Arbeitskampf im Caresektor

Über Arbeitsbedingungen im Caresektor wird viel diskutiert. Doch ein Berliner Organisierungsansatz findet noch nicht genügend Solidarität Am 9. Juni demonstrieren Beschäftigte und AktivistInnen von Behindertenverbänden vor der Berliner Senatsverwaltung für Soziales für eine bessere Bezahlung der BehindertenassistentInnen. „ Nach über zehn Jahren Lohnstagnation und massiven Lohnabsenkungen für Neubeschäftigte ist unsere Geduld erschöpft“, bringt der Betriebsrat bei Ambulante Dienste e.V. Carsten Does die Stimmung seiner MitstreiterInnen auf den Punkt. Dabei ist ihnen bewusst, wie schwer ein Kampf um bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich ist, der in der wissenschaftlichen Diskussion auch Caresektor genannt wird. Niedrige Löhne und ungeregelte Arbeitszeiten sind an der Tagesordnung. Die Parole der Protestwoche lautet denn auch „Pro Care statt prekär“. Schon Anfang Juni hatten die AktivistInnen die Senatsverwaltung kurzzeitig besetzt. Damit protestierten sie dagegen, dass die Beschäftigen von den Neuverhandlungen des Vergütungsvertrages zwischen den KostenträgerInnen und den AnbieterInnen der persönlicher Behindertenassistenz ausgeschlossen sind. Ihre Einbeziehung in die Gespräche sei durch das Sozialgesetzbuch ausgeschlossen, erklärte die Pressesprecherin des Berliner Sozialsenats Anja Wollny. Allerdings könnten die Einrichtungsträger VertreterInnen der Beschäftigen in die Gespräche einbeziehen. Während Wollny Befürchtungen der Betroffenenverbände entgegentrat, dass der Kreis der leistungsberechtigten weiter eingeschränkt werden soll, berichtet Betriebsrat Does, in einer Betriebsversammlungen seien solche Pläne auf den Tisch kamen. Wollny bedauerte, dass der Berliner Senat keine gesetzliche Handhabe habe, um eine tarifliche Bezahlung der PflegeassistentInnen durchzusetzen. Einen Hebel für die Beschäftigten sieht sie allerdings in einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2009. Danach können Betriebe, die ihren Beschäftigten nachweislich Tariflöhnen zahlen die höheren Kosten ersetzt bekommen. Während Wollny in der Entscheidung einen Versuch des Gerichts sieht, der Strategie der Dumpinglöhne entgegenzutreten, ist der Betriebsratsvorsitzende der Ambulanten Dienste Muchtar Cheik Dib skeptischer. Das Urteil werde völlig unterschiedlich ausgelegt. „Während die Gewerkschaften hierin eine Förderung von Tariflöhnen sehen, sprechen die Arbeitgeber von marktüblichen Löhnen, die aber deutlich niedriger sind“. Ein weiteres Problem sieht er darin, dass es im Bereich der Behindertenassistenz keine Vertragspartner für Tarifverhandlungen und die Arbeitgeber an diesem Zustand auch nichts ändern wollen. Deshalb wollen die Beschäftigten auch in Zukunft mit weiteren Aktionen den Druck auf den Senat erhöhen. Zumindest die Sozialverbände unterstützen sie dabei. „In dieser Frage ziehen wir an einen Strang“, erklärte die Geschäftsführerin der Ambulanten Dienste e.V. Uta Wehde. „Tariflohn für Alle, sonst gibt‘s Krawalle“, lautete die kämpferische Parole, mit der auf der Kundgebung ein Redebeitrag der Beschäftigten beendet wurde. Sie brauchen wohl noch einen langen Atem. Denn Kürzungen und Einschränkungen bei ihren Löhnen sind noch lange nicht abgewendet. Noch ist die Unterstützung von linken Gruppen eher gering. Das muss verwundern. In den letzten Jahren wurde im postfeministischen und postautonomen Bereich relativ intensiv über diesen Care-Bereich, die dortigen Arbeitsverhältnisse und Organisierungsprozesse diskutiert. Im letzten Jahr gab es dazu in Berlin auch einen mehrtägigen Kongress. Der Kampf der Behindertenassistenz ist ein Organisierungsversuch im Carebereich, der schon einige Jahre andauert. Dazu gehörte der Scheißstreik vor zwei Jahren. Vom 27. April bis zum 27.Mai 2009 schickten die Beschäftigten aus dem Pflege- und Assistenzbereich bei ihrer Arbeit anfallenden Kot in luftdicht verschließbare Röhrchen an die für die soziale Misere Bereich Verantwortlichen. Zu den Adressant_innen gehören neben politische Instanzen wie die Berliner Senatsverwaltung für Soziales auch Zeitarbeitsfirmen, kirchliche Träger, Zeitarbeitsfirmen, Arbeitsagenturen und Krankenkassen.. Mit der Ausstellung „Jenseits des Helfersyndroms im letzten Jahr in Berlin-Kreuzberg wurden die Forderungen der Beschäftigten auch mit künstlerischen Mitteln bekannt gemacht und viel diskutiert. Peter Nowak