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Generation rechts?

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Rüdiger Maas

Hardcover, gebunden

288 Seiten

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Politik : Benzinsteuer

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Jetzt haben wir uns über E10 aufgeregt und regen uns noch auf. Uns regt auch auf, dass E10 letztlich das Autofahren noch teuerer macht, die Ernährung weltweit verteuert und dass E10 ein Entlastungsprogramm für die Automobilkonzerne und die großen Landwirtschaftsbetriebe ist. Mit anderen Worten: Ein Subventionsprogramm zur Füllung der Kassen einiger auf dem Rücken der Bürger.

Viele müssen die geforderte Mobilität mit dem Auto bewältigen. Jetzt hört man aus Brüssel (!), dass der Dieselkraftstoff in seinem Steueranteil an das Benzin angeglichen werden soll. Mit anderen Worten, er wird erheblich teuer.

Es hätte ja auch verwundert, wenn der umgekehrte Weg beschritten worden wäre: Der Steueranteil des Benzins wird auf den Steueranteil des Diesels gesenkt. Das wäre mal eine Entscheidung.

Ferner und das scheint mir ebenso erstaunlich, die Kommission entscheidet über deutsches Steuerrecht, bzw. greift in deutsches Steuerrecht ein. Hat das Parlament ausgedient? Eine nicht demokratisch legitimierte Behörde sagt dem deutschen Finanzminister wie er zukünftig mit Steuerregeln zu verfahren. Wo kommen wir denn dahin? Geben wir uns der Regelungswut aus Brüssel gänzlich hin?

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.