Peter Nowak

Neuer Streit in der Linkspartei. Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert wird von seiner Parteikollegin Heike Hänsel der Denunziation bezichtigt. Der wiederum wirft Sarah Wagenknecht mangelnde Eignung für ihren Posten als Vizeparteivorsitzende vor. Hintergrund ist das Verhalten einiger Linksparteiabgeordneter nach der Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres  zum Holocaust-Gedenktag im Deutschen Bundestag. Wagenknecht und drei weitere Bundestagsabgeordnete hatten sich nach der Rede des israelischen Präsidenten nicht von ihren Plätzen erhoben, was  nicht nur von Leutert kritisiert wird. Damit droht  die Auseinandersetzung  für innerparteiliche Machtkämpfe instrumentalisiert zu werden.

Individuelle Geste ...

Das fängt schon damit an, dass man diese Frage auf Benimmregel herunter bricht. Ob jemand nach der Rede applaudiert und sich von dem Platz erhebt, sollte eine ganz individuelle Reaktion sein, die sich einer öffentlichen Diskussion entzieht. Eine Respekterweisung ist eben etwas anderes, als  eine gesellschaftlich oder staatlich verordnete Benimmregel. Der israelische Präsident kann sicher auf  Claqueure verzichten;  gerade nach seiner  ergreifenden Rede über das Schicksal von Rabbi Zwi Meltzer, einem Opfer der deutschen Antisemiten.  Manche Zuhörer können oder wollen das Gehörte verarbeiten, sich still zurückziehen und halten Applaus oder das Erheben von dem Platz,  nicht die für sie angemessene Reaktion.  Hätte Sarah Wagenknecht auf Leuterts Kritik mit ihrem Recht auf eine individuelle Reaktion reagiert, hätte auch sie Respekt verdient.

oder politsiches Statement

Doch mit ihrer Erklärung bestätigt sie, was ihr die Kritiker vorwerfen.

     „Dass ich nach der Rede von Shimon Peres nicht an den stehenden Ovationen teilgenommen habe, liegt darin begründet, dass ich einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann. Zudem hat Peres mit der Behauptung, der Iran verfüge über Nuklearwaffen, in seiner Rede die Unwahrheit verbreitet. Wie gefährlich solche Äußerungen werden können, ist seit dem Krieg gegen den Irak bekannt“, heißt es auf ihrer Homepage.

Weil Wagenknecht  ihr Verhalten selber als politisches Statement versteht,   muss sie sich  auch inner- und außerhalb der Partei kritischen Nachfragen stellen.

Warum hält sie ausgerechnet den Holocaust-Gedenktag für eine gute Gelegenheit, israelische Politiker über seine Außenpolitik zu belehren?  Hat sie das eindeutige Bekenntnis des israelischen Staatpräsidenten zu zwei souveränen Staaten in gesicherten Grenzen Israel und Palästina,  überhört?    

Hätte es einer Politikerin der Linken  in Deutschland am Holocaust-Gedenke nicht gut angestanden, die deutschen Firmen zu kritisieren, die  weiterhin gute Geschäfte mit dem Iran machen und dem Land auch bei der inneren und äußeren Aufrüstung helfen, statt  Peres Unwahrheiten über das israelische Nuklearprogramm vorzuwerfen?        

Müsste Wagenknecht nicht fast alle offiziellen Staatsbesuche aus ihrem Programm streichen, wenn sie wirklich keinen Staatsmann, der für den Krieg verantwortlich ist, Respekt zollen kann?             

Peter Nowak