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Wo ist eigentlich die Linke?
Welche Wirtschafts- und Sozialordnung haben wir eigentlich nach der Krise? Union und FDP sind sich relativ sicher: die Soziale Marktwirtschaft, die sich dann endgültig gegenüber dem Anarcho-Kapitalismus anglo-amerikanischer Prägung durchgesetzt haben wird, ginge es nach der Kanzlerin, gar auf globaler Ebene. Der berühmte Ordnungsrahmen des Staates werde also künftig um die ganze Erde aufgehängt sein, die regelsetzenden Leitplanken für die Märkte den gesamten Globus umlaufen.
Sicher, gegenwärtig noch fahren auch Union und FDP auf Sicht, adaptieren zur Vermeidung der Depression keynesianische Konjunktur- und Investitionsprogramme, stützen oder verstaatlichen hier und da als systemrelevant geltende Privatunternehmen. Jenseits dieser Feuerwehrfunktion des Staates aber wird das bürgerlich-liberale Lager nicht Müde seine zentrale Botschaft auch in der Systemkrise zu verkünden: der Markt allein garantiere den „Wohlstand für alle“, solange der Staat sich aus den Marktprozessen heraushält und klare Regeln vorgibt, die seine Ergebnisse auf das Wohl der Allgemeinheit lenken.
Auch wenn diese Erzählung des perfekten Zusammenspiels zwischen dem Privaten und dem Staatlichen nur ein Versprechen ist, dass sich bisher einzig in einem sehr kleinen Teil der Welt und da auch nur in einer relativ kurzen Phase seit dem Krieg eingelöst hat, so kann sie doch zumindest solange funktionieren, solange sie eben ein Versprechen bleibt und etwa ausblendet, dass von den 6,75 Milliarden Menschen auf dem Globus heute bereits zwei Milliarden Menschen überhaupt nicht mehr in funktionierenden staatlichen Strukturen leben, sehr wohl aber in zum Teil barbarischen globalisierten Marktverhältnissen. Bereits jetzt haben sich ein Viertel aller Staaten auf der Welt aufgrund der Krise politisch destabilisiert.
Aber die Erzählung funktioniert. Die Umfragewerte der Parteien in der Krise zeigen eindeutig, dass das Herunterbeten von einigen Leitsätzen Ludwig Erhards aus den 50er Jahren hierzulande immer noch als Ausweis von Wirtschaftskompetenz gilt. Im linken Lager hingegen herrscht nicht nur kommunikativ sondern auch konzeptionell das blanke ordnungspolitische Chaos. Eine große Erzählung, wie die des wundersamen Ausgleichs zwischen Privat- und Staatsinteressen, gibt es dort jedenfalls nicht. Seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus hat man es dort schlichtweg versäumt konzeptionell eine Wirtschaftsordnung jenseits des gleichermaßen gescheiterten Kapitalismus wie Sozialismus zu formulieren.
In Zeiten, in denen die bürgerlichen Parteien ganz pragmatisch keynesianische Programme fahren und Gesetze zur Bankenverstaatlichung auf den Weg bringen, sieht sich die Linke gar selbst im politischen Normalvollzug ständig in der Defensive. Der globale Kapitalismus legt der politischen Linken einen Elfmeter nach dem anderen auf den Punkt. Diese jedoch jagt diese stets zielsicher in die Wolken, weil sie selbst nicht mehr daran glaubt das Spiel zu gewinnen. Die universelle „Plusmacherei“ (Marx) ruiniert das globale Klimasystem und plündert den Planeten, der Hunger in der Welt nimmt dramatische Ausmaße an, Staaten stehen vor dem Bankrott und die nächsten Ressourcen- und Klimakriege sind vorprogrammiert. Doch die Linke scheut sich zu sagen: “Weg mit dem Kapitalismus!“, weil sie die dann kommende Frage nicht mehr beantworten kann oder will: „Was dann?“
Darum will sie vielleicht noch regieren, aber auf keinen Fall mehr die Machtfrage stellen. Nicht nur, weil sie keine Antwortet mehr hat, sondern weil man sich nicht einmal mehr auf die Fragen einigen kann, die jetzt zu stellen sind. Damit arbeitet das linke Lager unbewusst an dem mit, was Colin Crouch kürzlich „Postdemokratie“ genannt hat. Die Verwaltung einer scheinbar alternativlosen Wirtschafts- und Sozialordnung überlässt man dem anderen Lager, zumindest bei SPD und Grünen mit der Hoffnung versehen, ab und an ein wenig Regierungsbeteiligung mit zu erheischen. Die kürzlich aufgekommene Diskussion bei SPD und Grünen über eine Koalitionsaussage zugunsten einer Ampel soll so zumindest noch den Anschein erwecken, es gäbe eine ernsthafte Alternative zu Schwarz-Gelb und zur ungeliebten großen Koalition. „Das begeistert keinen Grünen, aber es ist, wie es ist“, wird Jürgen Trittin diesbezüglich zitiert. Resignativer lässt es sich die notorische Antwortlosigkeit der Linken nun wirklich nicht mehr ausdrücken.
Nicht anders sieht es bei den Globalisierungskritikern von Attac aus. Ihre Forderungen nach Regulierung der Finanzmärkte und dem Schließen der Steueroasen stehen mittlerweile selbst bei konservativen Regierungschefs von Merkel bis Berlusconi auf dem Programm. Der jüngst von Attac anberaumte Kapitalismus-Kongress bringt es im Titel gerade mal auf eine schüchterne Frage: „Kapitalismus am Ende?“ Das einstige Aushängeschild Sven Giegold ist zu den Grünen gewechselt und vertritt dort erstaunlich stringent einen ökologisch gewendeten Keynesianismus, ohne allerdings Keynes’ letzte Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre zu ziehen, „eine ziemlich umfassende Verstaatlichung der Investition“ und den „sanften Tod des Rentners, des funktionslosen Investors“.
Ganz allmählich sollte sich die Linke mit einem alles andere als erfreulichen Gedanken anfreunden, mit dem, dass sie sich zu lange zu wenige Gedanken über die Verfassung und die Zukunft der Demokratie und des Staates gemacht und zu wenig mit der Widerlegung der These des vermeintlich notwendigen Zusammenhangs von Kapitalismus und Demokratie beschäftigt hat. Eine demokratische Regulierung des globalisierten Kapitalismus wird und kann es nicht geben, eine solche scheitert allein am Problem der Repräsentanz und Transparenz bei derartig weltumfassenden Strukturen. Und dass der autoritäre Staatskapitalismus Chinas der bei weitem dynamischste ist und auch als der große Gewinner aus der Krise hervorgehen wird, zeichnet sich bereits jetzt deutlich ab. Jetzt rächt es sich, dass die linken Parteien es nahezu vollständig versäumt haben, linke Theoriediskurse aufzugreifen, zu führen und in neue politische Begriffe und Projekte zu übersetzen und sich stattdessen allzu willfährig in einen politischen Normalvollzug eingeordnet haben.
Sozialdemokraten, Sozialisten und Grüne haben so die Diskurshoheit über das, was Globalisierung genannt wird, schon lange an die neokonservativen und wirtschaftsliberalen Parteien abgegeben. Dementsprechend wirkt die aktuelle Krise des globalen Kapitalismus wie ein Vergrößerungsglas, in dem sich die Krise der Linken deutlicher denn je zeigt. Ihre Programmatiken sind Sammelsurien geworden, ohne Prinzipien und klare Linien, ohne den Blick fürs Ganze und Orientierung, ohne Utopie. Ihre Verantwortung für die Übernahme des Erbes von Humanismus und Aufklärung scheitert oft allein schon daran, dass sie dieses Erbe gar nicht mehr kennen und so an ihm arbeiten können. Der Parteinachwuchs wird unvermittelt in einen scheinbar alternativlosen Politbetrieb geworfen, ganz so, als ob Fukuyamas These vom Ende der Geschichte, bei aller rhetorischen Ablehnung, dann doch stillschweigend akzeptiert würde.
Das Theoriedefizit der Linken droht ihr zum Verhängnis zu werden, da eine politische Praxis ohne Theorie blind ist, reaktiv und rein defensiv. Aus Mangel an Begriffen steht sie in der Gefahr, die Welt nicht mehr zu begreifen. Dabei ist es ja keineswegs so, dass diese Begriffe fehlen würden. „Postfordismus“, „Empire“, „Multitude“, „sozialer Lohn“, „Biopolitik“, „immaterielle Arbeit“, „Weltbürgerrecht“, „Wiederaneignung“, „absolute Demokratie“ – allein diese Begriffe aus Michael Hardts und Antonio Negris Weltbestseller Empire von 2000, das schon als das „kommunistische Manifest für unsere Zeit“ bezeichnet wurde, würden einen vollkommen neuen Horizont linker politischer Theorie und Praxis eröffnen. Aber welcher linker Politiker würde sich schon gerne heute noch als „Kommunist“ bezeichnen lassen? Und so vergessen sie schlichtweg ihre Aufgabe, eben die, zu definieren, wo noch die emanzipatorischen Horizonte liegen, um jene großartige Utopie aus dem ersten kommunistischen Manifest von 1848 Wirklichkeit werden zulassen, worin es heißt, dass eine
Gesellschaft anzustreben sei, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ Und welche Linke ist es eigentlich noch Wert so genannt zu werden, die derart ängstlich ihre Wurzeln leugnet?
Stattdessen treibt die Linke gegenwärtig auf ein Versagen historischen Ausmaßes zu. Sie überlässt nicht nur die Definition des Kommunismus, sondern auch die von Freiheit und Demokratie gänzlich denjenigen, die sich gerade anschicken, diese endgültig abzuschaffen und ihre jetzige Niederlage damit in einen endgültigen Sieg zu verwandeln, in dem sie den gescheiterten Laissez-faire-Kapitalismus in eine autoritären transformieren, in ein Kommando- und Kontrollregime, dessen einzige Grenze dann nur noch die des Wachstums sein wird. Darum geht es jetzt gar nicht um die Auswüchse des Kapitalismus, es geht um ihn selbst und um seine kommende Verfasstheit als globales und zerstörerisches Herrschaftsprinzip um seiner selbst Willen, ohne irgendeine systemimmanente Rückbindung an natürliche oder kulturelle Überlebensbedingungen der Gattung. Und so wird er Herr der Welt sein, weil er diese zerstören kann.
Die Politik übernimmt gegenwärtig eben nicht wieder das Ruder, sie scheitert gerade in ihrer aktuellen Verfasstheit indem sie die gesellschaftliche und ökonomische Zukunft der Staaten, die sie repräsentiert, zur Rettung des bankrotten Systems an dieses verpfändet. Damit scheint der Weg vorgezeichnet. Aus der Weltwirtschaftskrise werden Legitimationskrisen in den repräsentativen Demokratien hervorgehen, spätestens dann, wenn sie „ihren“ Bürgern die Rechnungen präsentieren und sich eingestehen muss, dass das system- also nur selbstrelevante Kapital eben nur Rechnungen schreiben aber keine einzige begleichen kann. Darum sollte sich die Linke jetzt möglichst rasch Gedanken darüber machen, wie die augenblicklichen Zweifel und der Widerstand in eine wirksame Gegenmacht umgewandelt werden können, wie eine wirklich demokratische Legitimation einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung nach dem Kapitalismus gefunden werden kann. Das neue Ziel der Linken ist daher in der Tat die absolute Demokratie.
Sicher, gegenwärtig noch fahren auch Union und FDP auf Sicht, adaptieren zur Vermeidung der Depression keynesianische Konjunktur- und Investitionsprogramme, stützen oder verstaatlichen hier und da als systemrelevant geltende Privatunternehmen. Jenseits dieser Feuerwehrfunktion des Staates aber wird das bürgerlich-liberale Lager nicht Müde seine zentrale Botschaft auch in der Systemkrise zu verkünden: der Markt allein garantiere den „Wohlstand für alle“, solange der Staat sich aus den Marktprozessen heraushält und klare Regeln vorgibt, die seine Ergebnisse auf das Wohl der Allgemeinheit lenken.
Auch wenn diese Erzählung des perfekten Zusammenspiels zwischen dem Privaten und dem Staatlichen nur ein Versprechen ist, dass sich bisher einzig in einem sehr kleinen Teil der Welt und da auch nur in einer relativ kurzen Phase seit dem Krieg eingelöst hat, so kann sie doch zumindest solange funktionieren, solange sie eben ein Versprechen bleibt und etwa ausblendet, dass von den 6,75 Milliarden Menschen auf dem Globus heute bereits zwei Milliarden Menschen überhaupt nicht mehr in funktionierenden staatlichen Strukturen leben, sehr wohl aber in zum Teil barbarischen globalisierten Marktverhältnissen. Bereits jetzt haben sich ein Viertel aller Staaten auf der Welt aufgrund der Krise politisch destabilisiert.
Aber die Erzählung funktioniert. Die Umfragewerte der Parteien in der Krise zeigen eindeutig, dass das Herunterbeten von einigen Leitsätzen Ludwig Erhards aus den 50er Jahren hierzulande immer noch als Ausweis von Wirtschaftskompetenz gilt. Im linken Lager hingegen herrscht nicht nur kommunikativ sondern auch konzeptionell das blanke ordnungspolitische Chaos. Eine große Erzählung, wie die des wundersamen Ausgleichs zwischen Privat- und Staatsinteressen, gibt es dort jedenfalls nicht. Seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus hat man es dort schlichtweg versäumt konzeptionell eine Wirtschaftsordnung jenseits des gleichermaßen gescheiterten Kapitalismus wie Sozialismus zu formulieren.
In Zeiten, in denen die bürgerlichen Parteien ganz pragmatisch keynesianische Programme fahren und Gesetze zur Bankenverstaatlichung auf den Weg bringen, sieht sich die Linke gar selbst im politischen Normalvollzug ständig in der Defensive. Der globale Kapitalismus legt der politischen Linken einen Elfmeter nach dem anderen auf den Punkt. Diese jedoch jagt diese stets zielsicher in die Wolken, weil sie selbst nicht mehr daran glaubt das Spiel zu gewinnen. Die universelle „Plusmacherei“ (Marx) ruiniert das globale Klimasystem und plündert den Planeten, der Hunger in der Welt nimmt dramatische Ausmaße an, Staaten stehen vor dem Bankrott und die nächsten Ressourcen- und Klimakriege sind vorprogrammiert. Doch die Linke scheut sich zu sagen: “Weg mit dem Kapitalismus!“, weil sie die dann kommende Frage nicht mehr beantworten kann oder will: „Was dann?“
Darum will sie vielleicht noch regieren, aber auf keinen Fall mehr die Machtfrage stellen. Nicht nur, weil sie keine Antwortet mehr hat, sondern weil man sich nicht einmal mehr auf die Fragen einigen kann, die jetzt zu stellen sind. Damit arbeitet das linke Lager unbewusst an dem mit, was Colin Crouch kürzlich „Postdemokratie“ genannt hat. Die Verwaltung einer scheinbar alternativlosen Wirtschafts- und Sozialordnung überlässt man dem anderen Lager, zumindest bei SPD und Grünen mit der Hoffnung versehen, ab und an ein wenig Regierungsbeteiligung mit zu erheischen. Die kürzlich aufgekommene Diskussion bei SPD und Grünen über eine Koalitionsaussage zugunsten einer Ampel soll so zumindest noch den Anschein erwecken, es gäbe eine ernsthafte Alternative zu Schwarz-Gelb und zur ungeliebten großen Koalition. „Das begeistert keinen Grünen, aber es ist, wie es ist“, wird Jürgen Trittin diesbezüglich zitiert. Resignativer lässt es sich die notorische Antwortlosigkeit der Linken nun wirklich nicht mehr ausdrücken.
Nicht anders sieht es bei den Globalisierungskritikern von Attac aus. Ihre Forderungen nach Regulierung der Finanzmärkte und dem Schließen der Steueroasen stehen mittlerweile selbst bei konservativen Regierungschefs von Merkel bis Berlusconi auf dem Programm. Der jüngst von Attac anberaumte Kapitalismus-Kongress bringt es im Titel gerade mal auf eine schüchterne Frage: „Kapitalismus am Ende?“ Das einstige Aushängeschild Sven Giegold ist zu den Grünen gewechselt und vertritt dort erstaunlich stringent einen ökologisch gewendeten Keynesianismus, ohne allerdings Keynes’ letzte Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre zu ziehen, „eine ziemlich umfassende Verstaatlichung der Investition“ und den „sanften Tod des Rentners, des funktionslosen Investors“.
Ganz allmählich sollte sich die Linke mit einem alles andere als erfreulichen Gedanken anfreunden, mit dem, dass sie sich zu lange zu wenige Gedanken über die Verfassung und die Zukunft der Demokratie und des Staates gemacht und zu wenig mit der Widerlegung der These des vermeintlich notwendigen Zusammenhangs von Kapitalismus und Demokratie beschäftigt hat. Eine demokratische Regulierung des globalisierten Kapitalismus wird und kann es nicht geben, eine solche scheitert allein am Problem der Repräsentanz und Transparenz bei derartig weltumfassenden Strukturen. Und dass der autoritäre Staatskapitalismus Chinas der bei weitem dynamischste ist und auch als der große Gewinner aus der Krise hervorgehen wird, zeichnet sich bereits jetzt deutlich ab. Jetzt rächt es sich, dass die linken Parteien es nahezu vollständig versäumt haben, linke Theoriediskurse aufzugreifen, zu führen und in neue politische Begriffe und Projekte zu übersetzen und sich stattdessen allzu willfährig in einen politischen Normalvollzug eingeordnet haben.
Sozialdemokraten, Sozialisten und Grüne haben so die Diskurshoheit über das, was Globalisierung genannt wird, schon lange an die neokonservativen und wirtschaftsliberalen Parteien abgegeben. Dementsprechend wirkt die aktuelle Krise des globalen Kapitalismus wie ein Vergrößerungsglas, in dem sich die Krise der Linken deutlicher denn je zeigt. Ihre Programmatiken sind Sammelsurien geworden, ohne Prinzipien und klare Linien, ohne den Blick fürs Ganze und Orientierung, ohne Utopie. Ihre Verantwortung für die Übernahme des Erbes von Humanismus und Aufklärung scheitert oft allein schon daran, dass sie dieses Erbe gar nicht mehr kennen und so an ihm arbeiten können. Der Parteinachwuchs wird unvermittelt in einen scheinbar alternativlosen Politbetrieb geworfen, ganz so, als ob Fukuyamas These vom Ende der Geschichte, bei aller rhetorischen Ablehnung, dann doch stillschweigend akzeptiert würde.
Das Theoriedefizit der Linken droht ihr zum Verhängnis zu werden, da eine politische Praxis ohne Theorie blind ist, reaktiv und rein defensiv. Aus Mangel an Begriffen steht sie in der Gefahr, die Welt nicht mehr zu begreifen. Dabei ist es ja keineswegs so, dass diese Begriffe fehlen würden. „Postfordismus“, „Empire“, „Multitude“, „sozialer Lohn“, „Biopolitik“, „immaterielle Arbeit“, „Weltbürgerrecht“, „Wiederaneignung“, „absolute Demokratie“ – allein diese Begriffe aus Michael Hardts und Antonio Negris Weltbestseller Empire von 2000, das schon als das „kommunistische Manifest für unsere Zeit“ bezeichnet wurde, würden einen vollkommen neuen Horizont linker politischer Theorie und Praxis eröffnen. Aber welcher linker Politiker würde sich schon gerne heute noch als „Kommunist“ bezeichnen lassen? Und so vergessen sie schlichtweg ihre Aufgabe, eben die, zu definieren, wo noch die emanzipatorischen Horizonte liegen, um jene großartige Utopie aus dem ersten kommunistischen Manifest von 1848 Wirklichkeit werden zulassen, worin es heißt, dass eine
Gesellschaft anzustreben sei, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ Und welche Linke ist es eigentlich noch Wert so genannt zu werden, die derart ängstlich ihre Wurzeln leugnet?
Stattdessen treibt die Linke gegenwärtig auf ein Versagen historischen Ausmaßes zu. Sie überlässt nicht nur die Definition des Kommunismus, sondern auch die von Freiheit und Demokratie gänzlich denjenigen, die sich gerade anschicken, diese endgültig abzuschaffen und ihre jetzige Niederlage damit in einen endgültigen Sieg zu verwandeln, in dem sie den gescheiterten Laissez-faire-Kapitalismus in eine autoritären transformieren, in ein Kommando- und Kontrollregime, dessen einzige Grenze dann nur noch die des Wachstums sein wird. Darum geht es jetzt gar nicht um die Auswüchse des Kapitalismus, es geht um ihn selbst und um seine kommende Verfasstheit als globales und zerstörerisches Herrschaftsprinzip um seiner selbst Willen, ohne irgendeine systemimmanente Rückbindung an natürliche oder kulturelle Überlebensbedingungen der Gattung. Und so wird er Herr der Welt sein, weil er diese zerstören kann.
Die Politik übernimmt gegenwärtig eben nicht wieder das Ruder, sie scheitert gerade in ihrer aktuellen Verfasstheit indem sie die gesellschaftliche und ökonomische Zukunft der Staaten, die sie repräsentiert, zur Rettung des bankrotten Systems an dieses verpfändet. Damit scheint der Weg vorgezeichnet. Aus der Weltwirtschaftskrise werden Legitimationskrisen in den repräsentativen Demokratien hervorgehen, spätestens dann, wenn sie „ihren“ Bürgern die Rechnungen präsentieren und sich eingestehen muss, dass das system- also nur selbstrelevante Kapital eben nur Rechnungen schreiben aber keine einzige begleichen kann. Darum sollte sich die Linke jetzt möglichst rasch Gedanken darüber machen, wie die augenblicklichen Zweifel und der Widerstand in eine wirksame Gegenmacht umgewandelt werden können, wie eine wirklich demokratische Legitimation einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung nach dem Kapitalismus gefunden werden kann. Das neue Ziel der Linken ist daher in der Tat die absolute Demokratie.
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Kommentare
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Großartiger Text. Klar geschrieben. Klare Analyse. Ich verstehe alles. Und unterstütze es.
Aber was macht der Mann bei den Grünen? 
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"Aber was macht der Mann bei den Grünen?"
Wo sollte er bei dieser "Unterstützung" denn sonst stehen, was "machen"? Nicht nur die Resignation in den anderen Parteien, Organisationen und Menschen erkennend verstehe ich den Beitrag von Robert Zion auch als ganz persönliche Resignation. Die Droge der sachzwangdominierten Alternativlosigkeit wirkt da bereits unterschwellig. Das "System" steht nicht in Frage, weil "wir Linken" es wirklich und substantiell in Frage stellen, ein besseres Modell dagegenhalten. Leider...
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Sehr guter Artikel! Ich stimme Herrn Augstein zu. - Die Frage, warum man gerade bei dieser Partei mittut kann einem in anderen Parteien allerdings zurecht auch gestellt werden.
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Ja, ein exellenter Artikel.
Was macht der Mann überhaupt in einer Partei? Besser gesagt, wie konnte er bisher so lange in einer Partei politisch überleben? (Ich behaupte ja gerne, daß "das System" nicht mit Instrumenten des selben zu verändern ist.)
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schrieb am
17.03.2009 um 22:33
Stimmt. Eine notwendige, wenn auch ernüchternde Einsicht. Man wäre geneigt zu fragen - was sagt Die Linke dazu? Nur der Schluss. Was ist denn bitte eine absolute Demokratie?
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"Darum sollte sich die Linke jetzt möglichst rasch Gedanken darüber machen..."
Ein guter Ansatz für diese "Gedanken" wäre das Ahlener Programm der CDU von 1947 in entsprechender - im Wesentlichen begrifflicher - Aktualisierung und ggf. einer gewissen Verallgemeinerung. Allem Stellen der Systemfrage total unverdächtig, selbst Lafontaine und die Linken dürfte(n) da in vielen Aspekten lediglich als "Überbringer der Botschaft" zu verstehen sein, keinesfalls gehängt werden. Und auch die dort mehrfach angesprochene These der "Vergesellschaftung" hat noch einen wirklich unschuldigen Touch, erkannte schon vor mehr als sechzig Jahren den unbedingt notwendigen Regulierungsbedarf - innerhalb des Systems, versteht sich... http://www.kas.de/upload/themen/programmatik_der_cdu/programme/1947_Ahlener-Programm.pdf
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guter artikel: ich verstehe ihn als ungeduldige ermunterung, den notwendigen parteiübergreifenden crossover-diskussionprozess zu forcieren und erste ermutigende zeichen zu setzen.
dazu mein vorschlag: die akteuere des 98er corossover-projektes sollten doch bitte mal an einem tisch sitzend bilanz ziehen, die fehler benennen, die nicht nochmal gemacht werden sollten und sich über die dimension der krise verständigen. das 'was tun?' klärt sich dann von selbst.
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Dieser lesenswerte Artikel zeichnet für mich einen Wunsch… Einen Wunsch nach einer konzeptionellen Alternative zur bürgerlichen Sozialen Marktwirtschaft.
Ein Konzept, dass vor lauter berechtigten Protest vergessen worden ist, zu entwickeln. Aber das gilt nicht nur für die Partei „Die Linke“. Das gilt auch für die Grünen. Das gilt für die SPD-Linken und für die Partei und Parteilosen Linksliberalen eben auch…. Also eben für alle die, wie J. Augstein es formulierte, sich „irgendwie links“ fühlen“ Solange die Linken, quer durch alle Parteien damit beschäftigt sind, herauszustellen, wer die „besseren“ oder die „wahren“ Linken sind, werden viele Wünsche, Wünsche bleiben. Hoffnungen, Hoffnungen bleiben. Wir konzentrieren uns auf das „Meckern“ und das „Anprangern “..auf das „Mahnen“ und vor allem auf die Machtkämpfe innerhalb der eigenen Burgen. Gestalten werden aber die anderen. Die bürgerliche Rechte zusammen mit den „Pragmatikern“ in der Mitte, die wie User ebertus es nennt, der „Droge der sachzwangdominierten Alternativlosigkeit“ erlegen sind. Aber ein Vorteil hat das ja. Wer gestaltet muss auch verantworten. Es ist ja so, wie Zion es sagt : „(….) der Weltwirtschaftskrise werden Legitimationskrisen in den repräsentativen Demokratien hervorgehen, spätestens dann, wenn sie „ihren“ Bürgern die Rechnungen präsentieren und sich eingestehen muss, dass das system- also nur selbstrelevante Kapital eben nur Rechnungen schreiben aber keine einzige begleichen kann..“ Wenn es in der BR soweit ist (ca. 2013), wird wahrscheinlich die eigentliche bürgerliche Rechte (ihre Sozialdemokratischen Gehilfen sind dann wohl bereits in die Opposition) diese Rechnung den Wähler/Innen präsentieren. Vielleicht haben sich ja dann die Oppositionsparteien der nächsten Legislaturperiode besser kennen gelernt. Vielleicht gibt es dann mal eine breite konzeptionelle Alternative… Vielleicht! Irgendwann!
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Hallo Robert Zion,
ja wo ist eigentlich die Linke? Wo läuft sie denn? Wo hat sie sich verkrochen? Die sozioökonomische Analyse hat einen Schönheitsfehler, den ich leider auch nicht beheben kann. Die Linke ist eine Chimäre. Bei sehr Gläubigen in zahlreiche Sekten zersplittert. Und nicht jeder mit einem Che-T-Shirt oder der Arbeitermontranz am Bauch ist ein "Linker". "Darum sollte sich die Linke jetzt möglichst rasch Gedanken darüber machen, wie die augenblicklichen Zweifel und der Widerstand in eine wirksame Gegenmacht umgewandelt werden können, wie eine wirklich demokratische Legitimation einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung nach dem Kapitalismus gefunden werden kann. Das neue Ziel der Linken ist daher in der Tat die absolute Demokratie." (RZ) Mit Verlaub, wie soll das gehen?
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Gut dass es auch solche Menschen noch bei den Grünen gibt, ich hoffe er bleibt dort und versucht den neo- liberalisierten Kurs des letzen Jahrzehnts zu korrigieren.
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Die Kritik von Bildungswirt finde ich stichhaltig. Die Schlussfolgerung widerspricht ihren zentralen Prämissen. Ich verstehe nur nicht, warum das niemandem auffällt.
[Zitat Robert Zion]Eine demokratische Regulierung des globalisierten Kapitalismus wird und kann es nicht geben, eine solche scheitert allein am Problem der Repräsentanz und Transparenz bei derartig weltumfassenden Strukturen.[/Zitatende] Zwischen diesem Satz und dem folgenden klafft ein logisches Gap: [Zitat Robert Zion]...wie eine wirklich demokratische Legitimation einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung nach dem Kapitalismus gefunden werden kann. Das neue Ziel der Linken ist daher in der Tat die absolute Demokratie.[/Zitatende] Woher kommt auf einmal das Ende das Kapitalismus? Wurde es demokratisch herbeigeführt? Vor oder nach der Abschaffung von Freiheit und Demokratie? Das müsste mir der Autor mal erklären, wenn ich diesen logischen Sprung verstehen soll. Wenn der Kapitalismus sich nicht demkratisch regulieren lässt (seine Prämisse), dann lässt er sich erst recht nicht demokratisch abschaffen. Und das schon gar nicht, wenn es ihm erst mal (wie der Autor vorhersagt) gelungen ist, Demokratie und Freiheit abzuschaffen und vom Laissez-faire Modus in ein Kommando- und Kontrollregime zu mutieren. Wie soll man ihn dann noch demokratisch beenden? An der Stelle erklärt er etwas nicht, das aber wichtig ist, weil man sonst nicht von seinen Prämissen zu seinem Fazit kommt (Wunder oder eine wie durch ein Wunder erfolgreiche Weltrevolution ausgenommen, nach der wir dann zur Demokratie zurückkehren, um sie - rückwirkend - zu legitimieren).
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"Werlche Wirtschafts- und Sozialordnung haben wir eigentlich nach der Krise?" Die gleiche wie vorher: Kapitalismus, nur noch mehr auf Krücken als vorher. Die "zwei Milliarden Menschen (in) üebrhaupt nicht mehr ... funktionierenden staatlichen Strukturen" sind Ergebnis und Voraussetzung der Einlösung des Versprechens "Wohlstand für alle" für Wenige.
"im linken Lager" gibt es keine "große Erzählung" - weil das "linke Lager" bis heute stets nur um Teilhabe an "Wohlstand für alle" kämpft und Wertverhältnis und Warenproduktion (auch Kapitalismus genannt) gar nicht mehr überwinden will. Selbst die größten und einsehbarsten Ideen aus linker und/oder ökologischer Ecke werden von deren Autoren selbst zerstört mit dem immerwährenden Schlusssatz: "Aber es muss natürlich bezahlbar sein". Dass es auch ohne Geld (und Wert und Ware) gehen könnte, taucht im Gedankenhorizont der "Linken" nicht mehr auf. Das Theoriedefizit der Linken ist vor allem gewollte Theorieblindheit. Die radikalen und aktuellen Fragen werden von der Wertkritik längst gestellt. Und von den "Linken" konsequent ignoriert. Weil: Dann müsste man sich in seiner derzeitigen Verfasstheit selbst in Frage stellen. So bleibt den "Linken" nur, den Vorgaben der Politik hinterherzuhecheln und alles ein bisschen "gerechter" und "demokratischer" zu erbitten. "Absolute Demokratie": Demokratie habe ich bisher als die dem Kapitalismus am besten entsprechende Verfasstheit einer bürgerlichen Gesellschaft erlebt. Nun zum endlich absoluten, weil globalen Kapitalismus die absolute Demokratie?
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Für mich trägt politischer Diskurs auf nationaler Ebene sowieso keine Früchte mehr.
Die Wirtschaft der Welt ist eine globalisierte, und was betrifft denn "politische" Fragen wenn nicht die Wirtschaft? Kultur? Medizin? Technologie? Blablub! Im monetären System ist alles von der Wirtschaft abhängig - alles! Darum versandet alles Bemühen auf nationaler Ebene, den Handlangern der globalen Ebene Widerstand zu leisten, im Sumpf der Belanglosigkeiten (im Sinne des Wortes). Es ist zwecklos! Ich bekämpfe Ameisen nicht, indem ich an einem einzigen Eingang alle vernichte - ich muss das Zentrum treffen. Die nationale Hülle ist doch das praktischste, was den Herrschern dieser Welt (ja Pathos hin oder her, das sind sie nun mal) noch aus dem letzten Jahrtausend übrig geblieben ist. Für mich liegt die einzige (sic!) Chance in der globalen Organisation über das Internet, einen anderen Weg kann es gar nicht geben. Wir haben die Möglichkeit mit einem Versatz <1s auf die andere Seite der Erdkugel zu kommunizieren. Wir müssen es nur wollen. Die Globalisierung zu bekämpfen ist dumm, sie ist doch das tollste, was man sich für alternative Gesellschaftsgestaltung nur vorstellen kann; das wurde aber 1848 auch schon gesagt, vereinigt euch, und so.
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Das wäre die halbe Miete, aber nur die halbe.
Diverse NGOs, die bereits international operieren - und das sind etliche - müssten sich vernetzten und nach dem bekannten Prinzip vorgehen "think global, act local". Den Rest besorgen Google & Co. an der Basis, indem sie die Menschen in einer weltumspannenden Community als virtuelle Nachbarn verbinden. Das ist beides auf dem Wege und müsste jetzt gezielt beschleunigt werden. So weit, so gut. Nur hast Du damit noch nicht das Theorie-Defizit ausgefüllt, das der Autor zu Recht rügt. Wenn die nicht wissen, was sie wollen, geht das ganze aus wie 1848. Die Frage ist für mich, ob es sich überhaupt füllen lässt. Was fehlt, ist ein schlüssiger wirtschaftspolitischer Lösungsansatz - also klare Vorstellungen, was global+lokal verändert werden muss, um den aktuellen Abwärtssog in Stagnation und Destruktion zu stoppen die apokalyptischen Szenarien abzuwenden, bevor sie eintreten, und einen stabilen neuen Aufwärtstrend in einem gedeihlichen Miteinander in Gang zu setzen.
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Die Debatte ist aus meiner Sicht weiter gekommen. Leider ist der Autor der Initialzündung und der berechtigten Suche nach der "Linken" verschwunden. Ich hoffe nur vorübergehend und Robert Zion mischt sich wieder ein. Nur soviel heute: Sowohl den Beitrag "Der Kapitalismus muss aufhören, er selbst zu sein" (Daniela Dahn) als auch meinen eigenen "Looping in der Kapitalismusschaukel" lese ich korrespondierend, d.h. Argumente werden entfaltet, Metaphern und Bilder gesetzt. Ebenso könnte man Michael Schneiders "Krisen-Beitrag" und viele mehr miteinbeziehen.
Auf die logischen Widersprüche bei R.Z. hat ChristianBerlin treffend hingewiesen. Copland und Jonnie Foxtrott machen noch dickere Fässer auf, wollen die Systemfrage gleich im Weltmaßstab angehen. Nur, außer berechtigten analytische Ansätzen kommt da auch nicht viel. Die Linien der "Andersheit" werden nicht erkennbar. Mir scheint, dass eine polit-ökonomische Debatte, insbesondere die Frage nach dem gerechten neuen "Wirtschafts- und Sozialsystem" zwingsläufig die Komplexität gesellschaftlich-paranoider Verhältnisse verkürzt, ja noch weiter verstümmelt und letztlich im Unterbelichteten verharrt. Die Ökonomen haben aus ihrer mickrigen Perspektive nichts Bedeutsames zu bieten. Entweder platte Marktradikalismen oder bürokratische Staatsmonster, dazu viele ideologische Nebelbomben. Ein möglicher Ausweg bestünde in einer "integralen Theorie", Varianten davon haben außergewöhnliche Typen wie Ernst Jantsch, Jean Gebser, Ken Wilber, Gilles Deleuze etc. vorgetragen. Man kann ihre Ideengebäude und vielfältigen Erfahrungen auch gegen den Strich lesen, neu kombinieren etc. Üblicherweise haben davon Politiker aller fünf Parteien wenig Ahnung und Erfahrung. Ja, bei Auflösung der Wissenschaftsgrenzen, der Selbstverständlichkeit interdisziplinärer Forschung, werden sie unsicher, bekommen sie geradezu Angst. Das kann man selbstverständlich nicht alles R.Z. aufbürden, dafür sind seine Schultern sicher zu schmal. Das ist "Arbeit" des denkenden Kollektivs, auch im Freitag.
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Wo ist die Linke?
Gute, zentrale Frage. Wenn Sie noch dort ist, wo sie das letzte Jahrzehnt war, da bekriegt sie sich immer noch selbst im Kampf um das imaginierte Utopie - und kaum, das der Kapitalismus vor aller Augen den Krebstod stirtb, steht sein alter Hassliebhaber, die Linke, fast fassungslos daneben. Sieht fast aus wie die Liason zwischen Batman und Joker - einer ohne den anderen nicht denkbar. Der Kapitalsimsu erweist wieder einmal seine Lebensuntüchtigkeit genau wie seine Anpassungfähigkeit. Das ist ein prägendes Element dieses Systems: Die latente Hurenhaftigkeit - man macht, wofür gezahlt wird. Und wenn Papa Staat Geld gibt, na ja, dann macht man schon mal etwas Männchen. Hui - wenn ich bei diesem Bild bleibe, dann komme ich fast darauf, die Mananger mit Zuhältern zu vergleichen... selbst in der Krise immer noch an den eigenen Schnitt denken. Immerhin schindet sich ja jemand anders, da kann man doch noch ein paar Bonuszahlungen angreifen. Ausserdem hat man ja noch ein paar tausend Arbeitsplätze als Geiseln, die kann man in Verhandlungen mit dem Staat schnell in die Waagschale werfen. Dann fragt auch keiner mehr. Das ist ja nicht mal mehr Kapitalismus - das ist sowas wie Kapitalsozialismus, ein Sozialismus nur für die Reichen und Besitzenden - der Staat sichert jedes Grossunternehmen von der Gründung bis zum Bankrott! Herr Westerwelle - was sagen Sie denn dazu, sie alter Antisozialist! Ich hoffe, die Linke besinnt sich auf ein ganz altes Prinzip der Arbeiterbewegung - Organisation von vielen, vielen Leuten (Früher nannte man das "Massen", aber das Wort ist nicht mehr so schön...). Ohne das ist eine Linke nichts weiter als ein kritischen Stimmchen im Nebenzimmer, was dazu verdammt ist, an sich selbst herum zu spielen und die Zustände zu bejammern. Ist doch ein Scheisszustand, das! Ach, nochwas, was die Linke auch ist: Eine Partei, die zeiteise das Zeug hat, zur drittstärksten Kraft in der Parteienlandschaft zu werden - auch, wenn diese Tatsache gerne ignoriert wird (Und die Partei die selbe unheilige Neigung zur Selbstzerfleischung hat wie ihre ungeliebte grosse Stiefschwester SPD).
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Völlig! Klar. Die Globalisierung ist nicht schuld, sondern die falsche politische Gestaltung!
Allerdings wird es ohne eine theoretische Grundlage schwer die Weltgesellschaft anders, besser zu gestalten. Aber wie sollen weltweit Alternativen entwickelt werden, wenn wir das vor der eigenen Haustür nicht hinkriegen? Fangen wir mal in Europa an. Der normale Bürger nimmt Europa als Bürokratisches Monster war. Zurecht oder zu Unrecht will ich jetzt gar nicht diskutieren. Aber was doch wahr ist, dass wir es hier mit eine demokratische Defizitmaschine zu tun haben. Politisch sind in Europa und in der Welt nur eine Interessengruppe effizient und optimal vernetzt. Die Finanzwirtschaft und die Transnationalen Konzerne. Selbst die Gewerkschaften kriegen es doch kaum hin eine vernetzte effiziente Gegenwehr hinzubekommen. Weder in Europa noch in der Welt. Warum.... weil es keinen brauchbaren internationalen Rechtsrahmen gibt. Weltweit ist die Vernetzung der Ngo´s sehr wünschenswert. Es wäre ein Anfang. International, pragmatisch müssen wir aber schnell, unabhängig von neuen Theorien, eine Feuewehraktion hinkriegen. Und das ist die konsequente Disziplinierung der Internationalen Finanzmärkte. International werden wir bei demnächst vielleicht 7MRD Menschen es sowieso nur eine Politik des kleinsten Nenner hinkriegen. Aber es muss ein anderer Nenner sein, als heute. „Global denken, lokal handeln“ ? Ja aber das geht nur wenn lokale Gestaltungsräume bleiben. Und im Ergebnis müssen die Menschen auch sehen können und nicht irgendwo in der Welt unsichtbar daher schwimmt. Noch ein Satz! Wir können uns ganz viele Alternativen ausdenken und irgendwo aufschreiben. Aber eine andere Welt muss auch gelebt werden. Werte kann man nicht verordnen. Sie müssen sich aus einer freien Gestaltungskraft entwickeln und stabilisieren. Veränderungen müssen aus der Gesellschaft kommen. Starten! Zunächst brauchen wir mal eine Kultur des Nachdenken. Nicht nur im Freitag...Nein überall wo Menschen zusammenkommen!
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Lieber Herr Zion,
Ihnen ist wahrlich mit diesem Kommentar ein kolossal kollateral bunter Rundumschlag gelungen. Alles und jeder liegt nach solchen Rundumschlägen, Bauklötzer staunend, getroffen still den stummen Schrei im offenen Mund darnieder.“Hilfe! Sanitäter/in!“ Mit Ihrem Kommentar ziehen Sie den Vorhang der Bühne zur „Theorie & Praxis“, um sich schlagend zu, die Leser/innen schauen von Ihren Antworten bombardiert verschüttet, betroffen, viele viele Fragen offen. Immer, wenn der sich selbstkasteiende Zeitgeist in den Gemengelagen heraufbeschworener Krisen ratlos um sich schlagend, wie Sie, versucht, die Linke als ein sonderbar namenloses „Rätsel Tier“, wie einen Tanzbären am Nasenring in beliebigen Arenen vorzuführen, sollte jedermann/- frau, samt Kind & Kegel, schon einmal vorsorglich einen Kurs „Last Order“ „Den letzten Tango“ buchen. Helmut Schmidt redet so „Politik ist Kampfsport“ wie Ihr Kommentar klingt. Wie wäre es, wenn wir aus dem „Schmidtschnauze Kampfsport Politik“, eine umwerfend aufbauende „Lachsport Politik“ machten? „Lacht auf ihr Völker, erkämpft öffentliche Lachräume als Bürgerrecht!“ „Lacht verantwortunglose Politiker/innen herbeizitiert nieder, wo ihr sie trefft!“ Was ist, wenn die Linke sich als „politische Vorhaut der gesellschaftlichen Vorhut vagabundierender Wut“ in geordneten Rückzugsgefechten befindet, weil sie erkannt hat, dass es den Kapitalismus so wenig, wie den Sozilismus, Gott wie gottlos zum Bilde, gibt? Beide zusammen erst den Lesestoff für das frohlockende Gespenst „Kon- Dom des Schreckens“ ergeben, das uns mit dem Kommunistischen Manifest von Karl Marx mit Engelszungen seit 1848 unheilschwanger in der wüsten Irre unseren Hirnwitz plagt und ackernd pflügt? Wer, wie Sie, „Absolute Demokratie“ ruft, will es mir scheinen,hat alles andere im Sinn, nur keine Demokratisierung der Wirtschaft, keine Gleichstellung von Privathaushalten mit Unternehmen als Verantwortungsgemeinschaften „Sich Selbsttragende Strukturen der Verantwortlichkeiten, global vernetzt, vor Ort“ vor dem Recht, samt Option von Verlustabschreibungen, um Mittel für Investitonen in Lebensläufe mobilisierend zu aktivieren. Der Gespenster Debatten haben wir genug geführt, jetzt gilt es, nicht mit jeder dahergelaufenen Krise mitzuagieren, damit nicht wieder und wieder aus einer kleinen eine große Krise wird!? Insofern, scheint es mir, hat nicht nur die deutsche Linke aus den „Weimarer Verhältnissen“ von 1919- 1933, der Großen Depression in den USA, Europa, Krisen deeskalierende Schlüsse gezogen. Da sage ich nicht „Danke Anke!“, sondern, schlicht und Hände ergreifend, “Dank mir mit der Linken!“ tschüss JP
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"Absolute Demokratie".
Das ginge nur, wenn Machtstrukturen, die der Verwirklichung "absoluter Demokratie" im Wege stehen, da sie Macht akkumulieren, zerstört oder abgeschaltet werden. Wenn, wie bei Jay Leno passiert, der "mächtigste Mann der Welt" (Nämlich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika) seine Fassungslosigkeit gegenüber der Unverschämtheit von AIG-Managern Ausdruck verleiht, dann bin ich baff. Der Präsident ist fassungslos - das hat ja bisher noch nicht mal Nordkorea fertiggebracht! Wer tanzt denn da wem auf der Nase rum? Was ist da Macht? "Absolute Demokratie" - lau und luftig wie eine Frühlingsbrise. Früher nannten wir das "Libertärer Sozialismus" oder schlicht "Anarchokommunismus". Ist wohl ein bisschen aus der Mode gekommen.
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- Robert Zion
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Karpow, ein junger Moskauer Erfinder, entdeckt ein Serum, welches das Wachstum von Lebewesen beschleunigt. Die daraus folgenden Verwirrungen, Konflikte und Grausamkeiten sind ebenso ungeahnt wie zahllos. Mit tiefschwarzem Humor und leichter Feder entlarvt der Moskauer Journalist Oleg Kaschin, der selbst Opfer eines brutalen Überfalls wurde, mit diesem Buch Korruption, Machtgier und Despotismus im gegenwärtigen Russland. Herausgekommen ist eine Satire von beißender Schärfe >> mehr
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