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Paperback

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Politik : Redefreiheit und Bundestag

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Jeder Bundestagsabgeordnete hat die Freiheit und die Möglichkeit im Bundestag zu reden und sich an einer Debatte zu beteiligen. Das ist der Anspruch. Ohne dieses Rederecht wäre doch jede Debatte überflüssig. Die Einschränkung des Rederechts auf in ihrer Ansicht nur genehme Debattenredner würde ebenfalls Debatten im Bundestag überflüssig machen. Darüber hinaus ist das Rederecht auch ein demokratischer Rechtsanspruch.

Nun wollen die Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD dieses Rederecht erheblich einschränken, um abweichenden Meinungen keine parlamentarische Basis zu gewähren. Ausgerechnet die liberale FDP macht damit und das sagt viel über den gelebten demokratischen Liberalismus dieser Partei.

Da diese Einschränkung des Rederechts offensichtlich von der Mehrheit der Parlamentarier gewünscht wird, kann man ihnen nur zurufen: Macht weiter so und wundert euch nicht, wenn die Bürger die Abgeordneten des Bundestages nur noch als Machtmarionetten sehen und ihnen gar nicht mehr vertrauen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.