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Politik : Die 1,5 Milliarden-Ausstiegskosten-Lüge

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Nach einer aktuellen Umfrage von infratest dimap (hier ein SWR-Video dazu mit Erläuterungen) wollen am 27. November 55% der Baden-Württemberger bei der geplanten Volksabstimmung für Stuttgart21 stimmen (nur 45% gegen eine Fortführung der Finanzierung des Projekts durch das Land).

http://www.stuttgarter-zeitung.de/media.imagefile.18982890-e5ac-437c-8298-27ac8d8cef61.normalized.jpeg

Grafik: Stuttgarter Zeitung

Als Hauptgrund nennen die Befürworter des Projekts lt. SWR die hohen Ausstiegskosten, die von den S21-Betreibern mit 1,5 Mrd. Euro veranschlagt werden. (Leider verwendet auch der Koalitionspartner der Grünen, die SPD, diese Zahlen wider besseren Wissens; z.B. in der Informationsbroschüre der Landesregierung zur bevorstehenden Volksabstimmung)

Diese extrem hohe Summe aber ist falsch – die tatsächlichen Ausstiegskosten liegen bei seriöser Rechenweise weit unter der Milliardengrenze. Darauf haben die Juristen zu S21 bereits am 10. November in einer Pressemitteilung ausdrücklich und ausführlich hingewiesen:

„Mehrere Rechtsanwälte und Richter aus dem Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ weisen die Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. EUR für den Fall einer erfolgreichen Volksabstimmung als abwegig zurück. „Es ist eine Irreführung, wenn immer wieder behauptet wird, mehrere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hätten übereinstimmend die Ausstiegskosten in dieser Höhe bestätigt“, sagt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. Tatsächlich war diese Zahl lediglich von einer der drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als „plausibel“ eingestuft worden, nämlich der PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG (PwC). Die beiden anderen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften kamen zu wesentlich geringeren Kostenschätzungen (Susat & Partner OHG: 1.074 Mio. EUR; Märkische Revision GmbH: 453 Mio. EUR). „PwC prüft seit Jahren die Abschlüsse der Deutsche Bahn AG und ihrer Tochterunternehmen“, ergänzt Ludwig.„Wie unabhängig ist dannPwC wirklich?“[...] PM weiterlesen oder als PDF herunterladen

In einem von jungen Leuten in ihrer Freizeit unentgeltlich & frisch erstellten Video-Clip wird diese 1,5-Mrd-Lüge anschaulich widerlegt – innerhalb von 60 Sekunden.






Weitere Sekunden-Clips, die unlautere und falsche Argumente der S21-Betreiber in der gegenwärtigen Kampagne zur Volksabstimmung entlarven, kann man hier sehen (soll bis zum Wochenende noch weiter vervollständigt werden).

Die Mittel und Möglichkeiten der S21-Kritiker sind im Gegensatz zum immensen materiellen Aufwand der S21-Betreiber/Befürworter allerdings eher gering und beschränken sich hauptsächlich auf alternative Medien, Internet und auch private Fahrten über Land mit einigen Plakaten und Flyern im Kofferaum. Ob die engagiert kämpfenden S21-Kritiker das Blatt (so wie es o.g. Umfrage suggeriert) bis zum 27. November noch werden wenden können wird, ist unter diesen Umständen fraglich.

Recht sicher ist jedoch, dass auch die vorgesehene Volkabstimmung das gewaltige Problem S21 so nicht aus der Welt wird schaffen können.

Update 18.11.,8:58

1) Info-Flyer der S21-Kritiker "Die Ausstiegskosten - richtig gerechnet" (PDF)

2) Grafik von BeiAbrissAufstand

http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Ausstiegskosten_.jpg

Update2/Erweiterung/nochmals:

"Wer finanziert Stuttgart 21?"






Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.