Im Endstadium einer Regierungszeit werden noch schnell ein paar Posten für Parteifreunde frei geräumt, Beförderungen in die Wege geleitet und die eigene Klientel bedient. Dies ist immer so - unter allen Regierungen.
Gemessen an den Geschenken, geht diese Regierung ihrer Endzeit entgegen. Da wird noch schnell dafür gesorgt, dass die Preise für Arzneimittel nicht öffentlich werden, die Preise könnten dann ja sinken und dagegen ist die Pharmaindustrie aus verständlichen Gründen und die CDU/CSU hilft da doch sehr gern.
Zu viele Operationen, besonders bei älteren Menschen soll es geben. Viele neue Hüften und Kniegelenke beklagt der Gesundheitsminister Bahr (FDP). Diese Art der Operationen soll eingeschränkt werden, allerdings wird jede oder jeder, bei Notwendigkeit doch die Operation gewährt, so der Gesundheitsminister Bahr von der FDP. Fragt sich wer die Notwendigkeit prüft und da hilft doch nur privat versichern, die FDP - Klientel wird es freuen. Herr Bahr ist privat versichert, ihm ist es doch egal, wer eine Operation erhält oder nicht. Er, Bahr, bekommt sie garantiert.
Da fordert die FDP eine Erhöhung der Pendlerpauschale, hurra. Allerdings ist das auch ein Freibrief für die Mineralölwirtschaft und oh Wunder, es findet auf diesem Wege die Entgrenzung der Preisspirale statt und wir, die wir die Pendlerpauschale erhalten, wir subventionieren die Preistreiberei der Mineralölindustrie. Ja, Ja auf die FDP ist Verlass und vergessen sie den Popanz der neuen Preisregulierung. Viel Lärm um nichts.
Da werden die Richtlinien der Bafin so gefasst, dass der Verbraucherschutz nicht mehr stört...........
Die Liste der Gefälligkeiten lässt sich fortsetzen und doch der bürgerliche Apparat schlägt zurück. Die FDP wird mit allen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit wiederbelebt und die restaurativen Kräfte der Republik halten zusammen. Das Motto: Stört unsere Geschäfte nicht.
Mal nebenbei: In Europa läuft das mit den Lobbyisten auch wunderbar. Da soll jetzt eine Lobbyistin der Lebensmittelindustrie in das Kontrollorgan für die europäische Lebensmittelkontrolle berufen werden. Ja, so verkaufen wir die Interessen der Bürger.