Ausgerechnet in der Pankower Ossietzkystraßehat eine Einrichtung ihr Domizil, mit der der als konsequenter Antimilitarist bekannt gewordene Namensgeber bestimmt nicht einverstanden wäre. Die1992 gegründete Akademiefür Sicherheitspolitik (BAKS)bezeichnet sich auf ihrer Homepage selbstbewusst als„höchstrangige und ressortübergreifende Weiterbildungseinrichtung des Bundes für Führungskräfte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik.
„Unser Anspruch ist es, ein umfassendes, interdisziplinäres Verständnis von Sicherheitspolitik zu fördern und eine Plattform für die Vernetzung sicherheitspolitischer Akteure zu bieten“. Dazu lädt die BAKS alljährlichAkteure aus der Bundeswehr, der Politik, der Wirtschaft sowie ausgewählte Vertreter von Medien undNichtregierungsorganisationen zu Konferenzen ein.Eine Teilnahme ohne Einladung ist nicht möglich. Am 7und 8. Mai lautete das Konferenzmotto:
„Die Deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie - Neue Bedrohungen, neue Lösungen?“ Dass es dabei nicht um einen unverbindlichen Small Talk handelt, zeigt sich an den Fragen, die auf der Konferenz diskutiert werden sollen.
„Reicht es wirklich aus, dass das Deutsche Cyber-Abwehrzentrum lediglich IT-Sicherheitsvorfälle schnell und umfassend bewertet und abgestimmte Handlungsempfehlungen erarbeitet? Muss ein derartiges Abwehrzentrum nicht in der Lage sein, selbst zu agieren? Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit eigenen gesetzlichen Befugnissen aus?“
Schaffung eines Klimas für Demokratieabbau
Der Publizist Peer Heinelt, der sich unter Anderem in der Monatszeitschrift Konkretund auf der Internetplattform German Foreign Policy seit Jahren kritischmit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik befasst, nennt alsein Ziel der BAKSdie Schaffung eines politischen Klimas für Gesetzesvorstöße, mit der beispielsweise imKampf gegen den Cyberwar die politischen Beschränkungen der Behörden fallen sollen. Zu derThemenpalette, die von der BAKS behandelten werden und über die laut Eigenwerbungein „gesellschaftlicher Konsens“gefördert werden soll gehört dieFlüchtlingsabwehrebensowie die Sicherung der Rohstoffquellen für die deutsche Wirtschaft und die Abwehr möglicher Unruhen in Deutschland und der näheren Umgebung. Ausführlich beschäftigen sich BAKS-Mitarbeiter auch mit den Veränderungen auf der weltpolitischen Bühne.Dabeiwerden in den von Heinelt zitierten Studien Konflikte zwischen den USA undChina prognostiziert.
Kein Thema für de Deutsche Friedensbewegung?
Anders als die MünchnerSicherheitskonferenz, die seit Jahren von Protesten antimilitaristischer Gruppen begleitet wird, hat die BAKS bisher wenig Interesse und Widerspruch erfahren. Lediglich im Jahre 2004, als die Institutionvon Bonn in den Nordosten Berlins zog, gab eseine Protestdemonstration. Zum 20ten Geburtstag der Akademie knüpften linke Gruppen im Nordosten Berlinsdaran an.Unter dem Motto „Kontrolle ist nicht schlecht, Lobbyismus ist unser gutes Recht“ haben sie eine Jubelkundgebung auf der „sicherheitspolitischen Fanmeile“ veranstaltet. Unterstützt wurde die Aktion unter Anderem von der Emanzipativen Antifaschistischen Gruppe (EAG) und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Berlin-Pankow. Große Teile der traurigen Reste der Deutschen Friedensbewegung machen ihren Adjektiv alle Ehre und lobhubelten auf dem letzten Ostermarsch dem SS-Mann Günther Grass bei seiner Volte gegen Israel. Um die Bundesakademie kümmern sie sich wohl schon deshalb nicht, weil die ja im deutschen Interesse handelt und dass ist der Mehrheitsströmung deutschen Friedensbewegung wohl nicht so unrecht.
Peter Nowak
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