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Foto: Monika Zucht

Peter Grohmann, Jahrgang 1937, Stuttgarter Kabarettist und Autor, Mitglied der AnStifter , Mitorganisator des am kommenden Wochenende stattfindenden 2. Demokratiekongresses in Stuttgart und auch Autor des Freitag, schreibt und verteilt eigenhändig mindestens ein Mal pro Woche in Stuttgart seinen Bürgerbrief. Am vergangenen Montag nun, in seinem Bürgerbrief Nr. 56, wandte er sich u.a. auch und sehr direkt an den "lieben Winfried", Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, um ihm bezüglich seiner Wahlversprechen zu S21 und deren Einhaltung die Leviten zu lesen...

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Winfried Kretschmann kommt momentan ja total geknickt daher: Ich war ganz erschrocken! Ist er eingeknickt? Umgeknickt? Klar, wäre ich der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland, würd’ ich auch gern das Heu einfahren. Aber wohin lässt er sich denn noch scheuchen von den Spezialdemokraten? Die rechte Riege macht doch Druck, das geht auf keine Kuhhaut mehr! Gottlob hab’ ich rechtzeitig vom heutigen Geheimtreffen zwischen SPD-Leuten und CDU erfahren und konnt’s der Presse stecken. Der SPD geht’s jetzt vor allem darum, den Grünen Angst zu machen: Wenn Du nicht guttust, Kretschi, kommt der schwarze Mann aus dem Keller und holt Dich! Und ich weiß: Die haben noch jede Menge Mapusse im Kartoffelkeller!

Lieber Winfried, wisse: Wir stehen gern hinter Dir und vor Dir und neben Dir - aber halte dem Sturm stand! Ich weiß, Du kannst nicht immer, wie Du willst, mir geht’s da nicht anders. Aber wenn Du (noch mehr) einknickst vor der SPD als eine Schwarzwaldtanne beim Sturm Lothar, kannst Du nur verlieren! Wir bleiben - noch! - freundlich und erinnern an Deine, an Eure Wahlversprechen, aus dem Projekt Stuttgart 21 auszusteigen. Das haben wir, mehr oder weniger skeptisch, geglaubt. Ohne unsere Stuttgarter Stuttgarter Mandate wärst Du heut' nicht Ministerpräsident.

OK, OK, ich weiß, was Du jetzt sagen willst: Die Rechtslage! Auch das „Recht bekommen“ ist schwierig im Lande der Häußler (gemeint ist der Stuttgarter OStA Bernhard Häußler; Amn. mcmac) und würde an ein wahres Wunder grenzen. Aber als Ministerpräsident bist Du auf die Verfassung verpflichtet. Renommierte Verfassungsrechtler halten Vereinbarung über das Projekt Stuttgart 21 für verfassungswidrig. Dieser Meinung hast Du Dich vor der Wahl angeschlossen.

Die Finanzierungsvereinbarung, das sagt nicht Peter Grohmann, das sagen anerkannte Juristen, ist wegen ihrer Verfassungswidrigkeit nichtig. Im Streitfall,das ist das Gute am Recht, kann man das gerichtlich klären lassen. Uns alle alarmiert die erklärte politische Absicht, die ganze Sache auf kaltem Wege per landesweiter Volksabstimmung zu erledigen. Das freilich geht gar nicht, schon aus Achtung vor dem Grundgesetz.

Manch’ einer wiegt sich in der Illusion, dass nach einer Volksabstimmung endlich Ruhe im Karton herrscht. Irrtum! Weil die Volksabstimmung bei ihren undemokratischen Voraussetzungen gar nicht geeignet ist,einen qualifizierten Mehrheitswillen wiederzugeben, dem sich eine unterlegene Minderheit fügen könnte.

Das Bundesverfassungsgericht misst der finanz-verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern eine „überragende Bedeutung für die Stabilität der bundesstaatlichen Verfassung“ (BVerfGE 55, 274, 318 f.) zu. Die ist kein „Handelsobjekt“ zwischen Deutscher Bahn und finanzstarken Ländern. Das Projekt greift in natürliche Lebensgrundlagen und zahlreiche Eigentumsgrundrechte nicht gerade unerheblich ein. Sollten die Bürger und Wähler da nicht auf die Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz vertrauen können, nach denen sie auch ihre Wahlentscheidungen ausrichten und die Verantwortung für solche Maßnahmen und die sie steuernden Finanzierungen zuweisen?

Viel Diskussionstoff! Da steht uns ja eine ereignisreiche Woche ins Haus! Am Mittwoch ist Wolfgang Schuster auf dem Marktplatz - einer, der im Gegensatz zu uns ganz schlecht zuhören kann und die Protestbewegung schon derart mies gemacht hat, dass einem der Kragen platzen könnte. Exakt das würd’ ihm und den Leitungsmedien gefallen: Eine brüllende, johlende Menge, die den OB nicht zu Wort kommen lässt. Alle tödlich beleidigt - von wegen Demokratie. Da finde ich die Idee, eine Millionen Seifenblasen steigen zu lassen, sehr viel passender und origineller, meint

Ihr Peter Grohmann

(Zitat des Bürgerbriefes nicht nur mit freundlicher Genehmigung des Autors, sondern auch mit dessen ausdrücklicher Aufforderung zur Weiterverbreitung; Links innerhalb des Zitats von mcmac)

Ausführlichere Informationen zum Tema S21 auf freitag.de immer hier