niclas quinten

In Bremen verzeichnet man eine Wahlbeteiligung von gerade etwas mehr als 50 Prozent. Die kommende Regierung, so könnte geschlossen werden, wird von der Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung gestützt. Dies ist vielleicht zu kurz gegriffen und doch: Es ist ein erlahmendes Interesse an Wahlen festzustellen. Dies ist auf der einen Seite einer Politik geschuldet, die offensichtlich es nicht mehr für nötig hält, das von den Bürgern gewählte Parlament in Entscheidungen einzubeziehen (Europa, Rettungsschirme - hier ist das Parlament zum Abnicker degradiert) und schon gar nicht wird den Bürgern ein Informationsstand vermittelt, der ihnen die Teilhabe erleichtern könnte. Ein zunehmende autokratische Regierung, eine nicht mehr vermittelte Politik, Entscheidungen, die sich ausschließlich gegen die Bürger richten, führen zu einer Ohnmacht dieser. Die Demokratie in der zurzeit von der Regierung praktizierten Form ist nicht mehr die unsere. Wen wundert’s, dass die Partei der Lobbyisten (FDP) und die angeblich christliche CDU keine Mehrheiten mehr finden. Sie werden sie auch nicht mehr finden, wenn sie weiter ihre Klientel bedienen und dabei nicht merken, dass das Volk schon viel weiter ist. In Europa gärt es (Spanien, Italien, Griechenland, Irland, Großbritannien, Portugal). Wenn die Regierung diese Signale nicht hört, wird sie nicht mehr lange an der Macht sein. So fern sind diese Länder nicht und die Ressentiments gegen Deutschland werden stärker. Hat doch - nicht nur aber auch - die Politik des billigen Lohnes und des sinkenden Reallohnes verbunden mit Exportüberschüssen und die Gewissheit für die Banken, dass sie jedes Risiko eingehen können, weil der Staat sie aufkosten der Bürger retten wird, zu diesem Dilemma geführt. Wie gesagt, Deutschland lebt nicht auf einer Insel im weiten Meer.