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Hardcover, gebunden

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Theaterfestival

Festivalzentrum: Spinnbaugarten

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Politik : Regierung der Beliebigkeit

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Die Politik wird von der Wirtschaft am Nasenring durch die Manege geführt. Dies ist nicht zuletzt auf die neoliberale Politik dieser Regierung zurückzuführen. Ratingagenturen, Hedgefonds, die Macht einiger Banken diktieren die Bedingungen. Die Politik hat ihren Handlungsspielraum diesen Kapitalisten geopfert. Die Parole „weniger Staat“ der Neoliberalen hat die Bürger und die Demokratie an die Wirtschaft und den Finanzmarkt ausgeliefert. Hilflos, ideenlos und mittlerweile machtlos ist diese Regierung. Die Demokratie ist der große Verlierer. Und die Bürger? Die Bürger müssen zusehen wie der Verluste sozialisiert werden und die Gewinne privatisiert bleiben. Unsere Regierung hat keine Haltung und keine „Spielidee“. Sie verliert sich in kleinen Schritten und die meist in die falsche Richtung. Ganz nebenbei bleibt zu hoffen, dass die Professoren und Peter Gauweiler sich beim Verfassungsgericht durchsetzen und so die Beliebigkeit dieser Regierung stoppen. Es rächt sich nun in allen Bereichen, dass diese Regierung ihre Gestaltungsmacht leichtfertig und aus ideologischen Gründen an die Finanzmärkte abgegeben hat. Bleibt zum Schluss: Denk ich an die Demokratie in Deutschland bin ich um den Schlaf gebracht.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.