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Politik : Stuttgart 21 - Grubes Fallgrube

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DB-Chef Grube hat den Gegnern von S21 einen Runden Tisch angeboten. So schallt es durch die Medien. Dieses Gesprächsangebot gelte ohne jegliche Vorbedingungen und könne noch im Laufe des kommenden Monats in die Tat umgesetzt werden. Grube, der Deus ex machina. Der Mann, der den gordischen Knoten zerschlägt. Klingt doch gut.

Dieses Geschenk könnte aber vergiftet sein. Betrachtet man es näher, kommen Zweifel auf. Zunächst einmal ist das mediale Getöse um diesen Vorschlag des Bahnchefs auch dazu geeignet, den falschen Eindruck zu erwecken, dass nun „endlich einer reden will in dieser verzwickten Angelegenheit, auf der die beiden Seiten sich fest ineinander verbissen haben...“. Unter den Tisch zu fallen droht dabei die Tatsache, dass es von Seiten der S21-Gegner (und Befürworter von K21, denn dass sind diese auch!) in jüngster Zeit mehrere Gesprächsangebote gab, die jeweils umgehend und samt und sonders von selbigem gefegt wurden.

Weiterhin hat Grube angekündigt, diese Gespräche ohne jegliche Vorbedingungen führen zu wollen. Auch das meint etwas anderes: Er hat damit zu verstehen gegeben, dass er die Bedingung der K21-Befürworter für Gespräche -einen Baustopp/Moratorium für die Zeit des Runden Tisches- ablehnt. Das erinnert ein wenig an die Position der israelischen Regierung, die die Bedingung der palästinensischen Seite für Friedensverhandlungen -einen Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten- nicht anerkennt. Wem man an so gescheiterten „Verhandlungen“ anschließend die Schuld in die Schuhe zu schieben gedenkt, dürfte klar sein.

Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass es ein von der Regierung bestallter Angestellter ist, ein Manager, der die Initiative ergreift und sich mit den Protestierenden an einen Tisch setzen will. Und nicht etwa die den protestierenden Staatsbürgern und Wählern zunächst verantwortlichen Stadt-, Landes- und Bundespolitiker, wie etwa Stuttgarts OB Schuster, Ministerpräsident Mappus oder Verkehrsminister Ramsauer.

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Foto: Freitag, 27. Aug; Transparent an einem Stuttgarter Hochhaus am Bahnhof

So betrachtet erscheint die Offerte mehr als bedenklich und eher als Versuch geeignet, die breite und täglich größer werdende Protestbewegung zu spalten, bei der es inzwischen um weit mehr als um Kopf- oder Tiefbahnhof geht: Der Stuttgarter Protest hat seine Hand, mehr zufällig als vorausschauend, an das Genick des neoliberalen Un-Geistes gesetzt. Stuttgart könnte somit ein Initial für das ganze Land werden.

Das Bedenkliche an Grubes Angebot wird um Bedrohliches verstärkt: Zeitgleich mit Grubes Angebot verbreitete ddp eine Meldung, wonach der Verfassungsschutz die Protestbewegung beobachte. Dass diese Meldung keine Ente ist, sondern parallel knallhart weiter an der Diffamierung der Bürgerbewegung gearbeitet wird, bekamen die Betreiber der Webseiten „Bei Abriss Aufstand“ und „Parkschützer“ noch gestern Abend zu spüren: Etwa jeder hundertste Zugriff auf diese Seiten erfolgte seit gestern Abend von Servern des LKA und des Landes.

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Hallo Berlin?... schönes Weiterpennen, Grill-Verfurzte & Cocktail-Geschwängerte aus allen Provinzen, während Euer Bär hier steppt!...

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Zwei überaus lesenswerte Blogs auf freitag.de, auf die ich an dieser Stelle und anlässlich mindestens gerne aufmerksam machen möchte:

  • philoron: "Turmbau zu Stuttgart u.a."
  • seriousguy47: "Was nützt ein Rückgrat, wenn kein Hirn drüber ist"

(Foto: Thomas Niedermüller/Getty Images)

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.