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Eine Novelle zum Luftfahrtgesetz passierte heute den Bundesrat, in welchem SPD/Grüne die Mehrheit haben.
In der Novelle - unauffällig eingebettet - wird der „zivilen“ Nutzung von Drohnen (unbemannten Flugkörpern) Tür und Tor geöffnet, ohne näher zu definieren, was „zivil“ bedeutet. Im neuen Gesetzestext ist - nebenbei - die Rede von „z.B. […] Umwelt- und Verkehrsüberwachung“. Klingt gut.
Aber was ist „zivil“?
Ist es „zivil“, also nur „zum Besten“ der Beteiligten, eine Demonstration dezidiert verfassungspatriotischer Zivilisten mit lautlosem Minifluggerät zu erfassen und zu speichern? Um eventuell einen Verkehrsservice für genervte Autofahrer zu leisten? Wie sicher wäre solcher „Service“ vor nutznießenden Nazi-Netzwerken? Ist der Verfassungsschutz ein Nazi-Teilnetzwerk?.. In wie weit sind Staatsanwaltschaften diesbezüglich unbefangen ?.. -Nur mal so & zum Beispiel.
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Ist es „zivil“, unter Einsatz entsprechender Software, eine solche Demonstration, die ebenfalls auch ein kulturelles Ereignis mit entsprechender Performance ist, als terroristischen Akt einzustufen? Darf inzwischen eine von „kulturell befangenen“ Menschen programmierte Software überhaupt den – im besten Fall – empathischen Beobachter samt commmon sense und Uniform als Ausdruck eines öffentlichen Auftrags vor Ort ersetzen, nur weil es billiger ist? Weil dann zwar keine Schuldenbremse quietscht, dafür aber Humanität zerbremst wird?
Die Novelle zum Luftfahrtgesetz wirft erneut die Frage auf, ob „zivil“ nicht längst ein historischer Begriff ist und wir uns nicht eher mitten in einer Auseinandersetzung befinden, die vielleicht nicht „militärisch“, aber doch „Krieg“ ist: Die Verfassung, Kennzeichen D, ist eine Marke©, mit der sich offensichtlich und bei gutem Willen alles machen lässt. Aber das war ja schon immer so.
Mehr Hintergrund dazu auch bei Telepolis (heise.de).
http://www.heise.de/tp/artikel/32/32105/32105_3.jpg
Hinweis: Dieser Beitrag ist nicht umfassend recherchiert – Ergänzungen, bzw. ergänzende/thematisch ähnliche Beiträge sind willkommen. Danke! :))
- Ergänzung (soweit bekannt ohne Drohne - vorerst): Bespitzelung des Stuttgarter Widerstands gegen S21