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22.11.2011 | 20:10

Stuttgarter Oberbürgermeister missachtet Verfassung

demokratie verfassung rechtsstaat wahlmanipulation stuttgart oberbürgermeister s21 k21

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster (CDU) lässt im Namen der Kommune Stuttgart (und auf deren Kosten) einen persönlichen Brief an alle Stuttgarter Haushalte verteilen, in welchem er die Argumente pro S21 wiederholt. Hingegen wird vor den „Risiken eines Ausstiegs“ aus dem Projekt S21 im Zusammenhang mit der bevorstehenden Volksabstimmung in diesem Schreiben ausdrücklich gewarnt („[...]Es ist meine Pflicht Ihnen zu sagen, dass wir als Bürger Schadensersatz in schwindelerregender Höhe, mehr als 1,5 Milliarden Euro, an die Deutsche Bahn zahlen müssen. [...]“) .

Die Darstellung der Argumente in diesem Schreiben sind zum einen sehr einseitig und weiterhin z.T. bereits als Lügen entlarvt (z.B. Höhe der Ausstiegskosten). Insgesamt erinnert der Brief in seiner grafischen Aufmachnung eher an eine Werbebroschüre des Büros des "Bahnprojekts Stuttgart 21".

Damit greift der Oberbürgermeister direkt, persönlich und parteiergreifend für das Projekt S21 in den Wahlkampf zur Volksabstimmung ein, obwohl das Grundgesetz ihm als Amtsinhaber eine Neutralitätspflicht auferlegt (u.a. Art. 28 GG).

Foto: OB Wolfgang Schuster

Siehe dazu aktuell auch: „S21: Ein formaldemokratischer Staatsstreich?“ (v. seriousguy47)

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Kommentare

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seriousguy47 schrieb am 22.11.2011 um 22:09

Kann ein durchschnittlicher Mensch dermaßen verlogen und politisch und charakterlich verkommen sein? Oder muss man davon ausgehen, dass es sich hier um einen Idioten handelt, der nicht zurechnungsfähig ist?

mcmac schrieb am 22.11.2011 um 23:40

Möglicherweise hat ihm ja die auch in der Bauwirtschaft engagierte, örtliche Ǹdrangheta eine tote Katze vor die Bürotür gelegt...

Zumindest aber scheint es sich hier, abgesehen von den Motiven, um Amtsmissbrauch zu handeln.

seriousguy47 schrieb am 22.11.2011 um 22:43

Als Ergänzung die Videoantwort auf die zusammengeSchusterten Lügen:
www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ZbXtJn2bfu0#!

Kopfmachen21 schrieb am 22.11.2011 um 23:46

Dieser kleingeistige und seelenlose Verwaltungs-Funktiokrat ist ein Glücksfall für die ganze S21-Camarilla und ein Unglück für Stuttgart.
Funktioniert auf Knopfdruck und hinterher können alle schön die Schuld auf ihn abwälzen: "war doch alles vom Herrn OB legitimiert, er ist doch schließlich Jurist, hätte das doch wissen müssen ..."
S21 wird nicht der einzige Posten auf seinem Miesen-Konto sein !

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Joachim Petrick schrieb am 23.11.2011 um 19:42

@mcmc

"„[...]Es ist meine Pflicht Ihnen zu sagen, dass wir als Bürger Schadensersatz in schwindelerregender Höhe, mehr als 1,5 Milliarden Euro, an die Deutsche Bahn zahlen müssen. [...]“) ."

Das ist Rollenkonfusion per korrupt korrumpierender Rheinkultur

mcmac schrieb am 23.11.2011 um 22:02

Rheinkultur - direkt vom Neckar...

Brief eines Richters a.D. heute dazu:

>>> www.parkschuetzer.de/assets/statements/109225/original/Volksabstimmung_Stuttgart.pdf?1322051074

seriousguy47 schrieb am 23.11.2011 um 23:26

Na, dann hoffen wir doch, dass die Kleinen sich dereinst nicht ganz so doof stellen müssen und korrekt sagen dürfen: Papa, Papa, er hat gar nicht gebohrt!

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gryfie schrieb am 24.11.2011 um 10:52

Wo steht denn nun im §28 GG was von der Neutralitätspflicht... ???

mcmac schrieb am 24.11.2011 um 17:08

Landeswahlordnungen, Gemeindewahlordnungen und Wahlgesetze sind nachgeordnetes Recht, basierend i.d.F.u.u.a. auf Art. 28 GRUNDgesetz... Fragen Sie gerne auch mal Ihren Anwalt.

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