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Generation rechts?

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Rüdiger Maas

Hardcover, gebunden

288 Seiten

24 €

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Drama

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Politik : Der Gesundbeter

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Zu einem morgen im Stern erscheinenden Interview mit dem baden-württembergischen MP Kretschmann berichtet das Magazin heute online vorab und zitiert Kretschmann u.a. :

„Zwar habe er vor der Landtagswahl versprochen, "alles zu machen, um dieses Projekt zu verhindern", von dem er nach wie vor überzeugt sei,"dass es nicht gut ist für unser Land". Er kämpfe auch weiter gegen S 21, aber es seien nun mal "Verträge da, es handelt sich um komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein gibt". Man müsse in der Politik, so der 63-Jährige, einfach akzeptieren, dass "es keine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht".

Im Weiteren gibt Kretschmann bezüglich der Verhinderung von S21 (durch einen Volksentscheid zu absurden Bedingungen) der Hoffnung Ausdruck, dass „ein Wunder“ geschehen möge.

Er unterschlägt so mindestens -sollten sich diese Vorab-Informationen bestätigen- die vorhandenen und auch ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen und parlamentarischen Möglichkeiten, endlich Licht in das Halbdunkel des mutmaßlichen Betrugsfalls Stuttgart21 zu bringen.

Kretschmann selbst bezeichnet sich (in Anlehnung an Habermas) als „Verfassungspatriot“ und hat für seine Regierung einen „Politikwechsel“ in B/W angekündigt, bei der eine „Augenhöhe“ mit dem Souverän wieder hergestellt werden müsse. Die erste große Nagel- und Glaubwürdigkeitsprobe ist S21. Alles zu tun, um diesen Wechsel einzuleiten, bedeutet auch, alle Möglichkeiten, die Recht und Gesetz bieten, konsequent zu nutzen, um bezüglich S21 lücken- und schonungslos aufzuklären. Schon seinem politischen Selbstverständnis wäre Kretschmann dies schuldig. Hoffen und beten allein allerdings wird dies nicht bewerkstelligen.

Die engagierten Stuttgarter citoyens haben dies augenblicklich durchschaut und insistieren darauf, dass Frömmigkeit (Regierungs)Handeln nicht ersetzt.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.