Lutz Herden

Tut mir leid, aber das ist nicht richtig, dass alle Parteien unisono in die Hände klatschen und Merkel willig folgen – die Linke tut es nicht. Man nehme nur den Auftritt ihres Fraktionsvize Dietmar Bartsch vergangene Woche im Bundestag

Das wird in der Tat, der tiefere Sinn dieser Übung sein. Griechenland taugt zu präventiven Abschreckung, um zu sagen: Seht, wohin es führt, wenn ihr weiter vom Sozialstaat träumt. Der darf nicht überfordert werden.

"Nur ein Name fällt nicht, er wird nicht anklagend auf die dazu gehörende öffentliche Bank der Anklage gesetzt, Merkel, Angela Merkel ..." Eine Fehlwahrnehmung, ich habe diverse Texte gerade für online geschrieben, die sich mit der Verantwortung der deutschen Kanzlerin für das Griechenland-Debakel seit Mai 2010 beschäftigen.

Die Armee wird aber von den Sparauflagen nicht unberührt bleiben, wie man liest.

Da kann man doch der angekündigten diplmatischen Mission des russischen Außenministers nur Erfolg wünschen, um das "Abschlachten" zu beenden. Sie wird jedoch ebenso keinen Erfolg haben wie es bei zweimaligen Versuche den Vermittlungsdelegationen der Afrikanischen Union (AU) im Vorjahr nicht vergönnt war, Gespräche zwischen Gaddafi und den libyschen Rebellen in Gang zu bringen. Die hatten es wegen der Unterstützung der NATO einfach nicht mehr nötig, nach einem Kompromiss zu suchen, und das Morden im libyschen Bürgerkrieg ging weiter bis zum Sturz Gaddafis im Oktober. In einem ähnlichen Gefühl werden sich auch alle Fraktionen oder Parteien des Anti-Assad-Lagers strikt weigern, mit Sergej Lawrow zu sprechen - sie haben es nicht mehr nötig, da der Westen so geschlossen hinter ihnen steht. Es geht nicht um das Ende der Massaker, an denen im Übrigen auch die Aufständsischen ihren Anteil haben - es geht nur noch um den Sturz Assads.

Ein wichtiger Hinweis, der ehemalige CIA-Offizier Philip Giraldi, erklärte jüngst im britischen "Guardian", es seien in nicht weiter gekennzeichneten Flugzeugen Freiwillige und Waffen aus den Beständen Gaddafis in Iskenderum an der syrischen Grenze eingetroffen. "Französische und britische Ausbilder von Spezialeinheiten befinden sich vor Ort ...", heißt es weiter.

Zugestimmt hat Russland der Libyen-Resolution am 17. März 2011 in New York nicht, sondern sich der Stimme enthalten wie seinerzeit bekanntlich auch die Bundesrepublik Deutschland.

Ja, aber was Griechenland betrifft, so war die Idee mit einem von der EU bestellten "Sparkommissar" (ich nehme an, das meinen Sie u.a. mit Großmannssucht ...) nur dazu angetan, dass Deutschland im Europäischen Rat sehr viel Widerwillen und wohl auch Widerstand auf sich gezogen hat. Vermutlich auch deshalb, weil alle wussten, wie stark die innenpolitische Ambition bei diesem auf Kosten der Griechen unternommenen Vorstoß in Wirklichkeit war und ist.

Ja, aber was Griechenland betrifft, so war die Idee mit einem von der EU bestellten "Sparkommissar" (ich nehme an, das meinen Sie u.a. mit Großmannssucht ...) nur dazu angetan, dass Deutschland im Europäischen Rat sehr viel Widerwillen und wohl auch Widerstand auf sich gezogen hat. Vermutlich auch deshalb, weil alle wussten, wie stark die innenpolitische Ambition bei diesem auf Kosten der Griechen unternommenen Vorstoß in Wirklichkeit war und ist.

Meine Bezugsebene ist einzig und allein der Umgang mit einem vorhandenen Vertragsrecht, nicht die Frage nach Nutzen und Risiken der Atomenergie schlechthin.