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Vorab äußerten sich doch Einige zu der morgen bevorstehenden Volksabstimmung zu S21 recht kritisch. Das wurde jedoch im allgemeinen medialen Rauschen nicht immer gebührend wahr genommen. (Ob es an dieser Stelle nun besser wahr genommen wird, sei mal dahingestellt.)

Nur der Vollständigkeit halber also - und damit hinterher niemand behaupten kann, er habe es "nicht gewusst" - es gab sie durchaus, diese profunden kritischen Stimmen...

1) Joe Bauer:

[...]"Die S-21-Gegner haben nach irdischen Maßstäben so gut wie keine Möglichkeit, das Quorum zu erreichen. Es müsste, wie unser frommer Grünen-Ministerpräsident Kretschmann gesagt hat, "ein Wunder" helfen. So scharf aber sind die Grünen gar nicht auf ein Wunder. Im Konfliktfall werden sie lieber Stuttgart 21 durchpeitschen als das Risiko eingehen, ihren (ersten) Ministerpräsidenten und ihre Jobs an der Macht zu verlieren."[...]

Joe Bauer

[...]"Das bedeutet: Nachdem die Politik den Bürgerprotest gegen S 21 lange Zeit nicht ernstgenommen und verspottet hat, entwürdigt und entmündigt sie den Bürger am 27. November erneut, indem man ihm vorgaukelt, er könne fair über eine Sache abstimmen. Ich sage es nicht zum ersten Mal: Im Konflikt um S 21 hat man versucht, dem Vorwurf der Scheindemokratie mit Scheinwerfer-Demokratie zu begegnen: Transparenz mit Fernsehshows vorzuspielen."[...]

Joe Bauer Stuttgarter Nachrichten 26.11.2011

 

2) Arno Luik:

[...]"Die Volksbefragung, böse, oder nur scharf formuliert, sie ist also dies: eine Farce. Sie ist eine Entmündigung der politisch engagierten Bürger. Die Geißlerschen S21-Anhörungen und die Volksabstimmung: postdemokratische Lehrstücke. Schlimmer noch: ein Spiel mit dem Feuer."[...]

Arno Luik

[...]"Hartz IV, Agenda 2010, S21 - es sind Kunstbegriffe, die sich nicht erklären, die nur als Bedrohung wahrgenommen werden. Und den Bürger nicht ernst nehmen, ihn zum Objekt einer Basta-Politik degradieren. Nicht begreift, dass der Bürger selber denken kann. Dass er sich ernsthaft Sorgen macht, was mit seinem Gemeinwesen geschieht."[...]

[...]"Der Glaube an die sogenannten Eliten der Gesellschaften hat gelitten, in der Finanzkrise, und davor schon wegen Schröders Basta-Politik. "Alternativlos", so nannte Schröder gern seine politischen Beschlüsse. "Projekt ohne Alternative", so steht es in den S21-Werbebroschüren der Bahn."[...]

[...]"S21 ist nun Angela Merkels BASTA. Wenn S21 nicht komme, dann könne man kein Großprojekt mehr bauen im Land, behauptet die Kanzlerin. Ein absurdes Argument. Als Kalkar gestoppt wurde, der schnelle Brüter, oder die Atomanlage in Wackersdorf oder in Whyl, war die Demokratie auch nicht am Ende. Sie hatte nur sinnlose Projekte verloren."[...]

[...]"Da ist bei vielen Bürgern das Gefühl: Wir wurden über den Tisch gezogen. Das war ein abgekartetes Spiel. Das schafft, und das ist gefährlich für eine Demokratie, Enttäuschung, Frust. Das Gefühl des Betrogenseins - die nehmen uns nicht ernst, die machen ja doch, was sie wollen. So darf es sich zukünftig nicht abspielen, wenn Demokratie nicht noch mehr an Substanz verlieren soll. Was in Stuttgart ablief, es war - scharf formuliert: eine Parodie auf echte Bürgerbeteiligung."

Arno Luik Stern 24.11.2011

 

3) Heinrich Steinfest:

[...]"Die Anstrengungen der Stuttgarter Bürgerbewegung waren und sind – trotz mancher Lächerlichkeiten – solche der allgemeinen Farce sich widersetzende Ernsthaftigkeiten. Doch nun schlägt die Farce mit aller Macht zurück. Nicht zum ersten Mal, natürlich nicht, "Schlichtung" und "Stresstest" hatten bereits gezeigt, wozu sie in der Lage ist."

Heinrich Steinfest

Aber das waren nur vorbereitende gymnastische Übungen, gleich denen dieser Leute, die am Strand stehen und unzählige Liegestütze machen, bevor sie dann endlich mit aufgeblähten Muskeln ins Wasser springen. Die Volksabstimmung (stimmt, es handelt sich um ein von oben verordnetes Referendum, aber ich bleibe beim bekannteren Euphemismus) ist der Kulminationspunkt der Inszenierung. Alle, aber wirklich alle begreifen, was Sache ist, jeder weiß um die Falle, die hier gestellt wurde und deren Sinn es eben ist, dass wir kollektiv in selbige hineinmarschieren.

Das Zustimmungsquorum wurde einst geschaffen aus einer tiefen Angst vor den Einmischungen der Bürger, doch macht diese Angst die Sache noch nicht zur Farce. Sondern vielmehr, dass genau dieses aus der Angst geschaffene Instrumentarium jetzt tatsächlich zur Anwendung kommt, um die Demokratiefähigkeit eines grün-rot geführten Landes zu beweisen. Die einstigen Schöpfer dieser "Kreation" hatten natürlich nie ernsthaft daran gedacht, sie als Instrument auch wirklich einzusetzen, weil ja ihr eigentlicher Sinn ihre Unbrauchbarkeit sein sollte, die Unmöglichkeit ihrer realen Nutzung.

Doch exakt dies haben nun die Herren Schmid und Kretschmann bewerkstelligt: eine unsinnige Maschine ins Spiel gebracht, eine Maschine, die viele Geräusche, viel Rauch und Gestank, ein Dröhnen und Hämmern, ein Klingen und Flöten und Pfeifen produziert, sich aber niemals in Bewegung setzen lässt, sondern in ihrer Startposition verharren wird. In der Tat: um diese zum Zwecke der Bewegungslosigkeit gebaute Maschine zum Laufen zu bringen, bedarf es eines Wunders."[...] 

Heinrich Steinfest Kontext:Wochenzeitung 9.11.2011

 

 

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