Der Countdown läuft. Es wird spannend. Bis heute Abend (Do., 8.03.2012, 22:00) wird entschieden, ob der Schuldenschnitt zwischen dem griechischen Staat und den Privatgläubigern gelingt. Nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa blickt mit banger Aufmerksamkeit auf diese Entscheidung, je nach Ausgang schwanken die Finanzprophezeiungen zwischen einem „Befreiungsschlag“ und einem „Finanzkollaps“.
Es wäre gut, wenn es Griechenland schaffen würde, den Schuldenschnitt durchzuziehen, auch wenn es noch lange keine vollständige Entschuldung, also Streichung aller Staatsschulden bedeuten würde.
Aber – warum nur Griechenland? Was für Griechenland gut und eine Befreiung wäre, wäre auch für die ganze EURO-Zone, ja sogar für alle europäischen Staaten gut. Ein EU-weiter, kompletter Schuldenschnitt, eine vollständige Entschuldung, eine Streichung sämtlicher Staatschulden!
Das Geld dafür ist vorhanden. Und zwar – in der EU selbst! Wie der Bundesverband Deutscher Banken auf Basis von Bundesbank-Daten mitteilte (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815556,00.html) beträgt allein das angehäufte Vermögen der Deutschen über 10 Billionen EUR. Und das ohne Sachvermögen wie Schmuck, Autos, Möbel, HiFi etc. Nach Abzug aller Privatschulden von 1,5 Billonen beträgt das Nettovermögen also ca. 8,5 Billionen Euro. Die Staatschulden aller 17 EURO-Länder summieren sich hingegen auf 8,2 Billionen. Also könnten – theoretisch – allein die Deutschen mit einem Schlag die Staatschulden der gesamten EURO-Zone tilgen. Oder auch vier mal die deutsche Staatschuld von über 2 Billionen abzahlen. Gut, „mit einem Schlag“ ist übertrieben – denn ein Teil dieses Vermögens liegt in einer Form da, die man keineswegs schnell umwandeln könnte, da es sich um Aktienfonds oder Immobilien handelt. Wenn man jedoch auch diese abzieht, und nur das Finanzvermögen in Betracht zieht (Giro-, Tagesgeld-, Festgeld- und Sparkonten, Versicherungsansprüche), bleiben immer noch fast 4,7 Billionen.
Mir liegt es hier fern den Deutschen vorzuschreiben, solidarisch mit ihrem Finanzvermögen die ganze EURO-Zone freizukaufen. Es sollten alle Europäer (oder zumindest die des EURO-Raums) mit ihrem Finanzvermögen tun. Auch wenn es pro Europäer vielleicht nicht so üppig wie die deutschen Ersparnisse ausfällt (die genauen Vermögensstatistiken des gesamten EURO-Raums liegen mir leider nicht vor), es wäre bestimmt genug da, um alle Staatschulden zu tilgen. Und selbst danach würde uns Europäern noch „einiges“ am Vermögen bleiben.
Ich weiß, es wäre eine Enteignung.
Es wäre ein Vertragsbruch. So wie jede Steuererhöhung oder -einführung eine „Enteignung“ und eine „auferlegte, einseitige Vertragsänderung“ (somit Vertragsbruch) ist. So wie die laufende Inflation eine schleichende „Enteignung“ vollzieht. Beides ist bisher immer durchaus legal gewesen. Oder hat jemals jemand erfolgreich gegen eine Steuererhöung oder die Verluste aufgrund der Inflationsrate geklagt?
Ich weiß, die Schulden haben die Staaten selber gemacht.
Wer sind jedoch „die Staaten“? - Das sind wir. Und wir haben – durch gewählte Politiker und Regierungen, jahrzehntelang - zu diesen Schuldenbergen beigetragen. Und zwar durch uns versprochene (und teils eben gehaltene!) Wohltaten wie einerseits Steuersenkungen und/oder erhöhte Sozialausgaben andererseits.
Ist das hier ein „Robin-Hood“-Aufruf unter dem Motto „Laßt uns das Geld der Reichen schnappen!“?
Keineswegs. Ein kompletter Schuldenschnitt würde „die Reichen“ nur in absoluten Zahlen härter als „die Armen“ treffen. Wenn der deutsche Staat beispielsweise mit einem Schlag die 2 Bio. Schulden gegen die 4,7 Billionen Finanzvermögen gegenrechnen würde – würden für JEDEN von uns, die in Deutschland irgendein Finanzvermögen besitzen, 43% davon genommen werden. Sowohl einer Milliardärin mit 50 Mrd. Vermögen, wie einem „armen Schlucker“ der gerade mal 300 EUR auf seinem Girokonto liegen hat. Also eine Art einmalige „Entschuldungs-Flat-Tax“.
Ich weiß, es ist höchst ungerecht.
Sowohl für die Milliardärin, wie für den armen Giro-Konto-Besitzer. Beide stünden nun „blöd“ da, weil sie ihr Geld angelegt, gespart, und nicht vorher ausgegeben hatten oder sich gar überschuldet hatten. Doch die Welt war nie gerecht, und manchmal muß man ungerechte Maßnahmen setzen, damit man nicht nur die Zukunft, sondern sogar die Gegenwart sichert. Deutschland tat dies mehrmals in ihrer Geschichte. Wie zum Beispiel durch Kriegssanleihen während der beiden Weltkriege – die nie zurückgezahlt wurden. Oder – eine Art „umgekehrte Ungerechtigkeit“ - durch die Rentenreform 1957 durch Adenauer, dank der Millionen Bürger eine Rente erhielten – ohne dafür vorher eingezahlt zu haben.
Schließlich – Droht dann dem Staat nicht ein Finanzkollaps, da nach so einer Zwangsentschuldung kein Investor mehr dem Staat wieder Geld leihen würde?
Um das zu vermeiden, ist es notwendig, dass alle Staaten ein posities Primärsaldo aufweisen – d.h., daß ihre laufenden Einnahmen die Ausgaben (ohne den Zinskosten für Schulden!) übersteigen. Und zwar nicht „zufällig in diesem oder jenem Jahr“ - sondern langfristig. Wenn es – sei es durch Konjunkturflaute oder Naturkatastrophen – mal wieder ausnahmsweise ein Primärdefizit geben sollte – wäre dieser durch Staatsersparnisse (ja!) aus den Vorjahren zu bedienen.
Ist ein Primärsaldo möglich, drohen hier nicht weitere Sozialschnitte und/oder Steuererhöhungen um diesen zu erreichen? Nein. Interessanterweise weisen derzeit nicht nur z.B. Deutschland, sondern auch die angeblich so schlecht wirtschaftenden Länder wie Griechenland und Italien Primärsaldi aus! Und zwar die höchsten in der gesamten EURO-Zone! Während z.B. das neulich so gelobte Irland ein negatives Schlußlicht bildet. Insgesamt hat aber die EURO-Zone derzeit ein minimales Primärdefizit – von gerade mal 0,2%. Also „Peanuts“ wie ein ehrbahrer Banker sagen würde.
Dieser Art von finanziellen Neuanfang wäre keineswegs „Sozialismus“ und auch nicht unbedingt eine Ausweitung der Staatssphäre.
Gerade im Kapitalismus kommt es regelmäßig vor, daß ein überschuldetes Unternehmen Insolvenz anmeldet – um dann auf einer „gesunden“ Finanzbasis neu anzufangen, und oft konkurrenzfähiger, ertragreicher und innovativer zu wirken. Und die geschädigten Gläubiger sagen sich: „So what, shit happens! - Durch unsere Zinsrendite haben wir in der Vergangenheit schon einiges daran verdient...“).Warum also nicht auch ein Staat?
Des weiteren handelt es sich bei dem „beschlagnahmten Vermögen“ größenteils um ein „stilles“, „passives“ Vermögen, ja um ein „totes“. Es ist kein „aktives“, „arbeitendes“ Vermögen, welches ein Unternehmer in ein spannendes (kapitalistisches!) Projekt investiert oder ein Privatmensch in eine Immobilie (die er auch nutzen will...) steckt. Es wird auch nicht als Konsum ausgegeben, egal für welchen Blödsinn oder Luxus. Es ist ein totes, ein brach liegendes Vermögen. Und es „stirbt“, auch wenn langsam und schleichend – indem die Inlationsrate die Renditen übersteigt.
Schließlich könnte eine komplette Entschuldung für „aktive“ Privatunternehmer, Investoren, Kapitalisten Vorteile bringen – durch dauerhafte Steuersenkungen. Denn wenn die Zinskosten entfallen, hätte der Staat pro Jahr auf einmal – je nach Land – ca. 20-25% mehr „zu verschenken“. Also hätte der - einmalige! - Verlust des „passiven“ Vermögens eine motivierende Wirkung für neue Unternehmer, neue Investoren. Es wären dann diejenigen Unternehmer belohnt, die aktiv ihr Geld einsetzen und eine Firma führen, also selbst riskieren und arbeiten. Und dann durchaus pro Jahr mehr davon haben, und nicht diejenigen „Kapitalisten“, die ideenlos ihr Geld einfach in Staatsanleihen parken – egal ob bewußt, oder unbewußt, indem es ihre Bank mit dem Tagesgeld tut.
Idealerweise sollte dann ein Staat mit so entstandenen Budget-Überschuß nicht nur Steuern senken, sondern auch gewisse Ausgaben erhöhen – vor allem in Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit, Pflege, oder Bildung.
Je nach Willen der Wähler könnten die Regierungen in Folge sowohl eine Politik des kleineren Staates (niedrigere Steuern, keine Erhöhung der Ausgaben), eine des aktiven Staates (mehr Ausgaben, keine Steuersenkungen), oder ein Mix aus beiden befolgen. In allen Varianten wäre es aber dann geboten, langfristig keine Staatsschulden (wenn es dann noch Interessenten an Staatsanleihen geben sollte...), sondern Staatsersparnisse anzuhäufen.