Verführen Hartz IV Gesetze zu politischer Korruption in Jobcentern?

Verführen Hartz IV Gesetze zu politischer Korruption in Jobcentern?

Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg mobilisierte, angesichts der Hartz IV Klagenflut, nicht zu verwechseln mit Klagenfurt/Austria, administrative Kreativität in ihren Etagen.

Das Ergebnis ist, das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg will auf externe Hilfe in Anwaltskanzleien zurückgreifen, um die Flut der Klagen gegen das Amt im Zusammenhang mit den Hartz IV Gesetzen abzuarbeiten.

Die Berliner Hartz-IV-Empfänger/inen erhoben allein im Jahr 2009 rund 26.700 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide der zwölf Berliner Jobcenter.

Als erstes der zwölf Jobcenter in Berlin sucht das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg mit einer europaweiten Ausschreibung (PDF) nach Anwälten/innen, die das Amt vor dem Sozialgericht vertreten.

Der gesamte Auftragswert liegt, laut Ausschreibung, angeblich in einer "Spanne von 350.000 bis 560.000 Euro".

Ganz unversehens wird hier nun offenbar, was sonst längst Praxis in Behörden, Ministerien war und ist, dass privatrechtliche Berater Trusts in Behörden, Ministerien, Steuergelder unlegitimiert verbrennend, parteinahe Stiftungen wie sich selber außer Kontrolle durch den Rechnungshof, Gefahrenlagen von anwachsender Korruption aussetzend, ein und aus marschieren, um Gesetzesvorlagen zu formulieren, die dann von den Parteien in den Landesparlamenten, vom Deutschen Bundestag im Eil- und Geschwindschrittverfahren durch gewunken werden.

Das klingt wie eine Wollmilchfleisch spendende Moneten der Proleten Sau, das klingt wie ein monetäres Perpedomobile:

Erst werden die Gesetze so heillos im Namen privater Berater/innen Seite (s. Peter Hartz) verzapft, dass die anschwellende Wucht der Klagenflut von der gesellschaftlichen Basisnach weiteren regierungs- , behördenexternen Berater/innen fragend schreit, um jetzt auch noch die Deutungshoheit der Ausführungsbestimmungen der im Namen privater Berater/innen verzapften Gesetze ein weiteres Mal privater Seite statt politischer Seite kostentreibend zu überlassen usw. wieder von vorne.

Was wir bisher als verdeckte Korruption in Ministerien, Behörden, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, Stiftungen in Bund und Land aufzudecken suchten, kommt nun gar nicht verstohlen, ganz unverhohlen, als korrupt geschmückt trabender Amtsschimmel daher und will auch noch für seinen demokratiefern, gen Himmel stinkenden Gesetzesdung- und –Mist, samt Ausführungsbestimmungen, für seinen robusten Einfallsreichtum gelobt geprahlt sein.

Das gewinnt schon den ätzenden Ruch von durchstechender Selbstanzeige der Politik beim allgemein politischen Geschäftsgemenge, parteigeschäftigem Gedränge in Kommunen, Land, Bund in den hervorgebrochenen Gefahrenlagen von Korruption zu Gunsten der Etats von privaten Beratern/innen, Berater Trusts, die sich den Staat zur Beute gemacht, und zu Lasten des gesellschaftlichen Gemeinwohls.

JP

siehe dazu:

www.taz.de/1/berlin/artikel/1/hartz-iv-macht-reich/

26.08.2010

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