Peter Nowak

Trotz großer Gegenaktivitäten konnten die Rechten in Dresden marschieren     Das zweite Februar-Wochenende gehört  seit Jahren zu den festen Terminen von Antifaschisten und Neonazis.    Seit 1990 nutzt die extreme  Rechte die Jahrestag der alliierten Bombenangriffe  am 13. und 14. Februar 1945 für Propagandaaufmärsche mit europäischer Beteiligung. Auch in diesem Jahr beteiligten sich nach Polizeiangaben bis zu 6000 Rechte, darunter Delegationen aus der Slowakei, Tschechien und Italien. Wie in dem vergangen Jahren gelang es der ansonsten zerstrittenen rechten Szene für ein Wochenende eine gemeinsame Aktion. Beteiligt waren die zerstrittenen NPD-Flügel, die Deutsche Volksunion und  parteifreie Rechtsextremisten aus der Kameradschaftsszene, die für den Rest des Jahres um die Hegemonie im rechten Lager ringen.   Wiege der antideutschen Antifa   Aber auch für die antifaschistischen Gegendemonstranten hat die Dresden-Mobilisierung eine besondere Bedeutung. Schließlich spielte die Debatte um die Einordnung der deutschen Trauer um Dresden   seit Mitte der 90er Jahre eine wichtige Rolle bei der Herausbildung einer antideutschen Strömung innerhalb der jungen antifaschistischen Bewegung. Ihnen ging es dabei darum, den Aufmarsch der Rechten nicht als Missbrauch sondern als Konsequenz des Dresden-Gedenkens zu interpretieren. Allerdings gelingt mit Parolen wie „Keine Tränen für Dresden“ oder „Bomberharris – doit again“ keine bündnispolitische Ausweitung der antifaschistischen Bewegung. In diesem Jahr hatte  aber für einen Teil des antifaschistischen Spektrums die Verbreiterung Priorität. Das „No Pasaran-Bündnis“  (dresden1302.noblogs.org ) mobilisierte weiter eigenständig, bezog sich aber positiv auf das breite Dresdner  Bündnis „Geh-denken“ (http://www.geh-denken.de/joomla/), das sich gegen den rechten Aufmarsch, nicht aber gegen  das Trauern für die Toten der Bombenangriffe ausspricht. Die Organisatoren zeigten sich im  Nachhinein mit der Resonanz zufrieden. „12000 Menschen  demonstrierten in friedlicher Absicht gegen den Naziaufmarsch mit 6000  
TeilnehmerInnen. 4000 Menschen folgten dem Aufruf von No pasaran“, heißt es in einem ersten Resümee. .    Erfolgreich nur, wenn die Politik es will?

Allerdings musste die Bündnissprecherin auch einräumen, dass die Verhinderung  des rechten Aufmarsches, nicht gelungen ist. In einer abschließenden Presseerklärung werden zahlreiche Polizeischikanen gegen Antifaschisten beklagt.  Am Ende kommt die Sprecherin Heike Schneider zu dem Resümee.   „Falls die Stadt nächstes Jahr ihre Politik ändert, kann  antifaschistisches Engagement auch in Dresden erfolgreich sein“  Damit hat sie den zentralen Punkt  aber auch ein Dilemma der antifaschistischen Bewegung angesprochen. In den letzten Jahren es ist es nur dann gelungen, rechte Aufmärsche  zu verhindern, wenn eine starken antifaschistischen Bewegung die politischen Staatsapparate zu dem Schluss brachten, dass der Preis für eine Durchsetzung der rechten Aktivitäten zu hoch ist. Ein bekanntes Beispiel war der verhinderte  Aufmarsch der NPD-Jugend am 8.Mai 2005 in Berlin.  60 Jahre  nach dem Ende des NS-Regime waren Politik und Polizei nicht  bereit, die Blockaden der NS-Gegner gewaltsam aufzulösen und den internationalen Medien entsprechende Bilder zu liefern. Auch ein antiislamisches Event der rechtspopulistischen Pro-Köln-Bewegung scheiterte im September 2008 in Köln weitgehend, weil Polizei und Politik  nicht bereit waren, mit Gewaltmassnahmen die Blockaden aufzulösen.  In Dresden  hatten die politisch Verantwortlichen schon im Vorfeld klargemacht, dass sie diesem Beispiel nicht folgen werden. Ein Grund dürfte in dem Verständnis liegen, dass das Dresden-Gedenken bis weit in konservative Kreisen genießt. Deshalb ist fraglich, ob die Hoffnung, des NoPasaran-Bündnis, dass die Politik ihre Position ändern wird, realistisch ist.     Unklar  ist allerdings auch, ob davon das kleinere Venceremos-Bündnis (http://venceremos.antifa.net/) profitieren kann. Es hatte die Bündniserweiterung des antifaschistischen Mehrheitsflügels kritisiert und neben dem rechten Aufmarsch auch das nichtrechte Dresden-Gedenken zum Gegenstand ihrer Kritik gemacht. Allerdings verzichten sie in ihrem Text auf jede Differenzierung, wenn sie fast alle Einwohner von Dresden als „deutsche Täter“ klassifizieren und lediglich die dort lebenden Zwangsarbeiter, Juden und Kinder ausnehmen. Danach hat es ansonsten damals keine Zivilbevölkerung gegeben. Damit wird aber auch die Trennschärfe zu den aktiven NS-Mitgliedern unscharf.     Sicherlich wird die Debatte nach der Auswertung des rechten Aufmarsches und der Gegenaktivitäten jetzt auch in antifaschistischen Kreisen weitergehen. Schließlich wünschte auch ein Redner des Venceremos-Bündnisses, bei allen Differenzen dem Demozug des Mehrheitsflügel viel Erfolg. Dass es sich bei dem rechten Aufmarsch keineswegs um einen Nostalgiemarsch handelte, wurde nach Abschluss der Aktivitäten deutlich. Auf einer Raststätte bei Jena wurden hessische Gegendemonstranten, darunter viele Gewerkschafter, die mit ihrem Bus auf der  Heimreise waren, von Rechtsextremisten angegriffen. Mehrere Antifaschisten wurden verletzt. Vielleicht wird dieser Vorfall im nächsten Jahr eine Rolle spielten, wenn es um die Genehmigung für den rechten Aufmarsch zum 65ten Jahrestag der Bombardierung Dresdens geht.           Peter Nowak