Peter Nowak

  Der Brandenburger Linke-Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann wurde von seiner Partei fallen gelassen. Der Grund: Er soll am 5. Juni  1970, als 17jähriger Schüler  auf einem karierten Stück Papier eine Verpflichtungserklärung für die Stasi-Mitarbeit unterschrieben haben. Konkrete Bespitzelungsvorwürfe sind über ihn nicht bekannt. Trotzdem kostet das Papier 39 Jahre später den heute 57jährigen Kulturpolitiker die Karriere. Die Taz hat diesen Schritt gleich als richtigen Schritt für die politische Kultur gelobt. Dabei ist genau das Gegenteil richtig. Es ist ein Schritt tiefster  Verlogenheit und passt gut in die Kampagne zur Delegitimierung der DDR. Die Linkspartei spielt,  nur um die Ministerposten nicht zu verlieren, dabei auch noch mit.

Sie hätte sich einfach auf den Standpunkt stellen müssen, dass Hoffmann sich als Jugendlicher, wohl ohne Druck von außen, zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst seines Landes bereit erklärt hat. 1970, es war der Beginn der Entspannungspolitik, war das Ende der DDR nun wirklich nicht abzusehen. Was ist also dabei?

Um nicht missverstanden zu werden. Ich bin durchaus der Meinung, dass die Abschaffung der Geheimdienste ein wichtiges Ziel emanzipatorischer Politik ist. Dass aber damit gerade die DDR, die nun wie sich spätestens im Dezember 1989 zeigte, von der BRD  real bedroht war,  voran gehen sollte,  leuchtet mir nicht ein. Noch weniger, dass heute ein Politiker sanktioniert werden soll, für eine Unterschrift, die er als Jugendlicher tätigte. Hätte er in dem Alter einer rechten Gruppierung angehört, wäre die Tat als Jugendsünde verziehen worden.

Heute übliche Praxis   

Die Brandenburgische Koalition hätte eine sinnvollere Lehre aus den Erfahrungen mit der Stasi und anderen Geheimdiensten ziehen können. Sie könnte in Brandenburg und auch im Bundesrat die Initiative ergreifen, dass heute junge Menschen nicht mehr für den Geheimdienst arbeiten dürfen. Denn diese Praktiken sind auch nach der Auflösung der Stasi nicht vorbei. Gerade Studierende sollen heute  für ein entsprechendes Salär bestimmte politische Gruppen besuchen und darüber berichten. Dazu gehörte in Berlin beispielsweise das Sozialforum sowie Initiativen gegen Hartz IV.  Die informellen Besucher, die teilweise Seminare eines politisch engagierten Politologen besucht hatten und sich mit dieser Legitimation leichter Zugang zur politischen Szene verschaffen konnten,  berichteten sehr detailliert. Das wurde erst bekannt, als Mitglieder des Berliner Sozialforums Einsicht in ihre Akte forderten. Sie wurde nur in wenigen Fällen gewehrt und dabei waren die Berichte der studentischen Spitzel zu finden.

Sie sind keine Ausnahme. Mittlerweile wurde bekannt, dass auch Hartz IV-Empfänger für Jobs beim Verfassungsschutz rekrutiert wurden  Lehnten sie ab, konnten sogar Leistungskürzungen drohen. Eine andere Form, informelle Mitarbeiter zu ködern, machten Mitte der 90er Jahre an der Freien Universität Berlin Schlagzeilen. Ein Student war bei einer Antifaktion von der Polizei kontrolliert worden und dann darauf angesprochen worden, einen Kommilitonen zu bespitzeln, der sich angeblich publizistisch mit linken Widerstand beschäftigt. Um an den Kommilitonen ranzukommen, sollte der Student den gleichen Kurs besuchen und dann mit ihm ins Gespräch und auch in die politische Diskussion kommen. Der Angeworbene machte das Spiel zum Schein mit und ging dann an die Presse. Doch da war er wohl eher eine Ausnahme. Es ist sehr wahrscheinlich, dass solche und ähnliche Anwerbungen informeller Mitarbeiter heute eher noch zugenommen haben. Nur eine Verpflichtungserklärung auf einen Stück karierten Papier ist im Computerzeitalter wohl nicht mehr nötig. Wer es mit dem Kampf für eine Welt ohne Geheimdienste ernst meint müsste diesen Praktiken einen Riegel vorschieben.

 Solange würdelose Abstrafungsaktionen wie bei  Gerd-Rüdiger Hoffmann  nicht aufhören, müsste jetzt grundsätzlich bei jedem Politiker eine Überprüfung gefordert werden, ob er jemals in seinem Leben informell für den Verfassungsschutz gearbeitet hat, egal in West oder Ost. Soviel Gleichberechtigung müsste 20 Jahre nach dem Anschluss doch möglich sein.

   Peter Nowak