Etwa 4.000 Demonstranten (Polizei: „2.500“) versammelten sich gestern Abend zur 90. Montagsdemonstration gegen das Bauprojekt Stuttgart21 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Bemerkenswert ist nicht nur die runde Zahl der Demos und dass diese bald 3-stellig sein wird, sondern vor allem auch die gestrigen, sehr fundierten Redebeiträge waren beachtlich.
Grundtenor dabei war, dass der angestrebte Volksentscheid über S21 so lange irrelevant sei, wie die Verfassungsmäßigkeit der geschlossenen S21-Verträge nicht gerichtlich überprüft wurde: Es besteht der mehrfach begründete Verdacht des Verfassungsbruchs sowie der arglistigen Täuschung/Betrug/Untreue durch Bahn und seinerzeit Regierende beim Zustandekommen der S21-Verträge und deren parlamentarischer Absegnung.
Insbesondere gingen die Redner auf die Rolle der neuen, grün-roten Landesregierung hierbei und namentlich auf den neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (B90/Grüne) ein, der -obwohl vor der Wahl angekündigt- nun bislang seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist, den ganzen, offensichtlichen Schwindel auf's Tapet zu bringen. Im Gegenteil: MP Kretschmann zahlt weiter Raten an die Bahn. Damit beteiligt sich Kretschmann, der sich im Sinne Habermas' gerne als „Verfassungspatriot“ sieht und selbst auch so bezeichnet, mutmaßlich an einem Verfassungsbruch. Der Journalist Arno Luik hat am vergangenen Donnerstag dazu im Stern Nr. 36 deutliche Worte gefunden, als er u.a. schrieb:
„Es ist tatsächlich möglich, dass er, der Baden-Württembergische Ministerpräsident, der Recht und Gesetz so achtet und schätzt, zum Verfassungsfeind wird. Und die S21-Gegner, die immer noch auf den Straßen Stuttgarts demonstrieren, zu den wahren Hütern der Ordnung werden. Und des Grundgesetzes. Eben verfassungskonform – anders als ihr Ministerpräsident.“
Die Redebeiträge von Jochen Stopper (B90/Grüne, Stadtrat Stuttgart), Prof. Karl-Dieter Bodack (langjähriger leitender Mitarbeiter bei der Bahn) und Dr. Eisenhart v. Loeper (Rechtsanwalt) von gestern Abend:
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