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Frieden – Wie geht das?

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160 Seiten

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Politik : Die Regierungssozialdemokraten machen mobil

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Das Erbe des Stalinismus in der Linkspartei zeigt sich heute vorallem an der Anpassung einiger Ex-PDS-Poliker an die aktuellen Verhältnisse


Starke Worte waren in der Wochenendausgabe des Neuen Deutschland zu lesen. Führende Politiker der Linkspartei Brandenburg warfen den Ex-Parteivorsitzenden Lafontaine Geschichtsrevisionismus vor (www.neues-deutschland.de/artikel/203265.eine-notwendige-erwiderung.html ), weil er den Stalinismus verharmlosen würde. Die gesamte Erklärung wirft zunächst viele Fragen auf. Was treibt Politiker_innen, die sich bisher aus der innerparteilichen Strömungsdebatte herausgehalten haben, zu einer solchen Volte? Warum nehmen sie zum Anlass ihrer Erklärung, die Buchrezension (www.neues-deutschland.de/artikel/201944.nicht-die-partei-sondern-das-system.html ) eines Politikers, die der schon längst aus der Bundespolitik zurück gezogen hat? Glaubt jemand ernsthaft, Lafontaine wolle die Diktatur des Proletariats wieder in das Parteiprogramm der Linken einführen? Das könnte man denken, wenn man die Erklärung der Regierungssozialist_innen liest. Nun ist die Diktatur des Proletariats bei der heutigen Ausdifferenzierung der Lohnabhängigen sicher eine erklärungsbedürftige Vokabel und es gibt gewichtige Gründe, sie zu hinterfragen. Doch der Stalinismusverdacht sollte kein Grund sein. Denn Stalinismus war, darauf haben Links- und Rätekommunisten oft genug hingewiesen, eine Diktatur über das Proletariat. Karl Marx hat 1872 eine gute Erklärung gegeben. „Seht euch die Pariser Kommune an, das ist die Diktatur des Proletariats. Mit der Geschichte der Pariser Kommune sowie mit räte- oder linkskommunistischer Stalinismuskritik aber dürften sich weder Lafontaine noch seine ostdeutschen Kritiker_innen beschäftigt haben. Dann wäre ihnen aufgefallen, dass sich das Erbe des Stalinismus in der Linken in einer besonderen Anpassungbereitschaft einiger ehemaliger PDS-Funktionäre an die kapitalistische Gesellschaft manifestiert. Dass haben übrigens die in der SED- sozialisierten Politiker_innen mit ihren Genoss_innen in fast allen anderen Ländern gemein. In vielen osteuropäischen Nachbarländern ging die Metamorphose poststalinistischer Appatschiks zu Lautsprechern und Nutznießern der freien Marktwirtschaft wesentlich schneller vonstatten.


Sozialdemokratismusund Stalinismus


Auf den Zusammenhang von Stalinismus und Sozialdemokratismus hat der marxistische Philosoph Louis Althusser in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts in seinen Schriften immer wieder hingewiesen. Basiskategorien des Sozialdemokratismus waren im Stalinismus als System immer vorhanden. Im Prozess Art der Entstalinisierung fiel die nominalsozialistische Verpackung ab und heraus kam der perfekte Sozialdemokrat, wie er unter der Bannschriftgegen den Sozialdemokraten Lafontaine steht. Aber was ist eigentlich der Kern des Streits zwischen ihm und den Ostsozialdemokraten? Lafontaine muss als SPD-Dissident nach links ausgreifen und nimmt Anleihen an den Linkssozialdemokratismus. Die entstalinisierten Sozialdemokraten nehmen dagegen strikt Kurs auf die SPD, ob in einer oder in zwei Parteien. Sie fühlen sich von Lafontaine und anderen langjährigen SPD-Mitgliedern beim Ankommen gestört. Da braucht es im Sommertheater schon mal großer Worte. Den Umgang mit linken Abweichlern in der Partei haben die Unterzeichner_innen schließlich vor 1989 an der Parteischule gelernt.

Peter Nowak

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