poor on ruhr

hier erst mal der link zur pressemitteilung de BVerfG
www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html
von da aus gehts auch zum kompletten urteil.

ich möchte dann, wenn ich wieder zeit habe, nach der ersten freude in ruhe lesen.

freue mich auch!

hattet ihr das jugendwort des jahres (2009) mitbekommen?:

ich hartze
du hartzst
er sie es hartzt
wir hartzen....

und was willst du mal werden,wenn du gross bist?
hartzer!

bevor allzuviel optimismus ausbricht - das hier
www.echo-online.de/nachrichten/hintergruende/art2638,636332
nämlich die hessisch-hässliche idee, verwaltungs- und sozialgerichtsbarkeit zusammenzulegen, gehört auch mit zum thema

Oh Poor, Du weisst doch selbst: Der weg nach unten ist NIE verbaut!

Die Nachfolgerin von Herrn Jung, von der Leyen schiebts schon mal auf den "Gesetzgeber" ab. Sie beklagt Zeitdruck... Auch Frau Köhler ist sich noch nicht sicher, ob auf den Staat höhere Kosten zu kämen. Woher die "Die Grünen", in ihrer naiven Unschuld, die zu erwartenden Kosten auf 10 Milliarden Euro beziffern, wollen sie, wie immer, nicht verraten. Vielleicht wollen Sie die Finanzmittel für den Afghanistan umzuwandeln weil sie den Krieg da nun nicht mehr toll finden, oder weils eben Mode ist, gegen den Krieg zu sein.

Der Wind kommt schon aus einer anderen Richtigung: Brüderle's Ministerium bestätigte das die US Autoschmiede, GM, zur Sanierung seiner Konzerntochter Opel deutsche Staatshilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro beantragt hat. Die Liste der zu Kündigenden bei Opel ist offiziell 3900 Mitarbeiter. (Und wenn in Bochum RRG gewählt wird, geht's in Bochum den Bach runter.) Jedenfalls, um die Blogs sich dusselig "diskutieren" zu lassen hat der DIK die Kontroverse mit Warnungen von Bevorzugungen schon eröffnet. Das vor den Hintergrund der dramatisch abgestürzten Exporte von Deutschen Firmen.

Hallo ruhrrot....

Guten Tag an die "Runde"! Ich bin neu hier, ich bin Krankenschwester,eifrige Leserin der "Nachdenkseiten", "adsinistram", "Feynsinn" und anderen ähnlich kritischen Blogs.Keine Intellektuelle,aber, wie ich denke wach und intellegent genug, den alltäglichen Politik - und medialen Wahnsinn - wenigstens partiell-zu durchschauen.Dabei denke ich schon länger, daß wir alle hinter unserer Tastatur mächtig in Vacabular und geistreichen Formulierungen sind, aber auch einsam. Wünschenswert wäre doch, daß sich diese kritische politische Haltung/Äußerung auch in physischer Weise Ausdruck verliehe.....indem man/frau viel mehr `auf die Strasse ginge`.Ist der Leidensdruck noch nicht groß genug? Auch der "Aufstand der Massen" unterbleibt leider. Dabei wären doch die etwa 7 Millionen Mitbürger, die sich als 1Euro Jobber, Aufstocker,ALG I und II Bezieher,Umschüler und in Fortbildungsmaßnahmen Befindliche, Leiber genug, um eindrucksvoll zu demonstrieren, daß man der Polit-Kaste mal deutlichen Gegenwind spüren läßt....
Wann wird sich diese schwelende Wut und Aggression in Unruhen in den Straßen kanalisieren...?
Eine Anmerkung zum BGH Urteil zu den Hartz IV Sätzen. Ich habe mir die Pressemitteilung durchgelesen.Als juristischer Laie hat man schon Mühe, diese Endlos- Sätze zu verstehen.Der Vorderung nach mehr Transparenz in den Erhebungen von Regelleistungssätzen stehen in den Abschnitten davor so Formulierungen wie "es kann nicht festgestellt werden,daß die gesetzlich festgelegten Leistungen evident unzurechend sind" oder auch "es ist insbesondere nicht ersichtlich,daß dieser Betrag (E 207)nicht ausreicht,um das physische Existenzminimum, insbesondere der Ernährungsbedarf von Kindern im Alter von 7 bis 14 Jahren, zu decken" .......Auf Deutsch: das Geld reicht also, um die Erwachsenen und Kinder satt zu machen...??? Wozu dann dieser "Run" auf die Suppenküchen und Tafeln...???
Ich hoffe, ich habe nicht Recht, daß sich die Regel- Leistungen nicht gravierend erhöhen werden, sondern von der Regierung eine Errechnungsformel erbastelt wird, die den maroden Staatshaushalt im Auge behält. Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der FDP war ja in ihrem ersten Statement zu dem Urteil flink dabei, zu betonen, daß die eigentliche HÖHE der LEISTUNGEN als verfassungskonform gelten.Und folglich auch deshalb noch "Spielraum für weitere Projekte der Regierungskoalition" - meint Steuersenkungsgeschenke an ihre Klientel, die sie ja vehement einklagen, möglich seien.
Ich hätte mir ein Urteil gewünscht, in dem viel eindeutiger gesagt würde, daß die Leistungen nicht ausreichen.Weiß hier Jemand ob der Vorsitzende Richter Papier CDU Mitglied ist...? Weiß Jemand etwas über das Abstimmungsverhalten der Richter?Wieviele dafür, wieviele dagegen waren?

Das hat ja auch schon angefangen, als verwaltungsrechtliche Angelegenheiten von HartzIV-Empfängern plötzlich vom Sozalgericht bearbeitet werden mußten, was ja dann bekanntlich zu einem Stau allererster Güte geführt hat. Sowas hat also durchaus Methode...
Allzuviel Optimismus kann ich auch nicht entwickeln, nachdem ich das Urteil gelesen habe: lediglich die Art und Weise der Beddarfsberechnungen wird kritisiert, selbst bei den am übelsten Betroffenen, den Kindern: "Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich
unzureichend ist. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass dieser Betrag nicht ausreicht, um das physische Existenzminimum, insbesondere
den Ernährungsbedarf von Kindern im Alter von 7 bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zu decken."

Da hammers also. Ich sehe leider wenig Spielraum für Änderungen, fürchte im Gegenteil, daß die Hetze noch schlimmer wird. Es wird ein wenig herumgebastelt werden, die Bemessung der Höhe des Alg 2 wird mit neuen, nicht weniger herbeigelogenen Daten errechnet werden, die tatsächichen Kosten werden wieder nicht berücksichtigt werden, alles wird beim alten bleiben, der Rest: Kosmetik.
Trotzdem ist es ein sehnlich erwartetes Urteil und längst überfällig, und sei´s auch nur, um die asoziale Schlamperei mal offiziell gerügt zu sehen. Macht heute keinen Sekt auf: cf

Das hat ja auch schon angefangen, als verwaltungsrechtliche Angelegenheiten von HartzIV-Empfängern plötzlich vom Sozalgericht bearbeitet werden mußten, was ja dann bekanntlich zu einem Stau allererster Güte geführt hat. Sowas hat also durchaus Methode...
Allzuviel Optimismus kann ich auch nicht entwickeln, nachdem ich das Urteil gelesen habe: lediglich die Art und Weise der Beddarfsberechnungen wird kritisiert, selbst bei den am übelsten Betroffenen, den Kindern: "Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich
unzureichend ist. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass dieser Betrag nicht ausreicht, um das physische Existenzminimum, insbesondere
den Ernährungsbedarf von Kindern im Alter von 7 bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zu decken."

Da hammers also. Ich sehe leider wenig Spielraum für Änderungen, fürchte im Gegenteil, daß die Hetze noch schlimmer wird. Es wird ein wenig herumgebastelt werden, die Bemessung der Höhe des Alg 2 wird mit neuen, nicht weniger herbeigelogenen Daten errechnet werden, die tatsächichen Kosten werden wieder nicht berücksichtigt werden, alles wird beim alten bleiben, der Rest: Kosmetik.
Trotzdem ist es ein sehnlich erwartetes Urteil und längst überfällig, und sei´s auch nur, um die asoziale Schlamperei mal offiziell gerügt zu sehen. Macht heute keinen Sekt auf: cfSo, damit fängt es an.

@ ruhrrot

Du schreibst: „Hartz IV ist in Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.“

So kann man das nicht stehen lassen. Was klar ist: Der Staat muss die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Nicht mehr und nicht weniger. Manche Christdemokraten können sich jetzt sogar eine Senkung der Sätze vorstellen. Nur, so das Gericht, nachvollziehbar, der Willkür entzogen, muss es zugehen. Da liegen die CDU-ler wohl gar nicht so falsch.