte sie mehr als 20 Prozent der Stimmen. Wenn dies eine Partei voller Verfassungsfeinde ist, hat Deutschland ein ernstes Problem. Da kann man den sieben BfV-Mitarbeiter nur Glück wünschen, die mit der Beobachtung von 27 Links-Abgeordneten und 11 weiteren Fraktionsmitgliedern in den Landtagen ihr Dasein fristen.
Mal Spaß beiseite: Ist es statthaft, gesellschaftspolitische Visionen zu haben, die über die Gegenwart hinausgehen? Ja, mehr noch: Es ist notwendig. Die Vision einer gerechten Gesellschaft liegt im Grundgesetz selbst. Mehr
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Kommentare
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Frau Wagenknecht ist ja Mitglied des Europäischen Parlaments, nicht wahr? Da es so ist, kann oder sollte sie tätig werden: Das heißt im EU - Parlament die Frage aufwerfen, ob ein Mitglied des EU - Parlamentes von einem nationalen Verfassungsschutz beobachtet, bewacht oder was sonst werden kann. Sie kann auch beim EU Gerichtshof eine Unterlassungsklage einreichen, da sie ja unmittelbar betroffen ist. Ein Leckerbissen für Juristen wie auch mit Blick auf manche Borniertheiten, die man sich national noch so erlaubt.
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der freitag hat ein "umfeld", herr augstein? was hat man sich denn darunter vorstellen?
also ich kenne die vokabel nur aus dem polizei- und "dienst"-jargon - da wird auch immer irgendein "umfeld" beleuchtet. mal von islamisten, mal von terroristen, auch von kommunisten, sozialisten und so weiter. bei drogenhändlern heisst das dann "milieu" genauso wie damals bei den schwulen, als die noch verfolgt wurden.
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"umfeld", ... was hat man sich denn darunter vorstellen?
Umfeld, nach dem dt. Psychologen Georg Elias Müller (1850-1934): der Rand des Wahrnehmungsfeldes, der nicht wie dessen Mitte (Infeld) mit voller Aufmerksamkeit aufgenommen werden kann. (Brockhaus)
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Es gibt ja viele, die glauben etwas fortschrittliches zu meinen, wenn sie eine neue Verfassung fordern. Was käme dabei heraus? Eine Verfassung aus neo-liberalen Geist? Das GG ist eine Verfassung geboren vor dem Hintergrund katastrophaler geschichtlicher Entwicklungen - das sollte man positiv sehen können und daher vorsichtig sein, wenn man großartig sein will. Jedenfalls muss man befürchten, dass nach Lage der Dinge und des Zeitgeistes eine Relativierung des Eigentumbegriffs wie im GG in einer anderen Verfassung wohl nicht enthalten wäre.
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Monsieur Augstein,
es gibt irre Links-Fundis im Westen??? Huch! hoffentlich sind damit nicht solche wie ich gemeint. Aber im Ernst. Visionen sind nicht nur notwendig, Visionen, neue Wege aufzuzeigen um sie dann auch beschreiten zu können sind unabdingbar für die Zukunft einer Gesellschaft. Vor allem für eine, die sich so festgefahren hat wie unsere. Und nicht nur unsere ist erstarrt. Das Grundgesetz bietet übrigens noch mehr Möglichkeiten aus dem jetzigen Korsett auszubrechen. Und nicht allein deswegen ist es schützenswert. Was sich damals auf Herrenchiemsee kurz nach dem erdrückenden Einfluß einer Diktatur ausdachten, grenzt fast schon an ein Wunder. Wollte ich nur mal so sagen und hoffe, die Diskussion artet jetzt nicht darin aus, wer Links- oder Rechtslinksträger ist. Man sollte nur nicht bei links das "s" unterschlagen :-)
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da oben fehlt ein "die".
Grummel, ich will ne Korrekturfunktion.
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"Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher."
So potentiell gefährlich für "das herrschende System" werden diese paar Realos nicht sein. Aber ist natürlich eine tolle Story, wirklich. Vermutlich wurde zu Zeiten des Mauerfalls eine Arbeitsgemeinschaft beim Verfassungsschutz gegründet um EX-SEDler zu überwachen. Die Leute die diese Stellen besetzen werden sich sicherlich nicht selbst arbeitslos machen in dem sie zugeben, dass die Beobachtung von Sozialisten in den neuen Bundesländern nichtmehr zeitgemäß ist. So ist das beim Staat.
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Gabs nichtmal nen Buch "Das böse ist erschreckend banal?" ... oder so ähnlich? Ich neige Ihrer Einschätzung sehr zu, mit einer Ergänzung, der geübte Dienstposteninhaber würde einen Teufel tun und die ihm als damit täglich befassten sehr klare Sinnlosigkeit seines täglichen tuns selbst anprangern. Er achtet einfach darauf, das seine an sich nutzlose Arbeit wenigstens ab und zu seinem Chef gefällt, so erhält man sich dessen Wohlwollen ... und seine Planstelle.
Das wäre ja noch zu verkraften, das bittere daran - Politiker verstehen sich ja auch nur noch als Dienstposteninhaber. Und so ruiniert eine ganze Politikerkaste ein wunderbares Land mit hervorragendem Potential für ein gelebtes gerechtes soziales und doch wirtschaftlich hochpotentes Land, nicht weil sie die Ausgeburt des bösen, Knechte der Lobbymafia sind, sondern weil es einfach bequemer ist sich von den "Machern" gleich die kompletten Gesetze schreiben zu lassen und bis die nötigen Legislaturperioden abgesessen sind, um die hübsche Pension zu bekommen, nimmt man noch nen Bobbycar fürs Söhnchen mit und spart etwas an den Urlaubskosten ...
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@jacob augstein
Das Grundgesetz enthält vor allem Schutzrechte des Individuums gegen staatliche Willkür. Wer das beispielsweise in Bezug auf die Artikel 14 ff. (wahr ist jeweils nur der ganze Artikel!) eliminiert, handelt nicht "revolutionär", sondern "verfassungsfeindlich".
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Ja, wenn man klaren Verstandes das Grundgesetz liest, kann man ins Staunen geraten. Das gilt auch für so manche Landesverfassung.
Aber es liest ja kaum einer das Grundgesetz - dafür haben wir doch Verfassungsrichter und ebensolche Juristen. Und die Gründe dafür liegen auf der Hand. Wenn Deutschland wüsste, was Deutschland weiß ...
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Ja. Das GG ist so links, dass sehr viele Leute, denen man Teile daraus vorhält, es nicht erkennen sondern strikt ablehnen. Oder ignorieren - nicht umsonst werden immer mehr Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Deren Erfinder und Zustimmer werden aber in aller Regel nicht wegen Verfassungsgefährdung beobachtet oder gar angezeigt, die sitzen ruhig weiter im BT oder in Ministersesseln. Selbst, wenn sie solche Ungeheuerlichkeiten wie die Möglichkeit, Passagiermaschinen abzuschießen, in Gesetzesform gießen wollten.
Das GG ist großartig - seine Väter und Mütter haben sich sicher bei jedem Satz viel gedacht. Die späteren Änderungen erkennt man oft an schlampiger Formulierung, Überlänge und sonstiger Unbrauchbarkeit. Eine neue Verfassung, die sich manche wünschen, wäre eher eine Kathastrophe als ein Fortschritt. Deutschland bräuchte eher einen besseren Umgang mit seinem GG als so ein neues Kunstprodukt, bei dem man nicht wüsste, welche Einflüsse dort berücksichtigt würden. Was Deutschland nicht braucht: diese Verfassungsschützer. Die sind zu gefährlich für das GG. ----------- Im letzten Absatz der Kolumne wird zu Recht darauf hingewiesen, dass gerade die bekannten Leute, die guten Köpfe, bespitzelt werden. Genau. Das kommt mir sehr bekannt vor.
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Lieber Jakob Augstein,
treibt Sie Ihr unbändiger Schalk im Nacken einmal mehr zu solchen Späßen "links, linker, am linkesten, habe links fertig!"? Nach Ihrer Meinung hat das Grundgesetz also auch links fertig? Meinen Sie jetzt links- oder rechtsrheinisch? "Spaß beiseite. Ernst bleibe hier!" Wer war zuerst da?, das Grundgesetz oder der Verfassungsschutz? Sie wissen es, das Grundgesetz war zuerst da. Dann erst kam die Gründung von Verfassungsschutzämtern in Bund und Ländern, um bestimmte Optionen auf Interessen in unserem Lande vor der Verfassung, dem Grundgesetz mit gar nicht koscheren Mitteln ganz unbürokratisch zu schützen. So ist das mit unseren Verfassungsschutzämtern, die kommunizieren nicht das Grundgestz, sondern global dunkle Interessens- , Gefahrenlagen mit Nachrichten- und Geheimdiensten anderer, demokratischer wie despotischer Staaten. So haben ja in seliger Eintracht der BND, der West- Berliner Verfassungsschutz und der persische Geheimdienst SAVAK im Vorfeld des Schah Besuchs in Westberlin am 02. Juni 1967, dem Jahr Ihrer Geburt, 150 Jubelperser auf dem Flughafen Tempelhof mit westalliierten Panam oder BEA Maschinen landen lassen, um sich ungehindert , mit Holzstangen, Stahlrohen, Schlagringen bestückt, bewehrt als Prügelperser entpuppend, unbehelligt durch die Westberliner Polizei über friedliche Demonstranten vor der Schiller Oper in der Bismarckstraße herzumachen. Im Jahre 2009 haben wir erfahren, dass der mutmaßliche Mörder von Benno Ohnesorg, Karl Heinz Kurras, seit 1955 IM der STASI war. Die Frage , ob Karl Heinz Kurras womöglich mit und ohne Einvernehmen von Westberliner Vefassungsschützern, dem BND, im Auftrag des iranischen Geheimdienstes SAVAK den Studenten Benno Ohnesorg vorsätzlich von hinten per Kopfschuss erschossen hat, wurde bis heute nrigendwo erwogen, geschweige denn gestellt. Warum? (s, aktuelle Ausgabe des Spiegel www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810583,00.html Berliner Polizei vertuschte Hintergründe des Ohnesorg-Todes Video abspielen... Video ) Was sagen da die heutigen Quellenlagen iranischer Archive aus der Zeit vor und nach der Ära des Schah von Persien? Warum wird jetzt in diesen Tagen gerade eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Karl Heinz Kurras als mutmaßlichen Möder Benno Ohnesorg niedergeschlagen?, weil "man" die mögliche Offenlegung iranischer Quellenlagen fürchtet? Wer sich daran erinnert, hat eine ungefähre Vorstellung davon, zu was unsere Verfassungsschutzämter bei Gelegenheit bereit und fähig sind!, oder? tschüss JP
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Paar kleine Fehler, nichts für ungut. Eine Schiller-Oper gibt´s nicht, es ist das Schiller-Theater. Die Demonstration fand vor der Deutschen Oper statt, etwa 1 Kilometer westlich des Schiller-Theaters an der selben Straße, der großen Westachse.
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Der Verfassungsschutz, Paradebeispiel für Orwells Neusprech, ist ein Euphemismus für die westdeutsche Stasi. Nachfahr der Nazi-Gestapo und nach Gründung besetzt mit deren ehemaligen Mitarbeitern: der nun gesamtdeutsche Inlandsgeheimdienst. Es wuchs zusammen, was zusammengehörte. Was Wunder, dass der Feind seit jeher links stand.
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Ich mag mich ja irren, aber irgendwie hab ich das Gefühl, Augstein wollte eine andere Diskussion anschieben als die, die hier gerade abläuft.
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Gute Frage!
Nächste Frage: "Brauchen wir die Verfassungschutzämter überhaupt, wenn ja, zu wessen Behufe, unter wessen Kontrolle?
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Vielleicht wird das Wort "Verfassungsschutz" nur missverstanden.
Eigentlich bedeutet es "jene welche vor der Verfassung und ihren Auswirkungen schützen" ? So wie Unfallschutz ja auch nicht "Schutz durch den Unfall" bedeutet.
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@abghoul
"So wie Unfallschutz ja auch nicht "Schutz durch den Unfall" bedeutet." Interessant! Eine Art steuerlich subventionierte Risikoausfallversicherung für regierende Parteien? Ws sagt der Rechnungshof über die zweckentfrendet verwandten Mittel von Verfassungsschutzämtern?
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Wieso zweckentfremdet?
Vielleicht war das eben die Funktion des "Verfassunsschutz" von Anfang an, deswegen war die Institution auch so gestapo kompatibel...
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zweckentfremdet?
für schwarze Kassen, um geheime Unternehmen zu finanzieren?
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Ich fange noch mal neu an.
Ihr stürzt Euch alle auf das, was Euch als erstes ins Auge fällt. Okay, Augstein hat Verfassungsschutz auch fett erwähnt und im Moment kloppen sich einige um dieses Thema, weil mal wieder was ans Licht kam. Klar bin ich empört das zu vernehmen, umso empörter sogar, wenn man sieht, wen er da gerede wieder im Visier hat. Das Warum liegt ja sowieso völlig im Nebel. Andererseits läßt mich das kalt. Der Verfassungschutz begleitet mich schon, seit ich weiß, dass es den gibt. Besonders effektiv war er nie, ausser den paar Berufsverboten unter Willy Brandt. Und auch jetzt wird es ausgehen wie das Hornberger Schießen. Er kriegt ne Watschn, taucht ne Weile ab und dann wird erneut observiert, wen auch immer. Über Verfassungsschutz kann man ewig streiten, sich empören oder sonst etwas anstellen. Für mich war im Eingangsartikel Augsteins diese Passage die wesentliche, die interessanteste. "Ist es statthaft, gesellschaftspolitische Visionen zu haben, die über die Gegenwart hinausgehen? Ja, mehr noch: Es ist notwendig. Die Vision einer gerechten Gesellschaft liegt im Grundgesetz selbst." Das ist doch der entscheidende Punkt, nicht ob der Verfassungsschutz mal wieder den üblichen Mist baut. Es geht doch um die Zukunft. Vor kurzem sagte jemand in einem anderen Blog, das GG hätte automatisch den Kapitalismus verordnet. Etwas anderes sei nach dem Grundgesetz nicht verfassungsgemäß. Stimmt das denn wirklich? Oder läßt uns das Grundgesetz da nicht verschiedene Optionen offen? Sind wir bis ans Ende an die Idee dieser Form des Kapitalismus gekettet? Oder gibt uns das GG nicht gerade auch die Möglichkeit, was anderes zu entwickeln, auszuprobieren, ohne den Boden unserer Verfassung zu verlassen? Darüber mache ich mir Gedanken.
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PS: Herr Augstein, übrigens eine Frage, die, wie ich meine durchaus auch in die kommende Diskussion mit Egon Bahr passen könnte.
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schrieb am
28.01.2012 um 03:51
@Grote (nur Grote)
>>Oder gibt uns das GG nicht gerade auch die Möglichkeit, was anderes zu entwickeln, auszuprobieren, ohne den Boden unserer Verfassung zu verlassen?"<< Das (und der Hinweis auf die 'Zukunft') wären die Hauptpunkte gewesen. Aber: bist du irre, Grote? Die Zukunft wird auf dem Bilderberg und in Davos entschieden! Wenn die vom BVerfSch hören, dass du eigenständig über eine denkbar mögliche Zukunft innerhalb der Grenzen des heutigen GG (in-/exklusive Schuldenbremse) nachdenkst, stellen die die Überwachung ein! Am Ende behauptest du noch, du wolltest einen 'dritten Weg' oder sowas. Und den sollen dann alle gemeinsam gehen? Linke und Rechte, Hand in Hand bei Ruhepuls? Friede, Freude, Mohnkuchen? Was um alles in der Welt ist daran bitte links? Ich glaube langsam, du bist im falschen Film. Das ist hier nicht dA, sondern dFC. Komm doch mal klar! Am Ende bist du sogar heterosexuell, du hirarchiesüchtiger Cosmopolit-Darsteller, du. Die Collegen beim sogenannten Herausgeber schlecht machen, wo komen wir denn eigentlich hin bald? Zum Rheinischen Kapitalismus à la herrkatzer oder was? Back to the Future? Ja, ich glaub es hackt!! Es geht voran!!! Grote, ernsthaft, es gibt Linke - und es gibt dich. Schließ dich uns an, sei links! Tu wenigstens so!! Oder halt dich mit deinem preußischen Tugendwahn ein bisschen zurück! Willst du echt mit allem zufrieden sein? Mit dem gesamten Text dieses 'Kaviar-Linken'? Das kann doch wohl alles nicht wahr sein mit dir!!? Völlig fassungslos wegen Grote (nur Grote) verbleibe ich mit einem entsetzten :o) P.S.: Tatsächlich der schlechteste Text des Universums. Schlecht, schlecht, schlecht! Fast das gesamte SpOn-Forum einer Meinung. Schlecht!!! Man kann sich die Revolution auch selbst versauen. Guten Morgen.
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@Katzer
Sie sehen mich in den Grundfesten erschüttert. "Grote, ernsthaft, es gibt Linke - und es gibt dich. Schließ dich uns an, sei links! Tu wenigstens so!! " Darf denn dann als einer der "Euren" noch von nem Häuschen in der Toscana träumen? Und was heißt hier "dritter Weg"? Den gehen die doch gerade Hand in Hand, Was wäre denn der "zweite" gewesen? Oder schon längst die Abzweigung verpasst? Und keinen Kaviar mehr? Nur noch 'Lanz kocht' gucken, aber sich bei Polettchen nicht mehr den Bauch vollschlagen dürfen? Nee, Nee, Nee. Wenn das die Zukunft von 'links' ist, dann bleibe ich lieber Ich und sag nur, macht doch Euren Mist alleene :-)
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schrieb am
28.01.2012 um 17:09
Na gut, 'n Versuch war's wert. Vielleicht muss es auch hier Leute geben, die mit Augsteins Texten einfach mal zufrieden sind. Weiß ich nich.
Dass das vorletzte Wort deiner Antwort nicht in Anführungsstrichelchen steht, find ich total gemein :o)
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schrieb am
28.01.2012 um 17:11
Quatsch, das drittletzte Wort meinte ich natürlich!
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Welches nun?
Wo steht, dass ich zufrieden wäre?
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Einspruch, Euer Ehren!
Das Grundgesetz ist nicht links. Das Grundgesetz ist das Grundgesetz. Was sich verändert hat, ist unsere Wahrnehmung von Regeln und deren Ausnahmen. Das Grundgesetz stellt Regeln auf keine Ausnahmen. Seit den Terroranschlägen der RAF in den Siebzigern und den Anschlägen vom 11. September herrscht ein permanenter Ausnahmezustand, der es der Regierung ermöglicht, sich über das Grundgesetz per Notstandsgesetzgebung hinwegzusetzen. Das scheint mittlerweile ein akzeptierter Zustand zu sein. Wenn man sich ein wenig mit Carl Schmitt beschäftigt, jenem Chefjuristen der Nazis, der für das Ermächtigungsgesetz verantwortlich ist, kann man leicht feststellen, dass die Ideen von Carl Schmitt, dem Kronjuristen der Nazi-Diktatur ("Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.") seit 1949 das weltweite Grundrauschen antiliberaler und antidemokratischer Gesinnung bilden. Zunehmend auch in Deutschland. Die Frage: "Darf der Staat die Verfassung brechen?" hätten wir noch vor ein paar Jahren mit blankem Entsetzen quittiert. Seitdem Präsident Bush nach 9/11 den "Krieg gegen den Terror" ausgerufen hat, verschwimmen die Grenzen von Staatsordnung. Seit Innenminister Schäuble sind in Deutschland die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Bundeswehr- und Polizeieinsatz, zwischen Feind und Verbrecher fließend. Wir erinnern uns: der Innenminister prüfte den Einsatz des Militärs gegen Terroristen, denn was in Afghanistan Recht ist, kann in Deutschland nicht Unrecht sein. Seiner Meinung nach war die Menschenwürde(!) im Kampf gegen den "absoluten Feind" zu relativieren! Schäuble verwies auf jüngere Veröffentlichungen von Staatsrechtlern (meist Jüngern des besagten Herrn Carl Schmitt), die ganz offen den Bruch des Grundgesetzes propagieren. Da die Ausnahmelage seit dem 11. September schon da sei - und zwar permanent(!), müsse Schluss sein mit dem Verfassungsautismus der Kinder des Grundgesetzes. Dieser Wahnsinn konnte vom Bundesverfassungsgericht gerade noch gestoppt werden. Man muss sich klarmachen, dass nicht der Terrorismus, sondern dieser Satz von Schmitt (Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.) die wahre Bedrohung unserer Freiheit ist. Denn der Souverän unseres Staates ist immer noch das Volk, da alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das Volk hat aber keine Möglichkeit über den Ausnahmezustand zu befinden, weil das demokratische Gesetzgebungsverfahren Regeln erstellt, keine Ausnahmen. Es gibt bisher eine Abweichung, die allerdings ohne gravierende Folgen geblieben ist, die Notstandsgesetze vom 30. Mai 1968, die nach RAF-Anschlägen verabschiedet wurden. Die Jünger des Hern Schmitt denken da einfach anders: Wer den Ausnahmezustand verhängen kann, ist der Souverän. Und die Legitimation dafür ist der 11. September 2001. Der Staat nimmt sich im Namen der Regierung was er braucht - als Beweis seiner Souveränität. Wenn wir jetzt also feststellen, dass das Grundgesetz links ist, dann ist das falsch. Unsere Wahrnehmung dessen, was links ist, hat sich einerseits durch die um sich greifende antidemokratische Stimmung und Gesinnung und andererseits durch die zum Teil nicht durch den Bundestag (vertretung des Souverän!) legitimierte Vorgehensweise der Regierung verändert.
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Nachtrag zum Punkt Souveränität Deutschlands:
Wussten Sie, dass noch heute von der nuklearen deutschen Teilhabe gesprochen wird? Allerdings nicht in der Öffentlichkeit. Das wäre mal eine Möglichkeit, sich als linke Zeitung zu profilieren. Es gibt ein Geschwader der Bundesluftwaffe, das amerikanische Atombomben ans Ziel tragen soll. Das Wort »Teilhabe« suggeriert in diesem Fall, dass Deutschland dabei eine Mitbestimmung hätte. Dieses Mitbestimmungsrecht gab es aber nie - zu keinem Zeitpunkt. Damals hatte Helmut Schmidt als Bundeskanzler vergeblich ein deutsches Veto gegen den Einsatz dieses Geschwaders erörtert. Es wird immer noch überlegt, ob die Flugzeuge, die nur bis 2012 oder 2013 einsatzfähig sind, ersetzt werden müssen oder sollen. Man hatte sich von der Regierung unter Präsident Obama versprochen, dass es dann möglich sei, dieses Geschwader aufzulösen. Irgendwas davon gehört? Rauschen im Blätterwald? Nix. Unter allen Wipfeln ist Ruh. Stattdessen beschäftigen wir uns mit merkwürdigen Krediten von Bundespräsidenten.
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Sie sollten zwei Fehler korrigieren, lieber Gero.
Die Notstandsgesetze hatten schlicht nichts mit der RAF zu tun, die gab es erst zwei Jahre später. Zwar fanden die Kaufhausbrandstiftungen kurz vor der Verabschiedung der Gesetze statt, ein Zusammenhang bestand aber nicht; die Planungen bestanden schon mindestens 15 Jahre vorher. Der zweite Fehler ist kein wirklicher, sondern eine gewagte Behauptung von Ihnen, die Sie mit einiger Sicherheit nicht belegen können: den Zusammenhang zwischen Schmitts Theorie(n) und seinem Verhalten während des Nationalsozialismus. Ohne hier eine Debatte anstoßen zu wollen (ich habe mich vor längerer Zeit sehr intensiv mit Schmitt befasst): die Forschung hat noch keine Antwort auf die Frage gefunden, ob das Problem in der Theorie oder im Charakter Schmitts zu finden ist. Indizien lassen sich für beide Sichtweisen viele finden; als Advocatus Diaboli verweise ich mal auf die Tatsache, dass sich Schmitt seit Ende der 20er Jahre bis nach dem Krieg absolut jeder Regierung einschließlich der Aliierten angedient hat. Ansonsten aber ein hervorragender Beitrag, der vor allem zurecht an den Einfluss vieler Schmitt-Schüler (nicht nur in Deutschland!) erinnert! :-)
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Sie sollten zwei Fehler korrigieren, lieber Gero.
Die Notstandsgesetze hatten schlicht nichts mit der RAF zu tun, die gab es erst zwei Jahre später. Zwar fanden die Kaufhausbrandstiftungen kurz vor der Verabschiedung der Gesetze statt, ein Zusammenhang bestand aber nicht; die Planungen bestanden schon mindestens 15 Jahre vorher. Der zweite Fehler ist kein wirklicher, sondern eine gewagte Behauptung von Ihnen, die Sie mit einiger Sicherheit nicht belegen können: den Zusammenhang zwischen Schmitts Theorie(n) und seinem Verhalten während des Nationalsozialismus. Ohne hier eine Debatte anstoßen zu wollen (ich habe mich vor längerer Zeit sehr intensiv mit Schmitt befasst): die Forschung hat noch keine Antwort auf die Frage gefunden, ob das Problem in der Theorie oder im Charakter Schmitts zu finden ist. Indizien lassen sich für beide Sichtweisen viele finden; als Advocatus Diaboli verweise ich mal auf die Tatsache, dass sich Schmitt seit Ende der 20er Jahre bis nach dem Krieg absolut jeder Regierung einschließlich der Aliierten angedient hat. Ansonsten aber ein hervorragender Beitrag, der vor allem zurecht an den Einfluss vieler Schmitt-Schüler (nicht nur in Deutschland!) erinnert! :-)
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@Ein Schelm
Danke für die Hinweise. Oh, weh mir! Wenn ich doch nur korrigieren könnte! Immerhin haben Sie den ganzen Text gelesen. Das spricht schon mal für Sie. :-) Bei den Notstandsgesetzen muss man sehr genau Anlass und Ursache auseinanderhalten. Anlass waren meines Wissens neben dem Kaufhausbrand auch der Anschlag auf Dutschke. Ursache waren die Bedingungen der Alliierten für die Übergabe der Souveränität. Es schien mir einfach zuviel; auch der Hinweis, dass sich das Grundgesetz zur vollständigen Verfassung für die Bundesrepublik, während es für Deutschland insgesamt nie in Kraft trat. Die damals noch westdeutsche Bevölkerung empfand die Mängel nicht. Übrigens bis heute nicht; denn die beiden Begriffe leben in friedlicher Koexistenz. Der Artikel 146 von 1949 ist erst 1990 ergänzt worden: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Es wird weiterhin ignoriert. Und ja - Schmitt - der alte Mystiker... Wenn man bedenkt, dass In den USA sein Gedankengut von Leo Strauss an der Universität von Chicago gelehrt wurde, und so excellente Schüler wie Wolfowitz, den ehemaligen Vize-Verteidigungminister, sowie Shulsky, den ehemaligen Chef des Pentagon's Office of Special Plans hervorgebracht hat, dann darf einen schon fast nichts mehr wundern.
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PS. @Ein Schelm
"Der zweite Fehler ist kein wirklicher, sondern eine gewagte Behauptung von Ihnen, die Sie mit einiger Sicherheit nicht belegen können: den Zusammenhang zwischen Schmitts Theorie(n) und seinem Verhalten während des Nationalsozialismus." Diesen Zusammenhang behaupte ich doch gar nicht! Aussage eins: Er war der Kronjurist der Nazidiktatur. Aussage zwei: Sein Gedankengut wirkt bis heute. Ich habe die beiden Aussagen auch gedanklich nicht verknüpft. Falls das missverständlich sein sollte, dann gibt es eher ein Sender-Empfänger Problem, aber kein inhaltliches.
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GeroSteiner schrieb am 26.01.2012 um 18:29
Dem ist nichts hinzu zu fügen!
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Ein charmanter Artikel. Aber nicht brillant. Das wäre er gewesen, wenn er zur Kenntnis der 17 deutschen Verfassungen auch noch gesellt hätte, was eigentlich der alte, aber noch längst nicht überholte Diskurs über den Verfassungspatriotismus bewirkt hat: Die Constitutio als statisches Element zu erachten, das in einem Status quo verharren soll, weniger aus Überzeugung, noch weniger aus Begeisterung, sondern weil man es sich darin bequem eingerichtet hat.
Dabei sollte man durchaus vorsichtig sein, wenn man in Trouvaillen aus den Länderverfassungen schwelgt. Denn es gilt das Prinzip Bundesrecht bricht Landesrecht. Im Fall des Art. 21 Absatz 1 Satz 2 der Hessischen Verfassung dürften nicht Wenige darüber erfreut sein, denn der besagt: „Bei besonders schweren Verbrechen kann er [Anm: der Delinquent] zum Tode verurteilt werden.“ Mir ist nicht bekannt, dass irgendwer sich seit 1948 dazu aufgerafft hätte, diesen nicht nur überflüssigen Satz streichen zu lassen, auch nicht die hessische Linke. Genauso wenig wie mir bekannt ist, dass es in Deutschland keine Schenkungs- und Schenkungssteuer gäbe. Und natürlich gibt es lt. Grundgesetz Vergesellschaftung, wobei Jakob Augstein irrt, die letzte sei anno pluck durchgeführt worden. Offensichtlich ist er nicht vertraut mit dem bundesdeutschen Straßen- und Schienenbau – deren Betten sind nicht an Siemens-Lufthaken aufgehängt, sondern liegen auf enteignetem Grund und Boden, wo der Eigentümer ihn nicht freiwillig verkauft hat. Eine Geschichte, die sich bei jeder neuen Ortsumfahrung wiederholt. Das ist, reduziert aufs Wesentliche, Pfennigfuchserei, eben das politische -vor allem parteipolitische- Kleingeld, das von diversen -nämlich potentiell 17- Innenministerien derzeit ausgegeben wird. Was hindert angesichts dessen eigentlich daran, ganz folgerichtig zu Habermas‘ Wortschöpfung nun den Begriff der Verfassungsdespotie zu entwickeln? Deren Verfechter haben doch schon längst das Wort.
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schrieb am
26.01.2012 um 18:55
auskünfte, die weiter helfen. frei-dank!
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Der Herr von Grote hat ja Recht: Hier wird über Nebengleise diskutiert, nicht über die Kernfrage, die da lautet: Wie kann das Sozialstaatsgebot des GG erreicht werden bzw. das weiter Abdriften der sozialen Wirklichkeit von diesem Ziel, das das Staatshandeln u.a. bestimmen muss, umgekehrt werden. Ist doch einfach.
Aber hier kommt Dürenmatt ins Spiel: Der lässt eine seiner Helden sagen: Was wollen Sie eigentlich? Die Probleme sind bekannt, die Wege zu ihrer Lösung sind auch bekannt. Aber spielen Sie doch nicht den Naiven! Die Lösung der Probleme will doch niemand! Aus der Erinnerung, er hat es bestimmt besser gesagt.
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Nach meiner nachdrücklichen Erfahrung aus den 68ern - links sein heißt, heißt auf andere Weise, als den, den die Etablierten verwenden, den persönlichen Vorteil zu suchen.
Das ist keine Veruteilung, denn es betrifft die Majorität und wenn es erfolgreich ist kommt mir Gleichverteilung aus dem heraus was Arbeit schafft (Marx).
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@ Zeitleser schrieb am 26.01.2012 um 23:24
"Nach meiner nachdrücklichen Erfahrung aus den 68ern - links sein heißt, heißt auf andere Weise, als den, den die Etablierten verwenden, den persönlichen Vorteil zu suchen." So, werter Zeitleser, jetzt hätte der Freitagleser nur noch gerne die Ausführung dieser blödsinnigen Überschrift. Zur Hilfe versuchen Sie doch mal nur die folgende Frage zu beantworten: 1) Wie nimmt ein Linker im Kapitalismus, seinen "persönlichen Vorteil" auf andere Weise als die "Etablierten" wahr? (mit Beispiel aus den Jahren 1965 bis 1975)
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Sie müssen den zweiten Satz mitlesen. Politik ist immer die Kontrolle und Verteilung der durch Arbeit geschaffenen materiellen Werte, dem Volksvermögen. Sagte ich Ihnen da etwas Neues?
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Vielleicht beginnt jetzt das Verfassungs-Spiel: "Ich bin doch Realo, nehmt mich da raus!".
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Tolle Spiegel-Kolumne: pointiert und nachvollziehbar!
Was geht mir durch den Kopf? Wer beauftragt den Verfassungsschutz mit solchen Weisungen. Mit wem wird das abgesprochen? Wem dient die Bespitzelung. Wer bewacht die Bewacher – das Parlament! Und welches Interesse haben Parteien offenkundig, die Linke in ein solches Licht zu rücken und resp. Steuergelder auszugeben. Ich frage mich, wie müssen sich die Beobachteten fühlen, denn sie kannten schon die Knute einer Stasi und von IMS.
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@Helena Neumann
"Mit wem wird das abgesprochen?" Mit der Regierung, nicht mit dem Bundestag (der Vertretung des Souverän). "Wem dient die Bespitzelung." Der Regierung, nicht dem Bundestag (der Vertretung des Souverän). "Wer bewacht die Bewacher?" Keiner. Der Bundestag wird von der Regierung sauber außen vor gehalten. Das Schlimme: wir halten das für normal, dass unsere gewählten Vertreter von der Information ferngehalten werden. Es wird nicht thematisiert.
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"Wer beauftragt den Verfassungsschutz mit solchen Weisungen. Mit wem wird das abgesprochen? Wem dient die Bespitzelung.
Wer bewacht die Bewacher – das Parlament! " Die Frage ist leicht beantwort. Der Souverän, das Volk. Aber wie es so ist, Das Volk versagt mal wieder auf ganzer Linie. Aber ich sehe schon, Euch ist eine ergebnislose Debatte über den bösen Verfassungschutz wohl lieber als die über mögliche Zukunftsmodelle.
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@Helena Neumann
Toller Kommentar! " Ich frage mich, wie müssen sich die Beobachteten fühlen, denn sie kannten schon die Knute einer Stasi und von IMS." Waren die und sind die nicht "Per DU! Du und Du? tschiao JP
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@Georg von Grote
"Die Frage ist leicht beantwort. Der Souverän, das Volk. Aber wie es so ist, Das Volk versagt mal wieder auf ganzer Linie." Das Volk wäre gerne Volk, es kommt nur selten gerufen und meist nur an den falschen Stellen dazu? tschüss JP
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Selbst schuld, wenn das Volk nur darauf wartet, "gerufen" zu werden.
Wie wärs mal mit ein wenig Eigeninitiative, oder auf gut deutsch: endlich mal den fetten, trägen Arsch in die Höhe zu bringen?
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@Georg von Grote
"Selbst schuld, wenn das Volk nur darauf wartet, "gerufen" zu werden. Wie wärs mal mit ein wenig Eigeninitiative, oder auf gut deutsch: endlich mal den fetten, trägen Arsch in die Höhe zu bringen?" 99 Punkte für den Kandidaten samt Hauptgewinn. Es muss selbstverständlich nicht gerufen sondern berufen heißen. Ob das die Misere des wahren Souveräns heilt?
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schrieb am
26.01.2012 um 23:03
@ Lieber Gero,
"Das Schlimme: wir halten das für normal, dass unsere gewählten Vertreter von der Information ferngehalten werden. Es wird nicht thematisiert" Und das, obwohl das letzte Jahrhundert doch gezeigt hat - hier in Europa - dass "der Staat" zum allerübelsten Feind der Bürger werden kann.
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schrieb am
26.01.2012 um 23:05
@ Sehr geehrter Herr von Grote,
kann Er sich denn vorstellen, dass unsereins einfach nur mal in sich geht und eine rhetorische Frage stellt? Gebücklingt HN
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schrieb am
26.01.2012 um 23:11
@ Grote am
.Allmählich dämmert's mir, was JA mit Qualitätssteigerung bei BILD und Springer meinte.
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@GeroSteiner,
vielleicht sollten unsere sogenannten Volksvertreter mal selber auf den Trichter kommen bei bestimmten Themen selber nachzuhaken?! Das isses nämlich woran es scheitert, auch das GG. Das unsere Volksvertreter auch nur noch an sich denken und eben nicht mehr die Gesellschaft! Die Linken haben eh keine Chanche in einem kapitalistischen System!
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schrieb am
28.01.2012 um 09:45
@ Petrick
Der eigentliche Witz ist doch, dass der Verfassungsschutz gegen die Meinung der CDU/CSU und Parteisoldaten anderer Parteien gehandelt hat, denen die LInke nicht "grün" ist. Jedenfalls ist dies mein Eindruck, wenn man dem Entsetzen eben dieser Parlamentarier traut über die Unverhältnismäßigkeit der Aktionen. Dem einen oder anderen dämmert's schon, dass es da einen "feinen aber gar nicht kleinen Unterschied" zwischen der Linken und den Nazis gibt, die vor Mord nicht zurückschrecken. Der Punkt wird zur Zeit nirgendwo so richtig thematisiert. Warum? Is wohl 'nen Thema für Jauch oder andere Zeitfresserrunden und Scheinduelle.
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schrieb am
29.01.2012 um 13:25
@ Petrick
"Waren die und sind die nicht "Per DU! Du und Du?" So isses! Salut HN
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Die ganze Konstruktion des Artikels funktioniert nicht:
Der Verfassungsschutz läuft gegen die Verfassung, weil die Linkspartei die Vollendung des GG ist. Man kann natürlich das GG so interpretieren, als sei es eine Art Parteiprogramm der Linken, Bibel, Koran ebenso. Artikel 14 f dann wie eine Aufforderung zur Enteignung, hat nichts mehr mit individuellen Schutzrechten zu tun, weg damit, nichts mit einem Staatsterror, der zuvor gerade jüdische Banker enteignet, jüdisches Eigentum der "Gemeinschaft" "zugeführt" hat. Dieser uminterpretierende Verfassungsbrutalismus macht mir Angst.
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Man darf das GG aber auch nicht dämonsieren. Der Enteignungsartikel ist im bürgerlichen Sinn zu verstehen, d.h. dass der Staat, der ja seit Locke im Wesentlichen nichts anderes ist als der Garant des Eigentums / der Eigentumsordnung gewisse Machtmittel für den Zugriff auf Eigentum (mit Entschädigung) hat, also wenn es um Grundstücke geht, die in einer Stadt für Allgemeinzwecke gebraucht werden.
Dass die Nazis die Pressefreiheit der Weimarer Verfassung ausgenutzt haben braucht nicht bewiesen zu werden, aber als sie dran waren, haben sie sie sofort abgeschafft. Keine Verfassung schützt, wenn sie nicht geachtet wird. Das GG zu achten - das ist vernünftig, diejenigen, die was anders fordern, wissen nicht was sie wollen oder - schlimmer - sie wissen es.
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Das Grundgesetz ist links. Hellwach! Und rechts? Blind!
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Boah, ... da ist er aber endlich mal straight und erklärt Fakten.
Gibt es eigendlich einen Notfallplan bei den Linken, wenn der Supergau eintritt und das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden soll? Welche § sollen unbedingt in der neuen nicht fehlen? Welche sind verzichtbar? Und aufpassen hinsichtlch der Europa-Frage... Da sollten sie sich mal ranschmeissen (etwa die Linken) und was vorzeigen, damit wir uns etwas sicherer fühlen können, dass da auch was drüber gedacht und vorbereitet wurde.
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Ob Links oder Rechts, oder Oben oder Unten, oder Plus oder Minus ... das Grundgesetz der BRD ist mehrfach fortschrittsfeindlich ... und in vorderster Front die Mehrzahl der amtierenden Verfassungsorgane (eigentlich Grundgesetzorgane).
Das GG ist konservativ und in seiner Anwendung reaktionär. Ich bin dafür, dass das bundesdeutsche Volk aus seiner derzeitigen Verfassung eine Verfassung formuliert und über diese demokratisch abstimmt. Dann wäre dieses WischiwaschiGG perdu. Und die Verfassungsschützer schützten die Verfassung des Volkes und nicht die der MächtigReichen.
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Nee Luggi,
wenn wir jetzt hergehen würden und beschließen, wir basteln uns eine neue Verfassung und stimmen darüber ab, dann garantiere ich Dir, dass dann in der neuen Verfassung keine der Alternativen vorhanden ist, das Gesellschaftssystem zu ändern. Mir reicht das GG vollkommen, auch wenn es nur Verfassungscharakter hat.
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Alles Käse - Ihre Meinung, ist mir wurscht.
Wie soll ein Volk eine Verfassung aus ihrer derzeitigen Verfassung formulieren? Wortgeklingel. Dann wäre das GG perdu - es kann ja nicht perdue sein, denn es war doch Jahrzehnte wirksam. Und wie sieht Ihr GG aus? Was darf ich hoffen? Aus der derzeitigen Verfassung der völkischen Verfassungsgeber - ehrlich mit gruselts.
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@ luggi
Fein das es nicht jeder so "visionär" sieht !!!!! Nette Restnacht noch Christiane Paffen
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schrieb am
27.01.2012 um 06:47
>>...wenn wir jetzt hergehen würden und beschließen, wir basteln uns eine neue Verfassung und stimmen darüber ab, dann garantiere ich Dir, dass dann in der neuen Verfassung keine der Alternativen vorhanden ist, das Gesellschaftssystem zu ändern.<<
Das bedeutet, dass "wir" uns in demokratischer Hinsicht nicht über den Weg trauen dürfen.* Somit lassen wir das GG doch lieber von einer finanzstarken Besitzlobby interpretieren, die auch gleich dazu sagen lässt, dass ihre Interpretation die beste für "das Allgemeinwohl" gemäss Art. 14.2 sei. --- *Auf dieser Auffassung beruht ja auch die Tätigkeit des "Verfassungsschutzes".
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@luggi
"Das GG ist konservativ und in seiner Anwendung reaktionär." Meinst Du jetzt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland oder die Satzung des nächstbesten Laubenpiepervereins?
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@ Gero
verstanden, also die, die es verstehen. Es ischt Wurscht, die aktuelle Diskussion ist beredtes Beispiel. An den obigen Kommentaren, so wie ich es betrachte, wird nicht nur die "Linke" im Bundestag und allgemein, sondern auch beim "dF" vom Verfassungsschutz beobachtet und kommentiert. Sehr ungeliebte Verfassungsschützer, geht mehrmals in Klausur und denkt darüber nach, wem ihr dient ... eurem Gehaltskonto oder dem Volk ... und schaut euch historische Ereignisse an, wie mit Leuten aus der Schnüffelszene nach fundamentalen Veränderungen verfahren wurde. Punkt.
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@ claudia
ja, ja, ja, ja ... und nicht JA Das GG wurde von einer in den Startlöchern des Revanchismus lauernden dt. Machthydra wesentlich, bei seiner Formulierung, geschaffen. "Eigentum verpflichtet." Das Amt des BuPrä soll revolutionäre Veränderungen in Dt. verhindern ... und der Verfassungsschutz ist mind. dementer Sekundant.
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Das Grundgesetz ist mit Sicherheit viel zu lang und von viel zu vielen Juristen zusammengestrickt, als dass man da ne pauschal richtige Aussage treffen könnte ...
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Das Grundgesetz geht vielen Politikern am Grundgesäß vorbei. Die haben es bereits hinter sich gelassen.
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Bleiben auch Sie mal vernünftig! 99% der Volksverteter sind honorable Leute, sie haben sich vor Ort profiliert, sind gewählt worden, und nun wollen sie diese verantwortungsvolle Aufgabe möglichst gut wahrnehmen. Jeder / jede von Prämissen ausgehend - aber auch Sie gehen von Prämissen aus, von Maximen, Festlegungen wie immer man es nennen will - irrtümlichen oder tümlichen - erst die Geschichte zeigt, was richtig war bzw. die Geschichtsschreiber behaupten das. Ansonsten dreht sich die Kugel weiter.
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lieber augstein, das gg ist relativ links, relativ, wenn wir den zeitpunkt seiner entstehung sehen.
die zeitgebundenheit zeigt sich z.b. im gebrauch des wortes rasse, als wäre das eine selbstverständlichkeit. war es damals für die mehr oder weniger betagten schreiber des gg. ist es heute längst nicht mehr. vor einiger zeit wurde darum angeregt, das wort aus dem gg zu streichen. der verfassungsschutz ist eine rechtslastige institution mit gebrechlicher legitimation, dem innenminister unterstellt. über die historie der organisation ist schon das nötige gesagt worden. ein inlandsgeheimdienst zur überwachung der bevölkerung durch die regierung ist eine höchst undemokratische einrichtung. daher die probleme.
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Mal Spaß beiseite: Ist es statthaft, gesellschaftspolitische Visionen zu haben, die über die Gegenwart hinausgehen? Ja, mehr noch: Es ist notwendig. Die Vision einer gerechten Gesellschaft liegt im Grundgesetz selbst.
So ist es zu lesen. Da ich die Sozialgeschichte des Nachkriegsdeutschlands altersbedingt überblicke, meine ich sagen zu können, dass das GG den mentalen Raum geschaffen hat, der aus sich heraus Beweglichkeit der Einstellungen und der Toleranz möglich machte. Nur ein paar Beispiele: der Europaartikel, der besagt, dass unser Land bereit ist, Entscheidungen zu akzeptieren, die von einer Völkergemeinschaft, in der wir eine Stimme unter vielen haben, getroffen wurden. Der berühmt-berüchtigte Bereich der Einmischung des Staates in persönliches (intimes) Verhalten - weg. Die letztlich doch erreichte Toleranz mit Blick auf die 68er - auch wenn damals ein Polizeipräsident gefordert hatte, seine Mannen mit Handgranaten auszustatten. Die Bildungspolitik - die Reform der 70er Jahre, die einen großen Anteil von Kindern aus dem Volk und darunter vielen Frauen es erlaubt hat, an Bildung teilzunehmen. Wer redet heute noch von Georg Picht? Keiner mehr, aber was er sagte hat definitiv Furore gemacht. Es ist doch albern die Geschichte der BRD als Geschichte des sich vertiefenden Kapitalismus zu beschreiben. Und das GG in diesen Zusammenhang zu stellen. Das Wüten gegen das (nicht ausreichende) Kinderkriegen. Wenn die 68er nicht gesagt hätten zuerst Bildung und dann Kinder (so man will), dann liefen heute 120 Mio. hier herum - nicht auszudenken. Die Zahl der Menschen ist unrelevant, ihre Glückseligkeit zählt (Kant). Alles nutzt sich ab, auch das GG? Damen und Herren, Max Frisch (der wäre jetzt 100 Jahre alt geworden) hat mal gesagt, es geht nicht darum über Demokratie zu jammern sondern darum sie zu verwirklichen. Da lässt das GG dem Zeitgeist alles offen.
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Und deshalb gibt es auch nicht den geringsten Grund, zumindest in diesen Punkten das Grundgesetz zu ändern.
Ich zitiere jetzt einfach mal aus einem Interview, das ich schon vor längerer Zeit geführt mit einer Frau, mittlerweile über 60, die von sich behauptet, nie politisch gewesen zu sein. Uschi Obermaier über die Frage, warum die heutige Jugend in ihren Augen keine gute Figur macht und unter Jugendlichen verstand sie nicht nur die 16jährigen sondern das ging schon in ältere Regionen: „Die sind mir auch zu materialistisch. Denen ist der neue I-Pod, die Spielekonsole, die Markenklamotten wichtiger als die Freiheit und die Neugier auf etwas Unbekanntes, etwas Neues. Ich warte eigentlich sehnsüchtig, dass endlich einmal wieder eine Generation heranwächst, die ausbricht, die neue Grenzen sucht, die Veränderungen fordert. Klar, die Tabus, die uns damals im Weg standen, sind fast alle durchbrochen, aber es gibt doch noch so viel in der Welt, was man anpacken könnte. Ich verstehe manchmal diese Lethargie nicht. Egal ob hier oder in den USA. Ich verstehe nicht, warum die sich nicht langsam wieder wehren gegen das, was mit ihnen da geschieht.“ Wie gesagt, eine Frau, die von sich sagt, sie habe mit Politik nichts am Hut. Und sie hat Recht. Man muss ja hier nur lesen quer durch die Blogs. Schuld hat immer der andere, egal ob Politiker, ob Banker oder eben auch Verfassungsschutz. Hier wird auf hohem Niveau gejammert, werden Schuldzuweisungen gemacht, aber den A.... hochheben um etwas an dieser Situation zu ändern? Nee, also das ist dann schon zu anstrengend. Wir haben Hunderttausende von HartzVI-Empfängern, die von oben verordnet unter dem Existenzminimun leben müssen. Gehen die auf die Strasse? Nada. Streiken aber Lokführer für bessere Arbeitsbedingungen, dann kocht die biedere Volksseele. Jeder hat was zu meckern, aber keiner ist bereit, sich Gedanken zu machen, wie man was ändern kann. langsam muss doch nun jedem, der halbwegs nachdenkt, klar sein, das von oben keine Verbesserungen zu erwarten sind. Irgendwie scheinen das alle verdrängt zu haben, aber in Leipzig vor 1989 hat man es doch vorgemacht, was gehen kann, wenn man nur will. man muss sich eben auch mal trauen und nicht nur intelligent herumquatschen.
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Und deshalb gibt es auch nicht den geringsten Grund, zumindest in diesen Punkten das Grundgesetz zu ändern.
Ich zitiere jetzt einfach mal aus einem Interview, das ich schon vor längerer Zeit geführt mit einer Frau, mittlerweile über 60, die von sich behauptet, nie politisch gewesen zu sein. Uschi Obermaier über die Frage, warum die heutige Jugend in ihren Augen keine gute Figur macht und unter Jugendlichen verstand sie nicht nur die 16jährigen sondern das ging schon in ältere Regionen: „Die sind mir auch zu materialistisch. Denen ist der neue I-Pod, die Spielekonsole, die Markenklamotten wichtiger als die Freiheit und die Neugier auf etwas Unbekanntes, etwas Neues. Ich warte eigentlich sehnsüchtig, dass endlich einmal wieder eine Generation heranwächst, die ausbricht, die neue Grenzen sucht, die Veränderungen fordert. Klar, die Tabus, die uns damals im Weg standen, sind fast alle durchbrochen, aber es gibt doch noch so viel in der Welt, was man anpacken könnte. Ich verstehe manchmal diese Lethargie nicht. Egal ob hier oder in den USA. Ich verstehe nicht, warum die sich nicht langsam wieder wehren gegen das, was mit ihnen da geschieht.“ Wie gesagt, eine Frau, die von sich sagt, sie habe mit Politik nichts am Hut. Und sie hat Recht. Man muss ja hier nur lesen quer durch die Blogs. Schuld hat immer der andere, egal ob Politiker, ob Banker oder eben auch Verfassungsschutz. Hier wird auf hohem Niveau gejammert, werden Schuldzuweisungen gemacht, aber den A.... hochheben um etwas an dieser Situation zu ändern? Nee, also das ist dann schon zu anstrengend. Wir haben Hunderttausende von HartzVI-Empfängern, die von oben verordnet unter dem Existenzminimun leben müssen. Gehen die auf die Strasse? Nada. Streiken aber Lokführer für bessere Arbeitsbedingungen, dann kocht die biedere Volksseele. Jeder hat was zu meckern, aber keiner ist bereit, sich Gedanken zu machen, wie man was ändern kann. langsam muss doch nun jedem, der halbwegs nachdenkt, klar sein, das von oben keine Verbesserungen zu erwarten sind. Irgendwie scheinen das alle verdrängt zu haben, aber in Leipzig vor 1989 hat man es doch vorgemacht, was gehen kann, wenn man nur will. man muss sich eben auch mal trauen und nicht nur intelligent herumquatschen.
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Okä, Grote, Sie haben also irgendwann mit der Hauptmatratze von Kommune1 gesprochen, die ganz ihrem Image gemäß als Plot bei zalando in der Werbung läuft. Und? War das alles an Name dropping? Kein Langhans? Kein Dutschke?
Ich mach mal einen ganz einfachen Vorschlag: Sie gehen das nächste Mal, wenn es um irgendwas geht, mit auf die Straße, legen dabei Ihre Steuererklärung vor und sagen uns coram publico, wieviel von dem dann verbleibenden Verdienst Sie bereit sind, an einen Hartzer abzugeben. Ihre angeblichen Großtaten von annodunnemal brauchen, wenn schon, die Bestätigung in Hier und Jetzt. Wenn ich noch mal hier lese, es werde auf "hohem Niveau gejammert", raste ich aus.
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Aber Holla :-)
Welch wohltemperierter ductus :-) Okay, ich relativiere. Manche jammern wohl auch auf ziemlich niedrigem Niveau. Tut mir leid, hatte nicht bedacht, dass diese Klientel hier auch vertreten ist. :-)
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schrieb am
27.01.2012 um 07:23
a) >>aber es gibt doch noch so viel in der Welt, was man anpacken könnte. Ich verstehe manchmal diese Lethargie nicht.<<
b) >>…Die Bildungspolitik - die Reform der 70er Jahre, die einen großen Anteil von Kindern aus dem Volk und darunter vielen Frauen es erlaubt hat, an Bildung teilzunehmen.<< Wie kann a) sein, wenn doch b) so viel für die Bildung getan wird? 1) Es kann nicht sein. 2) Falls es doch so ist mit dieser schwer verständlichen Lethargie, dann müssten wir uns mal um die Inhalte der „Bildung“ kümmern. 3) ein Beispiel: Die Arbeiterbildungsvereine des 19.Jahrhunderts führten dazu, dass Viele sich an der Gründung von Gewerkschaften und einer Arbeiterpartei beteiligten. Denn sie wussten nicht nur, dass eine Menge falsch läuft in ihren Leben, sondern sie hatten konkrete Ziele, die sie umsetzen wollten. Auch damals taten Staatsregierungen viel für die Bildung: Für die Einführung der allgemeinen Schulpflicht musste Geld bereit gestellt werden. Die Bildung von politischem Selbstbewusstsein wurde aber nicht vom staatlichen Schulsystem, sondern eben von den politischen Selbsthilfegruppen „Arbeiterbildungsverein“ geleistet. --- >>Streiken aber Lokführer für bessere Arbeitsbedingungen, dann kocht die biedere Volksseele.<< Der kochenden Volkseele bin ich damals auch begegnet. Und sagte: "Ich seh das marktwirtschaftlich. Bessere Einkommen tragen zur Sanierung des Binnenmarktes, der Krankenkassen und Rentenversicherung bei. Davon profitieren letzlich nicht nur allein diejengen, die sich bessere Gehälter erstreiken" Daran soll die "Volkseele" ruhig ein bisserl kabbern. --- Uschi Obermeier tut sich natürlich leicht mit dem aufgesetzten Jammern: "Ich versteh das Alles nicht". Wir aber können Antworten finden.
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Tja, DIE ANDEREN ...
Die "Teile und Herrsche" Nummer, hat schon immer sehr gut funktioniert, und ist wahrscheinlich schon viel älter als das gesprochene Wort dazu,... Das Interesse irgendetwas zu erreichen oder gemeinsam zu schaffen muss sehr groß und akut sein, ansonsten drängt sich das Eigen-Interesse vor. Es ist halt so viel leichter, die "Anderen" im Geiste zu beschmutzen, als sich selbst beim Herz zu nehmen und den eigenen Schmutz zu akzeptieren, so das es keine "Anderen" mehr gibt. Nur das Feuer ist wirklich sauber ;)
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@ed2murrow
"Sie gehen das nächste Mal, wenn es um irgendwas geht, mit auf die Straße,legen dabei Ihre Steuererklärung vor und sagen uns coram publico, wieviel von dem dann verbleibenden Verdienst Sie bereit sind, an einen Hartzer abzugeben." Nur, dass es eben nicht um Freiwilligkeit geht, sondern um die Durchsetzung politischer Verbindlichkeit. Dass die Freiwilligkeit scheitern muss, sehen wir am Neoliberalismus, der ja davon ausgeht, dass der Gewinn des Einzelnen durch die unsichtbare Hand zum Gewinn aller wird (sog. "Trickle-Down-Effekt"). Ohne die finanziellen Verhältnisse von Herrn Grote zu kennen (ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Herr Grote dem "Mittelstand" zugehört), würde ich ihn aber auch nicht zwecks Umverteilung heranziehen wollen - ich denke doch, da sollte man eher bei den "Wohlhabenden" ansetzen. Und es ist in diesem Zusammenhang doch nun mehr als bezeichnend, dass Herr Steinbrück im Rahmen des Parteitages der SPD als es um die Frage einer Vermögenssteuer ging, kundtat, man dürfe die Reichen nicht verprellen. Nur: wie soll eine vernünftige Umverteilung ohne die "Reichen" funktionieren?! Herrn Grote in die Tasche zu greifen wäre jedenfalls der falsche Weg. Und wenn die SPD verkündet, sie wolle den Spitzensteuersatz erhöhen, dann tut sie genau das, weil eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor allem den Mittelstand betrifft (wenn auch den besser verdienenden). Dumm nur, dass die Reichen ihre Einkünfte eher aus Zins- und Vermögenseinkünften etc. erzielen. Ja, ja, die SPD, ein Thema für sich. Aber zurück zum Thema: Es ist doch in der Tat interessant, weshalb die Deutschen dem Zerfall (des auch im GG verankerten) Sozialsystems so tatenlos zusehen und das, obwohl den meisten die Probleme durchaus bewußt sind. Ich habe einen guten Freund und als wir in einer gemütlichen Runde in einem schönen Lokal unter Freunden über Politik sprachen, waren sich schnell alle einig. Und dieser Freund, der äußerst gebildet ist, wählt trotzdem die CDU. Wie irrational! Aber weil seine Eltern und Großeltern auch CDU Wähler waren/sind, macht er eben brav auch sein Kreuzchen dahin - komme, was da wolle. Ein Konservativer eben. Wer wider besseren Wissens eine Partei wählt, die den sozialen Kahlschlag samt der Konsequenzen vorantreibt, der ist selber schuld, denn er hatte eine Wahl. Ich glaube übrigens, dass das ein typisch deutsches Phänomen sein muss. Die Franzosen scheinen da irgendwie intelligenter zu sein. Der sozialistische Präsidentschaftskanditat Hollande liegt in den Umfrage vorne und hat ein Programm vorgelegt, von dem sich eine SPD einiges abschneiden könnte (wenn sie denn wollte). Mit anderen Worten: die Deutschen haben genau die Regierung, die sie verdienen. Und wenn diese Regierung das GG mit Füßen tritt, dann nur, weil es der Souverän zulässt.
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Nachtrag:
Deshalb finde ich es auch wesentlich problematischer, wenn eben jene Wahlmöglichkeiten einer Demokratie eingeschränkt werden, so wie etwa durch die erpresserische Nötigung Wolfgang Schäubles, der die opposionellen Kräfte in Griechenland vor den Wahlen zur unwiderruflichen Anerkennung des harten Sparprogramms zwingt etc.
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www.welt.de/kultur/article715549/Uschi_Obermaier_ist_stolz_auf_ihre_Waschmaschine.html
Das hat sie auch der Welt erzählt, so ähnlich - gemeinsam mit der Schauspielerin, die sie in dem Film verkörpert. Sie sind ein guter "Verdichter", Herr von von Grote.
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schrieb am
27.01.2012 um 15:01
@ Magda
Sie sind ein guter "Verdichter", Herr von von Grote." Bei Herrn von Grote verdichtet sich alles so, dass ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, er gehöre eh in die große , weite DWELT.
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Frau Magda, ich finde es reicht langsam.
Und langsam werde ich ziemlich sauer, sorry. Vielleicht sollten Sie sich, bevor Sie hier anfangen, irgendwelche user zu verleumden, erstmal die Zeit nehmen, sich zu informieren, statt wild im netz nach ähnlich lautenden Passagen zu suchen. Und um es mal ganz direkt persönlich zu sagen, als Protokollführerin mögen Sie vielleicht sogar ein As sein, aber von der Materie haben Sie null Ahnung. Sorry, aber das musste jetzt mal sein.
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Das selbst-entwickelte Bildungssystem: Wie schön und illusionär. 1967 gab es in Berlin die KU, die Kritische Universität - tolles Projekt und was passierte: nach wenigen Wochen wurde man müde und ging lieber auf die Straße um sich zu kloppen mit der "Staatsmacht" - schon war der Aufschwung zu einem Ideal kaputt, so ist das mit ziemlich allen Revolten. Tut mir leid, ich hätte gerne was positives berichtet.
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Musste nicht sein.
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Ob das GG nun links ist weil man den Humanismus nun mal tendenziell links verortet ( immerhin geht es bei links und rechts ja lediglich darum wer im Parlament wo sahs - Feudalisten rechts - die ärmeren Bürger links) ist im Hinblick auf die mittlerweile zur Normalität gewordenen nichts desto trotz ungeheuerlichen antidemokratieschen Gepflogenheiten der CDU eher sekundär. Fakt ist, dass die CDU sich zu einer Partei entwickelt hat, der offensichtlich jedes Maß für Anstand und vernunftbegabter demokratischer Machtausübung abhanden gekommen ist.
Der nächste Hit in der fast schon an Größenwahnsinn grenzenden Parade der CDU ist Kauders Idee der griechischen Regierung einen Staatskommissar vor die Nase zu setzen, der den Griechen diktiert, wie sie ihr Land und ihre Krise zu managen haben. Ich bin unbedingt für Neuwahlen noch in diesem Jahr - doch die SPD scheint zu feige für Verantwortung zu sein. Deutschland was für ein Jammertal ...
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schrieb am
27.01.2012 um 07:36
>>Fakt ist, dass die CDU sich zu einer Partei entwickelt hat, der offensichtlich jedes Maß für Anstand und vernunftbegabter demokratischer Machtausübung abhanden gekommen ist.<<
Der Fakt gilt für die SPD/Grün-Regierung von 1998-2005 gleichermassen. Und für die danach regierende SPD/CDU/CSU/ Koalition, die nach der nächsten Wahl wahrscheinlich wiederholt werden wird. Fakt ist auch, dass das GG nichts davon verhindert hat. Wenn wir also zu dem Schluss kommen, dass wir das GG anders interpretieren können als die neoliberalen Lobbyblockparteien es tun, dann müssen wir mal die eigenen Köpfe anstengen: Die richtigen Fragen stellen, um bessere Antworten als bisher zu finden. Und dann den eigenen Arsch bewegen. Das wurde ja schon weiter oben festgestellt.
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Ja Claudia, das GG ist, so gut es auch formuliert ist, eben ein Stück Papier. Es kann nicht verhindern, dass es von Menschen unterwandert oder ad absurdum geführt wird.
Ich will die Politik von rot/grün nicht in Schutz nehmen, aber um die richtigen Fragen zu stellen.. was meinst du wieviel Erpressung und politischer Druck damals im Fall der Agenda 2010 eine Rolle gespielt hat? Zum einen hätte es Schröder m.E. damals gereicht Zigarren zu rauchen und Brionianzüge zu tragen, statt sehenden Auges ein Konstrukt zu entwickeln, dass seiner Partei nachhaltig Schaden zu fügt. Mein Eindruck ist auch, dass man jedoch eine Merkelregierung nicht lange um Klientelpolitik bitten muss. Und ja, eine Demokratie lebt nur, wenn das Volk insbesondere den Spitzenpolitikerb klare Grenzen setzt.
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schrieb am
27.01.2012 um 09:22
>>...was meinst du wieviel Erpressung und politischer Druck damals im Fall der Agenda 2010 eine Rolle gespielt hat?<<
"Halb schob man uns, halb sanken wir hin..." Fragen dazu: Würde eine Regierung, die Interessen der Volksmehrheit vertreten will, nicht offen sagen müssen, dass versucht wird, sie zu erpessen? Möglicherweise dazu sagen, dass das Volk zusammen mit der Regierung das GG gegen die Erpresser verteidigen muss? 1920 konnte innerhalb weniger Tage ein Generalstreik organisiert werden. (Ohne Genehmigung durch das Regime). Ausserdem lagen demokratische Erfahrungen von 1989 aus der DDR vor.* Konnte man damit wirklich nichts anfangen? Ist es nicht eine ziemlich faule Ausrede, sich hinterher damit zu rechtfertigen, indem man sagt: "Wir konnten ja nicht anders, denn wir wurden erpresst!"? Warum sollten Demokraten einer Regierung, die sich später mit ihrer Erpressbarkeit entschuldigen will, schon wieder vetrauen? Ist sie heute nicht mehr erpressbar, zum Beispiel mit der Drohung, Parteispenden zu streichen und keine "Beraterverträge" mehr anzubieten? Keine schönen Pöstchen mehr nach der "Amtszeit"? Das gilt für den gesamten lobbyabhängigen Parteiblock. Vielleicht wurden in Wirklichkeit damals die Wenigen, die nicht mitmachen wollten, erpresst: "Mitmachen oder Rücktritt!"? Keine Frage, sondern eine Erfahrung: 1970 war ich bei den Jusos. Wir wollten dagegen angehen, dass der SPD-Schatzmeister Alfred Nau Bettelbriefe an alle grossen Konzerne und Wirtschaftsinteressenverbände schickte: "Wehret den Anfängen". Leider erfolglos. Damals wurden die "Erpresser" eingeladen, und sie liessen natürlich sich nicht lange bitten. --- * Zusatzfrage zu 1989: War der Verfassungsentwurf der "Demokratie Jetzt"-Bewegung wirklich so schlimm, dass man gleich panisch den Artikel 146 GG ändern musste? Wer von den Endsiegern des kalten Krieges ("Besserwessi") hat den überhaupt mal angeschaut?
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@claudia
Ja genauso ist es doch. Wer nicht dem Gruppenzwang, besser dem Fraktionszwang hörig ist, wird abserviert. Querdenker, anders Denkende haben doch keine Chanche. Deswegen ist es für mich auch nur eine Scheindemokratie und die Parteien gehören abgeschafft. Es gibt in jeder Partei kluge Köpfe, die sich für die Gesellschaft stark machen. Die werden eben nur unterdrückt. Nur werde ich wegen einem einzelnen keine ganze Partei wählen!
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"Warum sollten Demokraten einer Regierung, die sich später mit ihrer Erpressbarkeit entschuldigen will, schon wieder vertrauen?"
genau das ist der Punkt Claudia... zum einen wäre der Punkt der Erpressung als Argument nur eine billige Ausrede für politisches Versagen. Immerhin hat Lafontaine dieses Spiel nicht mitgemacht. Die SPD leidet immer noch an Vertrauensverlusten bedingt durch ihre Regierungsarbeit und das zurecht. Es ist auch nicht damit getan, schwarz/gelb durch rot/grün abzulösen. Mein Eindruck ist aber, dass man der aktuellen Regierung so schnell wie möglich eine Grenze setzen muss, in dem man sie wegen ihrer Auslegung der Demokratie abwählt und ersetzt, gleichzeitig aber massiven politischen Druck auf die Parteien seitens der Bevölkerung aufbaut.
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schrieb am
29.01.2012 um 05:13
>>Es ist auch nicht damit getan, schwarz/gelb durch rot/grün abzulösen.<<
Das sehe ich auch so, liebe Angelia. Deswegen bin ich in den 90er Jahren vom Grün-Wählen zum PDS-Wählen übergegangen. Wer die Entwicklung bei den Grünen ein bisserl beobachtete konnte das entscheiden, und ich hoffte, dass mehr Menschen sich aufraffen würden, dem neoliberalen Block die rote Karte zu zeigen. Versuchte, in Diskussionen immer wieder klarzustellen, dass Nichtwählen die falsche Alternative ist, weil es den falschen Interessenvertretern nützt. Leider vergeblich. Dass eine Partei, die sich noch nicht von der Kapitalrenditelobby abhängig gemacht hat, nicht allein Wählerstimmen, sondern auch ausserparlamentarische Willenserklärungen braucht, meine ich auch. Ich habe bei Reden auf der Montagsdemo auch Zustimmung bekommen. Auch in Veranstaltungen den Linken geht etwas. Nichtmitglieder können das Rederecht nutzen. Wenn der grüne "Realo"-Flügel mit Wahlstimmenverlusten plus eindeutigen Aussagen mit Demonstrationen in Schranken veriwsaen worden wäre, dann hätte der "okosoziale" Flügel einen besseren Stand gehabt. Jetzt die Piraten zu konsumieren, weil die sich so schön unklar geben, dass alle Illusionen wieder möglich sind: Davon halte ich gar nichts. --- Das GG ist in vielen Teilen sehr unklar und interpretierbar ausgelegt. Man muss nicht immer die unterstützen, die sich mit der maximal schädlichen Exegese präsentieren.
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schrieb am
29.01.2012 um 08:15
Tippfehlerkorrektur:
>>Wenn der grüne "Realo"-Flügel mit Wahlstimmenverlusten plus eindeutigen Aussagen mit Demonstrationen in Schranken veriwsaen worden wäre,<< = Wenn der grüne "Realo"-Flügel mit Wahlstimmenverlusten plus eindeutigen Aussagen mit Demonstrationen in Schranken verwiesen worden wäre,...
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So isses, seit Ulysses (;-)). Links, ist das Grundgesetz, aber nach Rechts biegt seit Jahrzehnten eine parteiübergreifende, eher stille 2/3 Koalition, halbwegs verfassungskonform (die vielen Verfassungsklagen einmal beiseite) ab.
Die Überwachung der Linken verantworteten politisch SPD, Grüne und CDU/CSU. Alle hatten und hätten Weisungs-und Anweisungsbefugnisse nutzen können, den Unsinn endlich zu beenden. Wer zeigt die Leute an, die sich da für ihre Selbst- und Übermacht die Dienstanweisungen ausschreiben? Letzlich läuft deren Beauftragung über das Kanzleramt, den Innenminister und die Staatsschutzminister der Länder. Wer bekommt zu den Entscheidungsvorgängen überhaupt etwas gesagt? Der Verfassungsschutz ist kein Staat im Staate, wie immer behauptet wird. Er wird politisch kontrolliert und beauftragt, und diese politischen Leute gilt es, öffentlich zu benennen und peinlich zu befragen. Es gibt eine ganze Reihe von Politikern, die wissen wie und gegen wen da gearbeitet und gespitzelt wird, sie weisen an und geben Direktiven. Das Dummstellen so mancher muss verhindert werden. Das ist die Aufgabe der Medien. Dies ist nicht der einzige in den letzten beiden Jahrzehnten, eher noch mehr in Richtung Überwachungsstaat drängende Teil der Innenpolitk, auch die vielen verquasten, mit Gummiparagraphen versehenen Änderungen im Versammlungsrecht (gerade wieder in Bayern), beim elenden Geflecht um den §129 des StGBs, beim Abhören und Ausforschen mit Amtsrichtervorbehalt, bei der Mobilfunkzellen-Rasterfahndung, diese schwammige juristische Ursuppe, sie gilt es zu klären. Den Krieg in Afghanistan, aus Bündnis- und Freundschaftstreue mit geführt, nicht aus Eigenwillen und zum Schutze der Deutschen Volkes, wird man nun beenden, weil der eigentliche Hauptkriegsteilnehmer auch keine Lust mehr hat. Betrieben und abgesegnet wurde der Einsatz ein Jahrzehnt lang von einer übergroßen Mehrheit. Die einschneidenden und in weiterer Sicht massenweise zu Armut führenden Änderungen im Sozialsystem, befürworteten ebenfalls große, parteiübergreifende Mehrheiten. Wer jeweils die Regierungskanzlei bewohnte, spielte dabei gar keine so wesentliche Rolle. Die Rettung der privaten Anleger und des mit ihnen verbundenen Spekulationssystems zur Erzielung höchster Gewinnmargen aus geringer Produktiviät, gerade großskalig im Gange, betreibt ebenfalls eine übergroße, politische 2/3 Mehrheit. Der Umbau des Gesundheitssystems zu einem rein privaten Dienstleistungssektor schreitet weiter voran. Vieles könnte noch genannt werden, zu der beständig befahrenen Einbahnstraße, weg vom Geist des Gesetzes. Gut, dass Sie es schon so gut können. Nur weiter so. Christoph Leusch
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Ein deutliches Wort zum Thema aus dem Bundestag.
Wiefelspütz www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=1528272&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search findet das nicht spassig. Feine Restnacht noch Christiane Paffen
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@ch.paffen
Und erst wie viele MdB da anwesend sind, zeigt doch schon diese ganze Diskussion auf. Vorallem aber wie die Mehrheit dazu eingestellt ist!
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ein guter beitrag herr augstein bravo, für den kleinen seitenhieb auf gabriel und die spd gibt es einen extra bonus.
aber das verteufeln der westlinken zu denen ja auch herr lafontaine gehören und das hervorheben der ost realos das mußte nicht sein. ich glaube nicht das die ostrealos im stande sind bzw willens einen demokratischen sozialismus zu erreichten. ein herr bartzsch oder gallert aus sachsen-anhalt sind den seeheimern in der spd näher als der eigenen partei. die würden sich für die macht an die spd anbiedern und alles mitragen, in brandenburg und berlin haben das die realos bewiesen. ich hoffe das die in derlinken nicht so ne mamcht bekommen, wie die seeheimer in der spd oder die realos bei den grünen, dann können sie sich ihre hoffnung auf einen demokratischen sozialismus abschminken, dann schreiben sie das, was sie über die spd schreiben, demnächst auch über die linke und das wollen sie sicher auch nicht.
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und hier dürft ihr bestaunen, wie "links" das heilige grundgesetz ist:
"Auch Abgeordnete dürfen beobachtet werden" Staatsrechtler verweist auf Konzept der Wehrhaften Demokratie Martin Morlok im Gespräch mit Jürgen Liminski www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1662239/
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schrieb am
27.01.2012 um 10:23
klaro.
haben sie denn die diskussion gelesen, die seit einigen tagen hier geführt wird? dann wüssten sie nämlich, weshalb ich das interiew verlinkt habe.
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Wenn der Interviewer Jürgen Liminiski heißt, weiß ich schon Bescheid. Der ist ein ziemlicher Rechtsausleger beim Deutschlandfunk.
Auf Wunsch liefere ich auch diesen und jenen Link.
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Ja, ich habe alles gelesen - und nein, ich verstehe nicht, weshalb Sie das verlinkt haben. ;)
Es sei denn, Sie wollten mir sagen, dass NPD-Abgeordnete nicht überwacht werden sollten ...
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schrieb am
27.01.2012 um 15:29
gut, dann erkläre ichs ihnen mal:
hier wird seit tagen ein riesiger "skandal" ausgemacht, der darin liegen soll, dass ausgerechnet die "frei gewählten" (offenbar gibts auch andere?) abgeordneten einer linken partei vom verfassungsschutz unter beobachtung genommen werden. - völlig unbegreiflich für jemanden, dem das grundgesetz als entfaltung eines erz-linken parteiprogramms ERSCHEINT. ja wie kann denn die behörde, die die verfassung schützt, genau die unter die lupe legen, die sich seit jahr und tag als die "eigentlichen" verwirklicher dieser verfassung und der in ihr enthaltenen hoheitlichen richtlinien zu verstehen geben? da muss doch irgendwer bei den überwachern oder ihren dienstherrn etwas falsch verstanden haben, denn am grundgesetz kanns nicht liegen, denn das soll ja "links" sein. nun wäre mal allerdings zu fragen - und ich habe das in den vergangenen tagen schon getan, bisher aber keine antwort erhalten - was an einem dokument "links" ist, das die staatsmacht zu all den unschönen dingen ERMÄCHTIGT, die linke sonst immer beklagen, vom berufsverbot über die zwangsarbeit, von der abschiebung volksfremder elemente ("ausländer") bis zur sozialverträglichen ausbeutung im auftrag des gemeinwohls, von der auch noch höchstrichterlich bestätigten verfolgung vaterlandsloser gesellen bis hin zum militärischen übergriff und eben auch, via "wehrhafte demokratie", die überwachung von abgeordneten. das alles gilt den grundgesetzaposteln als VERSTOSS gegen die heiligen gebote - dabei ists doch nichts anderes als deren genaue KONSEQUENZ. darüber legt jemand wie morlok (rechts)kundig zeugnis, deshalb der link.
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Lieber JA,
ich habe lange überlegt, ob ich mich dazu äussern sollte. Der VS, in der DDR war es die Stasi, genauso wie das GG, sind dazu da, die herrschende Klasse zu schützen. Sprich das Kapital, den Kapitalismus. In der DDR war es die Ideologie und Machtbesessenheit einiger weniger. (Im Prinzip geht es nur um Macht und Geld. Solange das Geld jedenfalls existieren wird. ) Ein GG ist das eine, die Praxis etwas ganz anderes. Das war schon in der DDR so, denn auch da gab es ja eine Verfassung. Das GG ist nicht links für mich, da es keine Volksentscheide auf Bundesebene zulässt und juristisch auch keine Generalstreiks. Und wie Politiker so ticken, vom Kapital abhängig sind, zeigt doch auch, dass wir mit der Wiedervereinigung, die ja auch nur eine Übernahme war, keine neue Verfassung seitens des Volkes bekommen hatten! Zumal das GG uns das erlaubt hätte. Aber dann hätte man ja ev. einen Systemwechsel in Kauf nehmen müssen. Manche Artikel im GG sind für mich sogar lächerlich. Wenn nicht sogar verarsche (sorry für den Ausdruck). Ein Mensch kann sich in diesem System nur entfalten, wenn er genug Geld hat! Auch der Aufstieg ist einem Bürger nur bedingt gegönnt, nämlich wenn er aus dem entsprechenden Bildungsbürgertum kommt. Das fängt schon bei der Bildung an. Gesundheit kann man sich auch nur mit entsprechendem Geldbeutel "leisten". Wo bleibt da die Menschenwürde?! Vielleicht hat dies aber auch nur etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Darüber kann man diskutieren. Und da gäbe es noch mehr Beispiele. Selbst wenn das Grundgesetz links wäre (ist) spielt es doch im wesentlichen keine Rolle. Denn in einem (angeblichen) Rechtsstaat muß es immer einen Kläger geben, wenn gerichtet werden soll. Und überhaupt...Gesetze sind dazu da gebrochen zu werden. Wenn ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten nur mit Genehmigung des Parlamentes durchgeführt werden kann, sagt das doch schon alles. Ich kann schon lange keinen allzugroßen Unterschied zur DDR feststellen. Ich als ehm. DDR Bürger war auch bei der Wiedervereinigung nicht euphorisch. Denn was auf uns zukommt, nämlich Kapitalismus pur und eine Diktatur, war mir schon damals klar. Das GG ist doch "nur" noch Makulatur in dieser Scheindemokratie. Ich verstehe eh nicht wieso die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der ganzen Enwicklung sang und klanglos zusieht und sich nicht dagegen wehrt. Das liegt wohl am noch vorhandenen Wohlstand der Mehrheit. Nur kurz gedacht ging eben schon immer nach hinten los. Und wird sich irgendwann rächen. In der BRD wurde die Erhaltung der herrschenden Klasse nur mittels GG besser verpackt. Das GG nützt doch nur Bürgern, dem Bürgertum mit seinem entsprechenden Kleingeld. Das Thema Geld (Kapital) ist und bleibt das zentrale Thema! Da können Sie noch so schöne GG verfassen wie Sie wollen. Wenn ich als arbeitssuchender (Hartz4) klagen will, habe ich nur wirklich sehr geringe Chanchen. Wenn überhaupt. Bis nämlich ein Entscheid in letzter Instanz vorliegt, bin ich schon lange psychisch und physisch am Ende. Keine Behörde interessiert es, ob die Menschenwürde verletzt wird oder nicht. Da zählen nur Gesetze. Zum Klagen muß man halt finanzielle Mittel haben. Selbst arbeitende Menschen haben oftmals nicht die finanziellen Mittel dafür. Somit ist das GG für mich nicht links! Es nützt einigen wenigen um ihre Interessen durchzusetzen. Auch den Linken. Ich habe nur Glück, dass in Brandenburg Sozialgerichte noch unentgeltlich sind. In Hessen z.Bsp. sieht es da wohl schon anders aus? Auch sind Beamte wie Richter und Staatsanwälte eben nicht unabhängig. Sie dienen ja dem Staate. Und eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus. So ist es in der Politik. Schliesslich gehören sie alle zu einer "Kaste". Ob die Linke das insgesamt soviel besser machen würde, bezweifle ich. Parteien und Ideologien gehören für mich abgeschafft. Was zählt ist doch nur der Mensch mit seinen Taten! Worte sind Schall und Rauch. Nehmen wir doch nurmal den Artikel 1im GG. Der wird doch täglich gebrochen. Zumal die Menschenwürde da auch nicht näher definiert ist. Ist es menschwürdig einen Hartz 4 Empfänger vor sich hin vegetieren zu lassen, gerade so das er nicht verhungert, auf der Straße liegen muß?! Ihn seitens der Behörden psychisch unter Druck zu setzen? Und dagegen hat man ja nun mehrfach geklagt. Was ist dabei herausgekommen? Ab diesen Jahr 10 Euro mehr, die sich durch die "angeschobene" Infaltion wieder aufheben. Als ob Geld einen Menschen wirklich aufwertet. Menschen die sich darüber definieren haben nicht verstanden was einen Menschen wirklich ausmacht. Oder das die Bundesregierung gegen Artikel 1 verstößt, in dem sie sich an Kriegen beteiligt. Das Parlament dies billigt. Selbst unser neuer Oberster Hüter des GG verstößt gegen selbiges. Da Herr Müller auch sehr Parteinahe ist. Da gehört ein parteiloser Richter hin! de.wikipedia.org/wiki/Richter_%28Deutschland%29 Und da gab es seitens der öffentl.-rechtl. Medien auch nur eine kleine Randbemerkung dazu. Wulff war da viel wichtiger. Herr Masing als unparteiischer Richter hatte erst in der taz vor der Unterwanderung des GG gewarnt. Das die Gesetze des GG ausser Kraft gesetzt werden. www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2012%2F01%2F10%2Fa0048&cHash=4220780aba All dies wird vom Bürger toleriert. Da frage ich mich wirklich, ob die Masse noch eine gewisse Intelligenz aufzuweisen hat?! Da sie anscheinend den Weg, wohin uns das alles führen wird, nämlich in die totalitäre Überwachung, nicht erkennt. Ist der Mensch nur zum Untertan verdammt? Solange die bestehenden Machtstrukturen nicht verändert werden, ist das GG auch nur auf dem Papier links. Ausserdem haben wir ein gesellschaftliches Problem. In dem Zusammenhang möchte ich immer wieder auf E.Fromm, der allerdings "nur" ein Humanist war, verweisen. Denn er hatte die ganze Entwicklung schon 1959 vorausgesehen. Grundgesetz hin oder her.
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schrieb am
27.01.2012 um 14:10
>>Ich verstehe eh nicht wieso die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der ganzen Enwicklung sang und klanglos zusieht und sich nicht dagegen wehrt. Das liegt wohl am noch vorhandenen Wohlstand der Mehrheit.<<
Der ist mittlerweile sehr brüchig geworden, für einige Millionen Bürger auch schon längst geschreddert. Ein wichtige Rolle bei der Verhinderung demokratischen Bewusstseins und demokratischer Aktivität spielen Angst vor Verlust des Resteinkommens, Depressionen und die enorme Zunahme der Stresskrankheiten. Burnoutbürger sind energielos und somit gute Untertanen.
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Hallo @claudia,
eben...sie ist nur brüchig geworden aber immer noch nicht brüchig, heißt arm genug, um sich dagegen zu wehren! Ein "Volk" geht nur geschlossen auf die Straße, wenn es insgesamt unzufrieden ist. Siehe DDR. Wobei das in der DDR genauso inszeniert war, wie die Unruhen im arab. Raum seitens der Geheimdienste (CIA). Auch wird ein "Aufstand" immer von intellektuellen angeführt. Das zeigte die Geschichte sehr gut auf. Egal in welchem Land. Es muß ein charismatischer Anführer her. Menschen, die heutzutage noch um Ideale, für eine gerechtere Welt kämpfen, sind leider ausgestorben. Hierzulande ist auch der Arbeiterklasse ihr Machtbewusstsein abhanden gekommen. Das hat man ganz gezielt gesteuert. Oder haben Sie schon mal irgendwo was von der Arbeiterklasse in den Medien gelesen? Man spricht von Unterschied, Prekariat oder noch abwertender vom Mob. Nur eben nicht von einer Arbeiterklasse. Ich empfehle hierzu auch das Buch von Ulrike Hermann "Der Selbstbetrug der Mittelschicht". Für mich als ehm. DDR Bürger war das sehr aufschlussreich. Wobei ich schon lange festegestellt hatte, dass die Menschen im Osten aufgeklärter und kritischer waren (sind). Das mit den Stresskrankheiten und dem Burnout ist so. Betrifft aber eben nicht die Masse! Das wird einem nur durch die Medien und falschen Statistiken suggeriert. Dann müssten ja die Menschen in der ehm. DDR alle an Burnoaut gelitten haben. Da gab es doch auch eine gewisse Apathie. Nein, der Mensch braucht nunmal evolutionsbedingt einen Anführer. Und da im Westen die Menschen eben nur materiell geprägt wurden, wird sich erst eine Bewegung formieren, wenn die Armut die Mittelschicht getroffen hat. Und eine Veränderung des Systems wurde bisher auch immer nur durch eine Revolution erzeugt. Nur wollen die meißten doch gar nichts wirklich ändern. Sie haben nämlich Angst etwas vollkommen neues zu installieren. Was ich sogar verstehen kann. Der Mensch hat nämlich sein Urvertrauen in sich selbst verloren. Stattdessen hat er sich abhängig von anderen gemacht. Und wurde sehr auf den Kapitalismus getrimmt. Oder denken Sie im ernst, im wurde / wird keine Propaganda betrieben? Hier sind materielle Dinge wichtiger wie soziale. Es herrscht ein permanenter Egoismus, bedingt durch den Kapitalismus. Eben Ellenbogenmentalität. Soziales wird hier nur unter wirtschaftlichen Aspekten betrieben. Man schaue sich nur all die ach so sozialen Verbände genauer an. Kapitalismus lässt keine sozialen Aspekte zu. Die soziale Marktwirtschaft war nur polit. wegen dem vorhandenen Sozialismus/Kommunismus verordnet gewesen. Deswegen ging ja auch mit der Wiedervereinigung alles den Bach herunter. Geld war jedenfalls genug vorhanden und ist es ja immer noch. Es wid eben nur nicht mehr verteilt.
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Damals,.. als se noch WILD waren, wusten die Bauten wie es geht, also was erbauliches zum frühstuck vom abghoul zum Thema :)
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...Möge es wohl bekommen...
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@abghoul,
ich habe schon gefrühstückt :-P...aber ich werd gleich "Mittag" machen und dich verspeisen :)
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An mir ist wenigstens richtig was dran!
Ich hoffe du magst den Nikotin und Koffein Beigeschmack, da wird noch soviel Sosse nichts dran ändern können, aber ... guetn appetit... und lass es dir schmecken :)
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Noch ein Wörtchen dazu:
>>In der Bayerischen Landesverfassung findet sich der Satz, die Erbschaftsteuer diene auch dem Zweck "die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern".<< Der Originaltext lautet: Artikel 123. (1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen. (2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen. (3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln. Es gibt noch einiges an Klartext in der bayerischen Verfassung, das 1949 bereits wieder suspekt war und im GG nur noch in inzterpretierbarer Form niedergeschrieben wurde. Zum Beispiel: Artikel 106. (1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. (2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. (3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich. Oder Artikel 151. (1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten. Oder: Artikel 156. Der Zusammenschluß von Unternehmungen zum Zwecke der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht und der Monopolbildung ist unzulässig. Insbesondere sind Kartelle, Konzerne und Preisabreden verboten, welche die Ausbeutung der breiten Massen der Bevölkerung oder die Vernichtung selbständiger mittelständischer Existenzen bezwecken. Oder: Artikel 161. (1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Mißbräuche sind abzustellen. (2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Natürlich gibt es auch ein paar Passagen, die man heute anders formulieren sollte. Man kann aber sehr klar erkennen, dass die Agenda 2010, teilweise auch vorausgegangene wirtschaftspolitische Entscheidungen der BRD mit der Verfassung des Freistaates Bayern absolut unvereinbar sind und ein Verbleib des Freistaates Bayern in der BRD verfassungswidrig ist. Quelle: www.verfassungen.de/de/by/bayern46-index.htm
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…die „linke“ und „volksfreundliche“ Kernaussage des Grundgesetzlichen Katalogs soll hier ja die (All)Gemeinwohl verpflichtende Aufgabe des PRIVATEIGENTUMS sein.
Nur ist hier vor jeder staatlichen „Verpflichtung“ und Indienstnahme des Privateigentums seiner Bürger, genau dieses (exklusive!) Eigentum schon als Grundbedingung der Monopolgewalt gesetzt und garantiert! Und das Insistieren auf die Gemeinwohlverpflichtende Aufgabe des Eigentums ist auch deswegen ziemlich albern, weil diese Gemeinwohlverpflichtung im modernen kapitalistisch-demokratischen Staat nicht nur längst Realität ist, sondern auch allzu gern von den Damen und Herren des Geldes nachgekommen wird! Weil nämlich „die erfolgreiche Verwertung des Wertes“ Voraussetzung und Endzweck aller wirtschaftlichen Tätigkeit IST, von DESSEN nationalen Erfolg ALLES Leben und Treiben abhängig gemacht worden ist! „…Der (moderne)demokratische kapitalistische Staat macht ja die (kapitale) Herrschaft der Eigentümer und die Erfüllung IHRER Interessen zur Grundvoraussetzung aller „wirtschaftlichen Tätigkeit“ und besiegelt so die IDENTITÄT von Gemeinwohl mit (kapitalen) Eigentümerinteressen. Eine ideelle Einladung von „Links“ fürs nationale Geschäftemachen nehmen die aber sicher auch noch gerne entgegen…“ Zitier ich mich mal selber… Lesetipp: www.vsa-verlag.de/index.php?id=6576&tx_ttnews[tt_news]=10169
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schrieb am
27.01.2012 um 15:47
Albert Krölls
Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus VSA (2009) www.vsa-verlag.de/index.php?id=6576&tx_ttnews[tt_news]=10169
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"Die Gründungsväter der Bundesrepublik hatten einen anderen Staat vor Augen, als wir ihn heute sehen. Nämlich einen, der - das steht übrigens in Artikel 20 - sozial, demokratisch und föderal ist. Sozial ist dieses Land schon lange nicht mehr, demokratisch ist es immer weniger, einzig der föderale Charakter ist noch einigermaßen intakt."
So Augstein im SPIEGEL [ www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811506,00.html ] Und soweit bereits auf einer falschen Fährte. Denn er unterschlägt 20, 3 GG, wo es um das Rechtsstaatsprinzip geht, das in den Artrikeln 1 - 19 im Wesentlichen in "Freiheitsrechten" konkretisiert wird. Die Grundrechte blicken also sozusagen zurück in eine Zeit, als das Bürgertum Freiheiten gegenüber absolutistischer/ polizeistaatlicher Herrschaft beanspruchte. Dass es Menschen geben kann, bei denen die Freiheitsrechte nicht tragen können, solange ihnen die soziale Basis fehlt, ist gar nicht vorgesehen. Die Art 14 und 15, die als Repräsentanten des Sozialstaastprinzips ohnehin nur rudimentär mariginal vorhanden sind, fallen erstens demgegenüber nicht ins Gewicht und lassen sich - wie die Geschichte hinlänglich zeigt - leicht aus dem öffentlichen Bewußtsein halten. Selbst aber, wenn dem nicht so wäre, ist zumindest Art 14 ohnehin bereits sozial kastriert, wenn er mit dem entscheidenden Satz beginnt: "(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet." .... Der erste Satz ist der entscheidende. Der Rest ist nachgeordnet. Einen Mangel an Sozialstaatsprinzip kann man auch unschwer an Art 7 feststellen, der ausdrücklich nicht mit dem Satz beginnt, dass jedes Kind ein Recht auf Chancengleichheit, gleiche Bildungschancen und eine angemessene Förderung habe, sondern mit etwas eher Beunruhigendem: "(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen....." Nun mag man das mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder abtun. Aber das Prinzip wird auch z.B. im Art 13 sichtbar, wo es heißt: "(1) Die Wohnung ist unverletzlich." Man muss nur anfügen "Sofern man eine hat", und schon wird der Sozialstaatsmangel sichtbar. Insbesondere kritisiert wurde in der Vergangenheit das Fehlen eines Rechtes auf Arbeit. Und das wurde von den Gegnern damit gekontert, dass das nicht machbar sei, weil sonst der Staat immer da Arbeitsplätze schaffen müsse, wo die Wirtschaft dies nicht leiste. So könne man Politik nicht verfassungsmäßig festlegen, weil dann jeder Entscheidungsspielraum verloren gehe. Die Wirtschaft aber könne man auch nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen zwingen. Die Gründe hierfür sind für eine Darlegung hier zu umfangreich. Die "Offenheit" des GG wird also z.B. damit begründet, dass eine Verfassung Gestaltungsspielraum und Flexibilität für Anpassungen an neue Entwicklungen bieten müsse. Folgt man Abendroth und Hartwich, dann gibt es aber auch einen historischen Grund für die Mariginalisierung des Soazialstaatsprinzips: die Verfasser konnten sich nicht einigen, welche Republik sie haben wollten. [ bit.ly/yX2jD7 / bit.ly/xHl6w4 ] Das sollte der Tagespolitik und der Rechtsprechung überlassen bleiben - also letztlich den politischen Mehrheiten. Und da die nie links waren, war auch die Ausgestaltung der Verfassung niemals links, sondern rechts. Das GG selbst könnte man sehr wohlwollend allenfalls als ansatzweise links-liberal bezeichnen. Bestenfalls also ist das GG offen - was die Rechten vermutlich bestreiten würden. Und dass der Konflikt über seine Grundrichtung bis heute schwelt, zeigt sich aktuell z.B. im Konflikt um S21, wo es u.a. ganz konkret darum geht, ob die Art 14 und 15 selbst in ihrer kastrierten Form jetzt außer Kraft gesetzt werden oder nicht. Insofern zeigt dieser Konflikt, dass wir - wie auch im Zitat vermerkt - die links-liberale Verfassungsphase des GG bereits hinter uns haben und auf dem Weg vom liberalen Rechtsstaat in Richtung eines autoritären Kapital-Regimes sind, das sich durch herbeimanipulierte Mehrheiten zu legitimieren versucht. Das war Sinn und Ziel der "geistig-moralischen Wende" rückwärts der Ära Kohl. Und da fügt sich der Verfassungsschutz-Skandal ebenso nahtlos ein wie die Agenda 2010, usw. Augsteins Kolumne ist ein Versuch, sich diese Realität mit Hilfe des GG wegzuträumen. Notwendig aber ist jetzt der reale, aktive Kampf um die Wiederherstellung des liberalen Rechtsstaates und seine soziale Erweiterung.
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>> Zusatzfrage zu 1989: War der Verfassungsentwurf der "Demokratie Jetzt"-Bewegung wirklich so schlimm, dass man gleich panisch den Artikel 146 GG ändern musste? Wer von den Endsiegern des kalten Krieges ("Besserwessi") hat den überhaupt mal angeschaut?<<
Nun ja, das hab ich mir schon gedacht: Die Frage, ob der Verfassungsentwurf des Runden Tisches so schlimm war, dass eine Änderung des GG-Artikel 146* zu seiner Verhinderung nötig war: Die kann von BRD-Untertanen unmöglich mit „nein“ beantwortet werden. Man müsste dann wohl zuviel Angst vor dem „Verfassungsschutz“ haben. Der Text des Verfassungsentwurfes liegt mir nicht vor. Ich kann mich aber erinnern, dass der Entwurf in Fragen der Lebensbedingungen eher der bayerischen Verfassung von 1946 ähnelte als dem GG, wobei in einigen Punkten darüber hinausgegangen wurde. Zum Beispiel in der Eigentumsfrage wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass die Bildung von breitgefächertem Volkseigentum zu fördern ist. Ausdrücklich wurde dazu gesagt, dass es Aufgabe des Staates sei, Genossenschaftseigentum fördern. Das hatte natürlich damit zu tun, dass damals der Gedanke, die formal volkseigenen „VEB“ könnten in Genossenschaften statt Privatkonzerneigentum umgewandelt werden, in der DDR von Anfang 1990 noch nicht so abwegig war wie in der anschliessenden BRD. Die BRD wäre damit zweifellos etwas „mondragonischer“ geworden und eine Hartzkommission wäre ungefähr so überflüssig wie Kropf gewesen. (In Mondragón haben sie für solche Herrschaftsformen ja auch keinen Bedarf.) Daran sollte man sich als Neu-GG-treuer BRD-Untertan nicht zu rühren trauen, sonst kommt das in die VS-Akte. Und warum sind Einträge in die VS-Akte zu fürchten? In den 70er Jahren war das sichtbarer: Die VS-Akte konnte nicht nur eine Einstellung in den öffentlichen Dienst verhindern, sondern es gab auch enge Kontakt zwischen Personalabteilungen von Konzernen und „Verfassungsschutz“. Wenn man heute davon nichts mehr hört, dann beweist das ja noch nicht, dass dieser Informationsfluss nicht mehr existiert. Nur ist das Ganze unübersichtlicher geworden: Wenn Millionen Menschen nicht eingestellt werden, kann man über Ursachen im Einzelfalle nur spekulieren. Im Ganzen hat es immer nur damit zu tun, dass es „Deutschland sehr gut geht“. Vor Allem seit Einführung der Agenda 2010. Jedenfalls ist es im immer härter werdenden Konkurrenzkampf um ein Gehalt, von dem man leben kann, wichtig einen sauberen Untertanenlebenslauf zu haben. Und das gilt nicht nur für den selbstverfassten Lebenslauf. “Deutschland geht es gut“: Das ist eben Demokratie in höchster Vollendung. Wers nicht glaubt wird dran glauben müssen. --- *die Änderung: Der ursprüngliche Text des Art. 146 lautet: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Im GG 2.0 lautet der Text: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Der Einschub: „…das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,… war im Rahmen der Eliminierung der Runden Tische für die BRD alternativlos. Immerhin wurde die Möglichkeit, aufgrund neuerer Erfahrungen, (die eigentlich gar so neu nicht sind, sondern eine Wiederholung) etwas Besseres zu formulieren nicht gestrichen. Daraus entstand wieder mal eine der für das GG so typischen Unklarheiten: Dürfen wir nun über eine Verfassung nachdenken oder ist das GG ewig? Fazit: Wir dürfen. Aber erst am Sankt Nimmerleinstag, denn seit 1990 ist das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ kein Provisorium mehr. Durch Volksentscheid? Wer kommt denn auf so was? Da müsste doch glatt der Verfassungschutz mal hingucken, wenn jemand fragt ob in GG-Dingen die Untertanen entscheiden dürften. Und es zeigt sich, dass der Brave Untertan kuscht: „Um Himmels Willen, bloss nicht dran rühren: seid froh, dass der böse Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der BRD niemals diskutiert wurde!!“ Augusto Pinochet sagte einst: „Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden!“ Hier ist man natürlich subtiler: Die Demokratie musste gelegentlich BRDdigt werden.
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Wobei es bei einer neuen Verfassung auf die Menschen drauf ankommt. Dabei ist äusserste Vorsicht geboten, denn solch ein Akt kann sehr leicht unterwandert werden. Und zwar unterwandert im juristischen Sinne.
Und wenn die Mehrheit in der BRD nicht endlich mal vom materiellen, sprich Geld, wegkommen, wird sich wohl nicht viel ändern. Ich kann nicht soziales Einfordern, wenn ich selber nur materiell eingestellt bin. Mir hat mal einer im Zuge eines Gedankenaustausches über Nazis folgendes mitgeteilt: ....sind wir nicht alle irgendwie "Nazis"? Darüber sollte ein jeder mal nachdenken. Übrigens war das ein Mann aus einem "linken" Aktionsbündnis...einem Aktionsbündnis für Toleranz und gegen Gewalt. Das gab MIR erstmal zu denken! Tja, wo links drauf steht, muß eben noch lange nicht links drin sein.
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schrieb am
29.01.2012 um 14:28
>>Wobei es bei einer neuen Verfassung auf die Menschen drauf ankommt.<<
Na ja, da gab es mal Menschen, die sogenannte "Runde Tische" bildeten, als demokratisches Experiment. Und einen zentralen "Runden Tisch", der auch einen Verfassungsentwurf ausarbeitete. Über den in der BRD von Beginn an geradezu verbissen geschwiegen wurde. >>...sind wir nicht alle irgendwie "Nazis"?<< So weit würde ich nicht gehen. Aber als Untertanen erzogen und immer weiter perfektioniert, auch vom Bildungssystem und den Massenmedien, das schon. Die gewaltige Schere in den Köpfen, die kritische Denkansätze immer wieder kleinschnippelt, halte ich für eine therapiebedürftige psychische Erkrankung, auch wenn sie natürlich von oben gewollt ist. Gesund ist, wessen Gedanken frei sind.
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Siehe auch meine Kommentare im Freitags-Artikel 'Das Amt muss weg'.
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a)
Abgehoben praxisferne Diskussionen über das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ führen nach meiner Erfahrung immer wieder zu dem Ergebnis, dass das GG sowohl eine sich selbst kontinuierlich brutalisierende Diktatur der Kapitalrendite zuliesse als auch demokratische, eher den Mehrheitsinteressen dienende Interpretationen. Es bleibt dann nicht aus, dass eben diese Ergebnisoffenheit für gesellschaftliche Entwicklungen als der „vorbildliche Demokratiegehalt des GG“ interpretiert wird: Man könnte das GG ja auch anders anwenden als Bundesregierungen und ihre Lobbyisten das bislang getan haben. Wobei aber unklar bleibt, auf welche Weise die andere Anwendung des GG erreicht werden kann: Der Geist ist billig und das Fleisch bleibt schwach. b) Jakob Augstein hat dankenswerter Weise die Verfassung des Freistaates Bayern erwähnt, in Bezug auf die Lebensbedingungen in ihrem Geltungsbereich weniger ergebnisoffen ist. Nehmen wir uns für eine praktische Übung mal den Artikel 167 der bayerischen Verfassung vor: Artikel 167 Schutz der Arbeitskraft (1) Die menschliche Arbeitskraft ist als wertvollstes wirtschaftliches Gut eines Volkes gegen Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstige gesundheitliche Schädigungen geschützt. (2) Ausbeutung, die gesundheitliche Schäden nach sich zieht, ist als Körperverletzung strafbar.* (3) Die Verletzung von Bestimmungen zum Schutz gegen Gefahren und gesundheitliche Schädigungen in Betrieben wird bestraft.* Versuchen wir, folgende Fragen zu beantworten: Die Zunahme von arbeitsstressbedingten Krankheiten („burn out syndrom“) ist auch in Bayern bekannt. Dies führt zu einer Einschränkung der Lebensqualität einer wachsenden Anzahl von Bürgern und zu wachsender Kostenlast der Krankenkassen. - Welche Möglichkeiten bietet der Artikel 167, insbesondere Abschitt 2 einer bayerischen Staatsregierung, dieses Problem zu bewältigen? - Ist der bayerischen Regierung verboten, gegen das Problem Massnahmen zu ergreifen, weil das Recht der bayerischen Verfassung durch ein Bundesgesetz gebrochen wird? Falls ja, suchen Sie den Wortlaut des Gesetzes. Begründen Sie anhand des Wortlautes den Bruch der bayerischen Verfassung durch das Bundesgesetz. Begründen Sie weiterhin, warum der bayerische Verfassungsschutz nicht verpflichtet ist, die GG-Konformität des Bundesgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. --- * 167.2 und 167.3 sind nicht wirklich tautologisich: Absatz 3 bezieht sich auf schon vorhandene Bestimmungen zum Gesundheitsschutz. Absatz 2 stellt die Schaffung von gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen auch dann unter Strafe, wenn dafür noch keine spezielle gesetzliche Betsimmung existiert. Damit wird festgelegt, dass Gesundheitsschutz auch für Entwicklungen gilt, die bei Inkrafttreten der Verfassung nicht vorhersehbar waren. Das gilt zum Beispiel für die Erzeugung von Krankheit durch gesundheitlich belastende Stressbedingungen. c) Könnte eine Revolution in einem Bundesland zwecks Durchsetzung der Landesverfassung zur anderen Anwendung des GG führen, wenn Landesverfassungen öffentlich diskutiert werden? Könnten öffentliche Abmahnungen an die Landesämter für Verfassungsschutz durch Demonstrationen für eine Bürgermehrheit stark betreffende LV-Artikel zur Sensibilisierung für Fragen der Bürgerrechte führen? Am Anfang stehen die Fragen, nicht die Antwort. Fragen führen zu Antworten, wenn auch nicht immer gleich zum Ziel. Die Antworten führen oft zu besseren Fragen. In jedem Falle kann der Versuch, Fragen zu beantworten als Therapie der Bürgerunmündigkeit wirken.
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schrieb am
29.01.2012 um 08:33
Noch ne Anmerkung, um Missverständnissen vorzubeugen:
Natürlich ist die Beschäftigung mit der bayerischen Verfassung für Bewohner von Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen weniger interessant als für mich (deswegen finde ich es auch so bemerkenswert, dass der in Berlin lebende Jakob Augstein es trotzdem getan hat). Aber sie könnten mal in ihre Verfassungen schauen. Vielleicht verbergen sich auch dort Schätze, die zu heben sich lohnen würde.
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Der derzeitige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat immer ein Exemplar der Bayerischen Verfassung dabei und zitiert daraus.
Der Knackpunkt ist, dass die Wirklichkeit in Bayern kaum je etwas mit der Bayerischen Verfassung zu tun hatte. Als lebenslanger Bayerischer Staatsbürger kann ich sagen, dass Bayern ein bürgerlicher Heuchelstaat par excellence ist, noch mehr als die Gesamt-BRD.
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schrieb am
29.01.2012 um 12:22
Das kann ich bestätigen.
Diese Entwicklung ist aus der Geschichte Bayerns ab 1919 erklärbar. Bis hin zur Formierung einer ideologischen Kampftruppe aus korrupten Betrügern und Hetzrednern nach dem 2. Weltkrieg. Eine auffallende Kontinuität vom Blutmai 1919 über die "Hauptstadt der Bewegung" bis zur Hauptstadt der Korruption. Gerade deswegen bringe ich dort, wo konkrete Probleme diskutiert werden, immer wieder die Verfassung des Freistaates Bayern ein. Letztlich kann die Notwendigkeit einer neuen bayerischen Revolution aus Inhalten der Verfassung heraus erklärt werden. Die Niederschlagung der bayerischen Räterepublik durch Noskes Schiessprügelhelden war nicht das Ende der Geschichte. Die bayerische Verfassung von 1946 zeigt das. Es lohnt sich, für sie und gegen ihre Feinde zu kämpfen, was natürlich nicht ausschliesst, dass sie nach der Durchsetzung in einem demokratischen Prozess weiter entwickelt werden kann. Panta rhei.
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Siehe auch den Nachdenkseiten-Artikel 'Die „Staatsparteien“ können sich alles leisten. Von Demokratie weit und breit nichts zu sehen. (AM’s Wochenrückblick)' mit einer Stellungnahme.
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Die Bezeichnung "irre Links-Fundis" nehme ich übrigens nicht übel, sondern ich goutiere sie wie "fröhlicher Faschismus" (für die Hartz4-Unrechtsmaschinerie) als Freitags-Wortspende.
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schrieb am
29.01.2012 um 12:39
Wobei ich aber nicht sicher bin, ob die "Verfassungschützer" die West-Linken tatsächlich als "irre Fundis" einschätzen und deswegen offiziell weniger beachten.
Wahrscheinlich schauen einfach auf die Wahlergebnisse und konzentrieren ihre Einschüchterungstaktik dort hin, wo die Linke die meisten Wählerstimmen bekommt. Das hat sicher auch einen (von oben erwünschten) emotionalen Nebeneffekt: Vielen Besserwessis, die immer in noch der Euphorie des Endsieges im kalten Krieg schwelgen, ist es doch ein innerer Reichsparteitag, wenn "ihr Verfassungsschutz" die bösen Ossis unter Kontrolle hält...
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Ich weiß nicht wirklich, was die "Verfassungsschützer" und so viele andere Leute denken. Das habe ich als "irres Links-Fundi"-Kind schon nicht wirklich gewusst. Wobei diese Wortspende für mich persönlich eine tiefere Wahrheit besitzt, denn die real existierende Welt ist sich nicht einig, ob ich paranoid und schizoid (psychologisch), oder faul und aufsässig (als hartzmäßig) bin. Was diese Aussage betrifft, so wünschte ich, sie wäre wirklich nur satirisch meinerseits.
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Der ehemalige DKP Vorsitzende Max Reimann stellte einmal fest:
"Wir werden dem Grundgesetz nicht zustimmen,es aber einmal verteidigen müssen!" Das sagt wohl mehr als 1000 Worte!
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Max Reimann war "Ehrenvorsitzender" der DKP.
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linke ideen und einen demokratischen sozialismus mit den unrechtsstaaten der zeit des kalten krieges gleichzusetzen ist billige debatten-rethorik konservativer und marktradikaler, die nachwievor der meinung sind jede veränderung des status quo könnte nur eine veränderung zum schlechten sein und angst haben vor dem erstarken einer ungleich besseren - weil freieren(!!!) und gleicheren (ergo gerechteren) - alternative zum derzeitig herrschenden oligarchischen kapitalismus. das ständig anklingende argument demokratie und sozialismus sowie freiheit und gleichheit wiedersprechen sich, ist grundlegend falsch! die demokratie steht einem von grund auf sozialen(sozialistischen)gesellschaftsmodel bedeutend näher als der heutigen - den partikularinteressen einiger weniger dienenden - unregulierten marktwirtschaft. und freiheit wiederspricht der gleicheit keineswegs, sondern echte freiheit setzt gleichheit voraus.
wie augstein absolut richtig festgestellt hat werden diejenigen der linken als gefahr gesehen, die in der lage sind eine echte alternative zum derzeitigen wirtschaftssystem realpolitisch und pragmatisch in die tat umzusetzen. zu recht sehen sehen marktradikale, austeritätsfanatiker, monetaristen, verfechter der neoklassik, die bundesregierung und "ihr" verfassungsschutz... in diesen die wirkliche gefahr, da sie in der lage sind ihnen - im gegensatz zudogmatikern aus dem westen, die sich in fundamentalopposition und prinzipiellem protest bequem eingerichtet haben - mit neuen ideen und progressiven denkansätzen die derzeitige meinungshegemonie streitig zu machen. von personen die die realität in die ecke drängt, kann man nur unfaire reaktionen erwarten...
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Siehe auch meinen Blog-Artikel 'Systemwechsel'.
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- Jakob Augstein
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21:33Amanda Donata hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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