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Zu einem morgen im Stern erscheinenden Interview mit dem baden-württembergischen MP Kretschmann berichtet das Magazin heute online vorab und zitiert Kretschmann u.a. :
„Zwar habe er vor der Landtagswahl versprochen, "alles zu machen, um dieses Projekt zu verhindern", von dem er nach wie vor überzeugt sei,"dass es nicht gut ist für unser Land". Er kämpfe auch weiter gegen S 21, aber es seien nun mal "Verträge da, es handelt sich um komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein gibt". Man müsse in der Politik, so der 63-Jährige, einfach akzeptieren, dass "es keine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht".
Im Weiteren gibt Kretschmann bezüglich der Verhinderung von S21 (durch einen Volksentscheid zu absurden Bedingungen) der Hoffnung Ausdruck, dass „ein Wunder“ geschehen möge.
Er unterschlägt so mindestens -sollten sich diese Vorab-Informationen bestätigen- die vorhandenen und auch ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen und parlamentarischen Möglichkeiten, endlich Licht in das Halbdunkel des mutmaßlichen Betrugsfalls Stuttgart21 zu bringen.
Kretschmann selbst bezeichnet sich (in Anlehnung an Habermas) als „Verfassungspatriot“ und hat für seine Regierung einen „Politikwechsel“ in B/W angekündigt, bei der eine „Augenhöhe“ mit dem Souverän wieder hergestellt werden müsse. Die erste große Nagel- und Glaubwürdigkeitsprobe ist S21. Alles zu tun, um diesen Wechsel einzuleiten, bedeutet auch, alle Möglichkeiten, die Recht und Gesetz bieten, konsequent zu nutzen, um bezüglich S21 lücken- und schonungslos aufzuklären. Schon seinem politischen Selbstverständnis wäre Kretschmann dies schuldig. Hoffen und beten allein allerdings wird dies nicht bewerkstelligen.
Die engagierten Stuttgarter citoyens haben dies augenblicklich durchschaut und insistieren darauf, dass Frömmigkeit (Regierungs)Handeln nicht ersetzt.
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Und welche gesetzlichen und parlamentarischen Möglichkeiten hat er denn zur Verfügung, die er nicht nutzt? Ich höre da immer nur ein nebulöses "irgendwie muss man doch dagegen vorgehen können". Ich bin da nicht so zuversichtlich. Sofern man der Bahn nicht nachweisen kann, dass ihre errechneten 900.000 Mio Einsparpotenziale gelogen waren, dürfte man da sehr schlechte Karten haben. Denn die wurden nachher errechnet, und das war die Basis für den Vertrag.
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@nevermore:"Und welche gesetzlichen und parlamentarischen Möglichkeiten hat er denn zur Verfügung, die er nicht nutzt?" Z.B. diese hier.
Ich bin da sehr zuversichtlich. |
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Staatsanwälte sind weisungsgebunden, Dienstherr ist der Justizminister des Landes.
Kretschmann könnte seinen Justizminister anweisen, jurstische Prüfungen vorzunehmen und Ermittlungen zu beauftragen. Q. |
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...ich meine: diese hier (sorry, html-vertippt)
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@mcmac
Z.B. diese hier. mcmac und ihre Links... :-P Q. |
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Der erste Versuch war wohl ein Freudscher Verlinker....;)
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@Don Quijote & seriousguy47:
Jahaa, Tschuldigung. Bin Tastatur-Fußgänger mit Ein-Finger-Adler-Suchsystem und 3 (sicheren, fehlerfreien) Anschlägen pro Minute... Freut mich aber, dass ich zur Heiterkeit beitragen konnte. Gibt ja ansonsten nicht wirklich viel zu Lachen im Moment... lg |
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Stimmt.
Aber ich bin weder Koalitionspartner der einen oder der anderen Partei. Die "Bremsbacken" können auch nicht ständig als Begründung dafür herhalten müssen, nun auch noch oberschwäbischen Voodoo als Konfliktlösung zu präsentieren. Im Übrigen ist es auch nicht "die SPD"; es sei denn man verwechselt eine radikalkapitalistisch eingestellte Führungsriege mit weiten Teilen der Basis der Partei (der freilich erst noch dort, wo andere es normalerweise haben, ein Rückgrat wachsen muss)... lg |
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Klaus Riedel, 2. Teil
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...schreib doch gerade noch jemand zum Thema SPD/S21: "[...]Den falschen Koalitionspartner zu haben ist übrigens keine Ausrede, denn der ist genauso Recht und Gesetz verpflichtet."
Komplett hiernachzulesen. |
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schrieb am
10.08.2011 um 15:32
Immerhin haben sie nun endlich eine Resolution zu einer Mitgliederbefragung in die Wege geleitet.
www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/Manch-Genosse-bremst-nun-auch;art372458,5047476 Too little, too late. Was den Untersuchungsausschuss betrifft: Was soll das bringen, wenn drei Viertel der Mitglieder das Projekt auf biegen und brechen durchpeitschen wollen? |
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"Was den Untersuchungsausschuss betrifft: Was soll das bringen, wenn drei Viertel der Mitglieder das Projekt auf biegen und brechen durchpeitschen wollen?"
Ein Beitrag zu maximaler Transparenz und Öffentlichkeit; "Farbe bekennen"/"Schmalzstullen auspacken"/"Butter bei die Fische". Ein U-Ausschuss zu diesem Thema und in dieser Stadt wird kaum mauscheln können. lg |
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schrieb am
10.08.2011 um 15:39
Ach was, das geht aus wie das Hornberger Schießen. Genau wie der zum Polizeieinsatz am 30.9. auch.
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Möglicherweise. Kann aber erst genau sagen, wenn sich der Pulverqualm verzogen hat. Sprich: Hinterher wird man wissen.
In puncto Öffentlichkeit/mediale Gegenöffentlichkeit hat sich insbesondere in Stuttgart seit dem unseligen 30.9.-U-Ausschuss viel getan; eine derartige Polit-Schmiere wird den Verantwortlichen nicht mehr durchgelassen. Da bin ich sehr zuversichtlich. lg |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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