Verkürzt Polizeieinsatz in Saudi Arabien Kontrollrecht des Bundestages?
Bundeshaushalt verdeckt mit Polizeieinsatz in Saudi Arabien belastet?
Bundesinnenminister belastet ohne rechtliche Grundlage Bundehaushalts, am Haushaltskontrollrecht des Deutschen Bundestages vorbei, mit Kosten für Polizeieinsatz im Auftrag von EADS in Saudi Arabien.
Hintergrund der Polizei-Mission ist lt. FAKT/ARD vom 04. April 2011 ein Milliarden-Deal des Rüstungskonzerns EADS mit dem Wüstenstaat.
Im Jahre 2009 erhielt EADS den Auftrag, für die 9.000 Kilometer lange Grenze von Saudi-Arabien eine HighTech-Sicherungsanlage mit Kameras, Radaranlagen und Sonaren aufzubauen. Die Ausbildung der saudischen Grenzpolizisten für den Umgang mit der neuen EADS-Technik erfolgt nach MDR-Recherchen auch durch deutsche Bundespolizisten. Sie erhalten Auslandszulagen auf Honorarbasis. Das Geld dafür kommt aus einem Projekttopf der EADS und wird über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit an die Bundespolizisten ausgezahlt.
Den Einsatz der Bundespolizisten hat 2009 der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble veranlasst. Er berief sich dabei auf ein Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien. Doch das wurde nie ratifiziert. Das hat ein Sprecher des Bundesinnenministeriums FAKT bestätigt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) beklagt: Mangelnde Transparenz des Regierungshandelns der schwarzgelben Koalition.
Der finanztechnische Clou ist, neben dem verfassungsrechtlichen Skandal, für EADS dabei, dass der Bund nur scheinabr nicht für die Kosten des Auslandseinsatzes der Polizei in Saudi Arabien veranlagt wird, werden doch die Honorare für die Polizisten/innen aus der EADS Projektschatulle steuerlich durch EADS als Betriebskosten veranschlagt.
JP
siehe:
www.mdr.de/fakt/8420448.html
FAKT | Das Erste | 04.04.2011 | 21:45 Uhr
Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien?
www.zeit.de/politik/ausland/2011-04/bundespolizei-grenzer
Empörung über Kooperationseinsatz der deutschen Polizei
02. April 2011, 17:22
Saudi-Arabien Zweifelhafter Einsatz der Bundespolizei
Rund 30 Bundespolizisten bilden in Saudi-Arabien Grenzer aus – mit zweifelhaftem Rechtsstatus. Das Projekt dient auch Interessen der Industrie.
Politik : Verkürzt Polizeieinsatz in Saudi Arabien Bundestags Kontrollrecht?
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