Politik : AKW-Betrieb und Kapitalverwertung

Wer den AKW-Betrieb wirklich zur Geschichte machen will, muss vom Kapitalismus reden

Ausgerechnet der vielerorts als umweltpolitischer Hoffnungsträger gefeierte US-Präsident Obama hat sich in einer Grundsatzrede an der Georgetown University in Washington kürzlich zum Weiterbau von AKW in den USA bekannt. Er bescheinigte der Atomkraft "ein wichtiges Potenzial", man könne mit ihr "Strom erzeugen, ohne Kohlendioxid in die Atmosphäre zu blasen".
Die von Obama nach dem japanischen Atom-Desaster angeordnete Überprüfung aller AKW soll keineswegs die Abschaltung vorbereiten. Vielmehr sollen beim Bau der nächsten AKW-Generation die Lehren aus Japan berücksichtigt werden. Obama ist keineswegs der einzige Staatschef, der den schnellstmöglichen Ausstieg aus der AKW-Technologie nicht als Lehre aus Japan versteht. Sein französischer Kollege Sarkozy hatte von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass er das ehrgeizige AKW-Programm fortsetzen will. Mit der Rückendeckung von Obama dürften auch die Pro-AKW-Lobbyisten in den asiatischen und amerikanischen Schwellenländern wieder Oberwasser bekommen, die nach dem Japan etwas leiser geworden sind. Schließlich hat ihnen Obama die Stichworte geliefert. Neben den Klimazielen geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der Ökonomie angesichts steigender Öl- und Benzinpreise. In Deutschland, wo die Stimmung gegen die AKW besonders stark ist, haben bisher nur einzelne Unions- und FDP-Politiker über ein baldiges Wiedereinschaltung der vorübergehend stillgelegten AKW laut nachgedacht.
Doch mittlerweile geht RWE in die Offensive. Mit der Klage des Konzerns gegen das Atom-Moratorium soll angeblich nur die Rechtssicherheit für die Aktionäre hergestellt werden. Gern wird vergessen, dass die AKW-Lobbyisten die Rechtslage, auf die sich jetzt berufen, mit entwickelt haben. Man muss RWE für den Vorstoß beinahe dankbar sein. Denn endlich wird deutlich, dass es in Deutschland eben nicht nur AKW-Gegner gibt. Wenn es durchaus noch Interesse an der AKW-Nutzung gibt, dann liegt das nicht daran, dass die Verantwortlichen dumm, verstrahlt oder verbohrt sind. Es geht ganz einfach uns Geschäft. Im Kapitalismus zählt nur die Verwertung und solange sich mit der AKW-Produktion noch Geldverdienen lässt, wird es das Interesse der Aktionäre sein, den Betrieb auch durchzusetzen. Sie klagen Schadenersatz ein, wenn es den Staatsorganen nicht möglich ist, den reibungslosen Betrieb der Wertquelle AKW zu ermöglichen. Genau das ist zurzeit in Deutschland der Fall.

Kapitalismus abschalten

Die AKW-Gegner sollten bald realisieren, dass das Schwenken von Bannern mit gelben Sonnen allein nicht ausreicht, um dafür zu sorgen, um diese Technologie zur Geschichte zu machen. Auch die Renaissance der Strahlenangst, wie sie aus den 80er Jahren bekannt war und mit dem Namen der Schriftstellerin Gudrun Pausewang verbunden ist, kann für eine politische Perspektive hinderlich sein. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die AKW-Gegner davon ideologisch verstrahlt werden. Denn eine diffuse Angst kann eine fundierte Analyse nicht ersetzen. Da die Frage der Abschaltung bzw. des Weiterbetriebs von AKW letztlich eine Frage des Geschäfts ist, müssten die AKW-Gegner sich darauf konzentrieren, dieses Geschäft für die beteiligten Firmen so unattraktiv wie möglich zu machen. Dabei müsste das Rad niemand neu erfinden. Vielmehr ist es möglich, sich in der Geschichte der Anti-AKW-Bewegung umzusehen. Da gab es in den 80er Jahren schon eine Siemenskampagne, auch gegen andere Konzerne wurde damals mobilisiert. Es gab eine breite Palette von Aktionen gegen sie: sie reichten von Blockaden und Kundgebungen vor den Konzernzentralen. Es gab auch Aufrufe, Produkte dieses Konzerns nicht mehr zu kaufen, solange er sich nicht aus dem AKW-Geschäft zurückzieht. Das ist eine Sprache, die von den Konzernverantwortlichen verstanden wird. Da heute fast alle führende Energiekonzerne nicht nur am AKW-Geschäft verdienen, kann ein Boykott beispielsweise von Haushaltsprodukten mehr Verlust bringen, als die durch den AKW-Betrieb erzielt wird. So wird er also unattraktiv.

Linke Strömung herausbilden

Diese Konzentration auf die Konzerne könnte auch das Feld sein, auf der sich linke AKW-Gegner profilieren können gegenüber der Massenbewegung mit den gelben Sonnen. Die linke Strömung könnte mit einer wahrnehmbaren und auch für viele Menschen nachvollziehbaren Positionierung dazu beitragen, dass die Anti-AKW-Bewegung nicht zum Wahlreservoir der Grünen wird sondern eine antikapitalistische Positionierung erreicht wird. Dabei müsste aber deutlich gemacht werden, dass nicht der böse Wille oder die Dummheit einzelner Manager sondern der kapitalistische Verwertungszwang ein Hindernis für den Ausstieg aus de AKW-Wirtschaft ist. Er ist auch für viele andere überflüssige, gesundheitsschädliche Produktionsketten verantwortlich. Die weitere Konsequenz wäre dann, eine Vergesellschaftung des Energiesektors zu fordern. Das mag sich 2011 schrecklich revolutionär anhören, steht aber sogar in einigen Landesverfassungen und war noch in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts durchaus Programm von Jungsozialisten und DGB-Gewerkschaften. Eine solche Vergesellschaftung wäre der erste Schritt für eine demokratische Kontrolle des Unternehmens durch die Belegschaft gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen, wozu auch die Umweltverbände gehören. Damit aber könnte durchgesetzt werden, dass der Energiesektor nicht mehr profit- sondern gebrauchsorientiert arbeitet. Dass heißt, er sorgt dafür, dass die Energieerzeugung möglichst ressourcen- und umweltschonend vonstatten geht. Eine solche Vergesellschaftung sollte aber keineswegs mit einer Verstaatlichung verwechselt werden. Denn das würde lediglich bedeuten, dass der Staat Konzernen in Krisenzeiten finanziell unter die Arme greift, sich aber an der Struktur nichts ändert und dass weiterhin das kapitalistische Verwertungsprinzip gilt. Dass ändert sich nicht dadurch, dass der Staat der Eigner ist. Eine Vergesellschaftung impliziert auch, dass der Konzern nicht mehr privaten Besitzern gehört, aber sie bedeutet auch, dass er nicht mehr nach kapitalistischen Mechanismen funktioniert. Der Energiesektor ist ein aktuell besonders prägnantes Beispiel, an dem sich zeigen lässt, wie das kapitalistische Verwertungsinteresse im Widerspruch zu den Interessen von der großen Mehrheit der Weltbevölkerung steht. Daher kann am Beispiel des Energiesektors gut aufgezeigt werden, dass die Abschaltung des Kapitalismus eigentlich auf der Tagesordnung müsste und zwar in allen Sektoren.

Peter Nowak