Scharfenorth

Bisher fiel es leicht, die USA und Großbritannien für die gegenwärtige Finanzkrise und ihre Folgen verantwortlich zu machen. Wir Deutsche schrieen empört auf, als wir die Zockerei, die plötzlich ganze Staatswesen gefährdete, wahrnahmen und hauptsächlich außer Landes verorten konnten. Lehmann Brothers stürzte, und wir durften erstmalig eine US-Bank für das Abstürzen/Abschmelzen unseres Anlagevermögen verantwortlich machen. Dieses Empfinden hat sich plötzlich gedreht. Nicht nur, weil ein Großteil der Verluste kompensiert wurden. Sondern vor allem deshalb, weil die Buhmänner jetzt auch in deutschen und europäischen Banken ausgemacht werden. Zwar ist es wieder die Wallstreet, sind es auch staatlich gestützte Banken in den USA, die das spekulative Spiel erneut lostraten, jetzt beispiellos forcieren und gigantische Gewinne einfahren. Doch deutsche Geldinstitute stehen dem in nichts nach. Vor allem jetzt nicht, da die Bankenaufsicht BAFIN das Verbot von Leerverkäufen aufgehoben hat. Der Normalbürger fragt sich, was er angesichts dieser Entscheidung von den vollmundigen Erklärungen der Politik zur Reform der internationalen Finanzarchitektur halten soll. Obama, Sarkozy und Merkel  übertrafen sich in den letzten Tagen geradezu in ihren Forderungen, die systemischen Bedrohungen aus ungeregelten Finanzmärkten mit Stumpf und Stiel auszurotten. Da ging es vor allem um eine Erhöhung des Eigenkapitals für Banken, mehr Transparenz und Aufsicht bei spekulativen Geschäften, um die Finanztransaktionssteuer, um die Besteuerung der Boni für Bankmanager und speziell in den USA um eine Trennung des normalen Bankgeschäftes vom Investmentbanking. So logisch diese Maßnahmen zum Erhalt des kapitalistischen Systems auch erscheinen – man wird den Eindruck nicht los, dass an diesen Schrauben weder ernsthaft gedreht kann, noch … soll. Denn nicht eine der angeführten Ideen konnte bisher paraphiert, geschweige denn umgesetzt werden. Im Gegenteil: US-Banken, die vor kurzem noch durch staatliche Rettungspakete vor dem Einbruch bewahrt wurden, sind erneut am Spieltisch. Und fahren Profite ein, die uns grausen lassen. Entsprechend hoch ist der Druck auf die Konkurrenz, die gleichfalls mitzocken und ebensolche Gewinne einfahren möchte. Die Politik steht dem in zunehmender Schizophrenie gegenüber. Einerseits weiß sie um die Gefahren und drängt auf Veränderungen, andererseits hockt sie indirekt mit im Casino. Denn sprudelnde Gewinne können das verliehene Geld (zuzüglich der Zinsen) sehr viel eher in die Staatskassen zurückspülen. Also wartet man zitternd, wie lange die "Erfolgssträhne" andauert. In den USA sind die hoch spekulativen Leerverkäufe nach wie vor verboten, hier zu Lande aber gibt man sie frei. Niemand spricht heute darüber, dass auch der Handel mit z. T. toxischen Derivaten und Zertifikaten sowie die außerbörslichen OTC-Geschäfte munter weiterlaufen. Kaum, dass wir uns auf Kosten des Steuerzahlers einigermaßen "berappelt" haben, ja bevor Politik und Wirtschaft der steigenden Arbeitslosigkeit Herr werden, sind wir zum „Business as usual“ zurückgekehrt. Es ist also wie vor der Krise. Angesichts dieser Tatsachen muten die Beteuerungen unserer schwarz-gelben Regierung wie blanke Volksverdummung an. Und es ist deshalb höchste Zeit, dass sich Opposition, Gewerkschaften und Bürgerbewegungen dieses Falls annehmen. Derzeit scheint nur Attac das allgegenwärtige Trauma kraftvoll und permanent zu durchbrechen. Für den 9.-11. April 2010 plant die Organisation in der Berliner Volksbühne ein neues Meeting. Unter dem Motto "Das Bankentribunal – von Räubern, Rettern und Renditen" dürfte sie den "Pokerfaces" und bundesdeutschen Volksvertretern gehörig einheizen. Ich bin gespannt, wie das ausläuft.

Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen

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