Jakob Augstein

Liebe Leser,

der Blogger Geierschreck hat gestern einen Text eingestellt, in dem er sich mit der Frage befasst, ob die Bundesregierung die CD mit den gestohlenen Daten von mutmaßlichen deutschen Steuerflüchtlingen kaufen soll oder nicht. Geierschreck vermutet, die Regierung zögere nur deshalb, um ihre wohlhabende Klientel zu schonen. (Lesen Sie hier)

Wir sind darauf hin in einen ausführlichen und, wie ich finde, sehr interessanten Austausch von Argumenten eingetreten. Ich habe die Ansicht  vertreten, dass die Regierung diese CD auf keinen Fall kaufen darf, weil im Rechtsstaat der Zweck nicht die Mittel heiligen darf. Wo fängt das an? Wo hört es auf?

Ich kann auch die Kritik an der Schweiz nicht teilen. Es handelt sich um einen souveränen Staat mit Gesetzen und Wertvorstellungen, die wir nicht teilen mögen. Aber, wie ich in meinem Kommentar ausgeführt habe, das gilt für viele Länder, von den USA über Israel bis zum Iran. Wollen wir nur noch die Gesetze der Länder respektieren, mit denen wir selber vollkommen einverstanden sind?

Das bedeutet nicht, dass die Bundesregierung oder die EU nicht auf politischem Weg auf die Schweiz einwirken soll, sich einer europäischen Steuerordnung anzuschließen. Das geschieht ja auch seit geraumer Zeit.

Zu diesem Themenkomplex kam nun eine Meldung von Wolfgang Nescovic, dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, die ich hier gerne veröffentlichen möchte:

"Kanzlerin und Finanzminister: Komplizen von Datendieben

"Mit dem Ankauf geklauter Daten machen sich Kanzlerin Merkel und
Finanzminister Schäuble zu Komplizen von Datendieben.", erklärt Wolfgang
Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE, zur
Debatte über den Kauf einer CD mit geklauten Daten deutscher Steuersünder.
Nešković weiter:

"Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel. Das haben die Kanzlerin
und der Minister nicht begriffen.

Mit dem Ankauf von Hehlergut bekämpft die Bundesregierung
Steuerhinterziehung nur an der Oberfläche. Einen nachhaltigen
Abschreckungseffekt erzielt man nicht durch die nachträgliche Zusammenarbeit
mit Kriminellen, sondern durch effektive Steuerkontrollen im Inland. Hier
wäre Einsatz gefragt, anstatt jetzt populistisch Aktionismus zu zeigen.

Gegen Steuerhinterziehung sollte man insbesondere mit der Arbeit von
Betriebsprüfern und Steuerfahndern vorgehen. Jeder Betriebsprüfer treibt
durchschnittlich eine Millionen Euro zusätzlicher Steuern pro Jahr ein.  Auf
diesem Weg muss die Verfolgung von Steuerhinterziehern drastisch verschärft
werden. Zudem sollten Gerichte bei der Bestrafung von Steuerhinterziehung in
großem Stil kein Pardon mehr kennen, indem sie mit Steuerkriminellen
dealen." "

Noch als Ergänzung: Die Bild-Zeitung fordert heute in großen Lettern den Kauf der Steuer-CD. Es ist eine Boulevardforderung, die mit  vernünftiger Rechtspraxis nichts zu tun hat.

JA