Politik : Generalmajor Dias

Die deutsche Regierung scheint ein selektives Bild von Menschenrechtsverletzungen zu haben. Wenn es gilt, chinesische Untaten zu rügen, lehnt sie sich aus dem Fenster. Sri Lanka findet sie wohl weniger interessant. Als der Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und Rebellen der tamilischen Minderheit Anfang 2009 zu Ende ging, schrieb der Guardian über die 250.000 Tamilen, "die in der nördlichen Küstenzone eingekeilt waren":

"Vier Monate lang waren sie dem Artillerie-Beschuss durch die Armee ausgeliefert und wurden von Tamilen-Rebellen erschossen, wenn sie versuchten zu fliehen. Vier Monate lang lebten sie unter Bedingungen, die noch unendlich viel schlechter waren als jene, mit denen die Bewohner des Gaza-Streifens während der israelischen Invasion im Januar zurechtkommen mussten. Schließlich konnten die Palästinenser wenigstens in ihren eigenen Häusern bleiben, hatten zu essen und zu trinken, wie ungenügend diese Versorgung auch immer gewesen sein mag. In Sri Lanka kauerten die schutzlosen Massen entlang der Lagunen und Sandbänken des Küstenstreifens. Um sich herum den Schmerz und das Schreien der Sterbenden. Die Hölle, die sie durchlaufen haben, ist nicht zu vergleichen mit dem Tsunami, der vor vier Jahren eben diese Küste blitzartig überflutete und ebenso schnell wieder vorüber war." Der Freitag druckte diesen Artikel nach (online am 19.5.2009).

Manche haben von "killing fields" gesprochen. Dazu sind auf der Website www.lanka-advocacy.org/ zwei Filme verlinkt, einer des ARD-Magazins FAKT und einer der britischen TV-Station CHANNEL 4. Der Guardian klagte schon damals, dass das Leiden der Tamilien mit dem Bürgerkriegsende nicht etwa aufhöre. Nein, die siegreiche Regierung machte Anstalten, die schrecklichen Evakuierungs-Orte der Tamilen in "dauerhafte Konzentrationslager" zu verwandeln. Sie durften nicht in ihre Dörfer zurückkehren. Erst einmal, hieß es, müssten sie umerzogen werden.

Sie waren Opfer von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beider Seiten. Während die bewaffneten tamilischen Rebellen sie zur Solidarität zwangen, die freilich oft freiwillig geleistet wurde – denn der Aufstand hatte gute Gründe, zum Beispiel den, dass die Regierung ihr Reformversprechen nicht eingelöst hatte: die Übergabe von Machtkompetenzen an die Provinzen -, wurden sie von den Regierungstruppen wie Erbfeinde behandelt. Dabei wurde der Krieg doch angeblich geführt, um durchzusetzen, daß sie Bürger Sri Lankas blieben. Und nun zu Generalmajor Dias. In einer Erklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) heißt es:

"Jagath Dias war der Befehlshaber der 57. Armee-Division, die eine entscheidende Rolle bei der blutigen Zerschlagung der Bewegung der Befreiungstiger von Tamil Eelam spielte. Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen der rücksichtslosen Kriegsführung in den ersten vier Monaten 2009 mehr als 7000 Zivilisten zum Opfer gefallen sein. Andere Beobachter gehen von mehr als 20.000 zivilen Toten aus. Der Armee wird vorgeworfen, massiv schwere Geschütze in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt, Krankenhäuser gezielt bombardiert und mutmaßliche Unterstützer der Befreiungstiger verschleppt zu haben." Diese Darstellung wird bestätigt durch Recherchen des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), das sich seinerseits auf offizielle Angaben der sri-lankischen Armee, auf Berichte internationaler NGOs und auf Aussagen von Augenzeugen stützt.

Dias wurde vier Monate nach dem Ende des Bürgerkriegs an die Botschaft in Berlin berufen, die Sri Lanka auch in der Schweiz und im Vatikanstaat vertritt. Nachdem die Recherche des ECCHR vorlag, wurde das Auswärtige Amt von Rolf Mützenich, dem außenpolitischen Sprecher der SPD, zu den Vorwürfen befragt. Es antwortete am 11. Mai 2011: Die Bundesregierung habe sie "auf Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden belastbaren Informationen" geprüft. Doch ließen sie sich "nicht erhärten". Außerdem obliege es "der Verantwortung des Entsendestaates, keine Diplomaten zu entsenden, die strafrechtlich vorbelastet sind". Ein Syllogismus: Sri Lankas Regierung darf keinen Kriegsverbrecher entsenden; sie hat Dias entsandt; also ist Dias kein Kriegsverbrecher.

Dazu die Frankfurter Rundschau, auf deren Darstellung ich mich stütze, am 22. Mai: "Da die Regierung Sri Lankas bis heute eine unabhängige Untersuchung der Kriegsgeschehnisse verweigert, ist es allerdings kein Wunder, dass einer ihrer ranghöchsten Militäts nicht 'strafrechtlich vorbelastet' ist." Überdies müsste die deutsche Regierung sehen können, dass Sri Lankas Entsendungen Methode haben: Das Land hat fünf weitere militärische Befehlshaber in Vertretungen im Ausland entsandt. Jene Erklärung der GfbV zitiert die sri-lankische regierungsnahe Zeitung The Nation on Sunday: Ihr zufolge wurde Dias nach Deutschland auch deshalb entsandt, weil er aktive oder potentiell gefährliche terroristische Kräfte eindämmen soll. Warum wird dem Mann nicht der Diplomatenstatus aberkannt?