Scharfenorth

Teil 1

Das Geld regiert die Politik. Und wer regiert das Geld? Feststellung und Frage scheinen die Wirklichkeit von heute ganz maßgeblich zu beeinflussen. Und tatsächlich treiben die Finanzmärkte die Politiker vor sich her. Vor allem deshalb, weil Deutschland und Europa in großen Teilen fremdbestimmt sind – bedingt durch die wahnsinnige Verschuldung bei außereuropäischen Geldgebern (www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Bruchlandung.html). Gleichzeitig ist eine Reihe von To-big-to-fail-Banken in der Lage, Staaten zu erpressen. Ihre Drohung, bei Verweigerung von Rettung zusammenzubrechen und das Gesamtsystem mitzureißen, schüchtert Politiker zunehmend ein - weil die  in der Regel nicht einschätzen können, wie gefährdet Banken wirklich sind. Andere Politiker – zum Beispiel die Ministerpräsidenten von Griechenland und Italien, die auf Drängen von Brüssel und IWF (also völlig undemokratisch) direkt aus dem Bankensektor ins Staatsamt gehievt wurden – vertreten eher ihre (bisherige) Branche und nicht, wie man annehmen müsste, die jeweilige Bevölkerung. Selbst der scheidende Chef der deutschen Bankenaufsicht (BaFin), Jochen Sanino, musste einräumen, dass sich die Finanzbranche zu einem hoch komplexen Gebilde entwickelt habe, das man nicht mehr beherrschen könne. 2008 sei die Chance einer Regulierung verpasst worden ⇛  www.spiegel.de/spiegel/print/d-82995663.html; Rheinische Post vom 25. Januar 2012).

Derzeit herrscht Hysterie, und nahezu alle Politiker außer den deutschen übertreffen sich in Vorschlägen zur Vergrößerung von Rettungsschirmen. Die Aktivierung des ursprünglich für 2013 geplante Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist am 2. Februar 2012 – mit Unterschrift der Euro-Staaten-Botschafter – auf Juli 2012 vorgezogen worden ⇛ www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/Stabilitaet/Stabilisierung-des-Euro/201202-ESM-FAQ,templateId=renderPrint.html. Restgelder des bislang gültigen Rettungsschirm ESFS (ca. 250 Milliarden Euro) hofft man auf ihn übertragen zu können. Der dann 750 Milliarden Euro starke ESF soll aber noch – ginge es nach dem Gros der Euroländer – auf 1.000 oder sogar 1.500 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dagegen laufen Merkel und Schäuble derzeit noch Sturm – wohl vergebens, wie maßgebliche Medien süffisant einräumen. Eines aber haben die Deutschen offenbar erreicht: dass die Mittelbereitstellung aus dem ESM an den sogenannten Fiskalpakt (Details s. unten), sprich: eine strikte Haushaltspolitik a la Germany gebunden wird ⇛  www.euractiv.de/druck-version/artikel/esm-vertrag-unterzeichnet-005934;  Den wirtschaftlich schwachen Ländern wird damit nicht nur ein quasi untragbares Korsett aufgebunden, es werden ihnen auch die Souveränitätsrechte beschnitten. Denn künftig bestimmt ein sogenannter Gouverneursrat darüber, ob ein Land Regeln verletzt und welche Peitsche es ggf.  gegen sein Volk einsetzen muss. Auch das Prinzip der Einstimmigkeit wurde über Bord geworfen. So sieht der Vertrag vor, „dass für Beschlüsse eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent reicht, falls die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) zu dem Schluss gelangen, dass eine dringende Entscheidung über eine Finanzhilfe erforderlich ist, wenn die finanzielle und wirtschaftliche Tragfähigkeit des Euro-Raums bedroht ist“. Kein „kleines und mittleres“ Euroland – so heißt es – könne künftig Beschlüsse mit seinem Veto blockieren ⇛diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/729130/Vertrag-fuer-dauerhaften-EuroSchirm-ESM-unterzeichnet.  Der ESM, der Schuldner verklagen kann ohne dass es möglich ist, ihn selbst anzuklagen, ist maßgeblich ein Produkt der konservativen Regierungen in Deutschland und Frankreich und ebenso wie der Gouverneursrat ein Produkt undemokratischer Machtausübung. Denn weder die Länderparlamente, noch das EU-Parlament wurden bestellt, um dem Konstrukt und seinen Akteuren zuzustimmen. Und niemand der ESM- Gewaltigen dachte einen Augenblick lang darüber nach, wirtschaftliche Aufbauprogramme für potentiell schwache Länder zu installieren, um steigende Schulden künftig zu vermeiden. Allenfalls das bleibt ein Souveränitätsrecht derer, die  - einmal stranguliert - ohne Hilfe nicht auf können. Auch Occupy Düsseldorf hat bereits gegen Inhalt und Unsinn des ESM demonstriert ⇛          www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&;;;v=qO6wXGVjGP0.

Die Aufstockung der „Rettungsgelder“ führt zweifellos zu weiterem Anwachsen der schon jetzt „irren“ Verschuldung (und damit Abhängigkeit von außereuropäischen Geldgebern). Hätten Deutschland und Europa das Geld von ihren Bürgern geliehen, wie das z.B. in Japan der Fall ist, dann könnten Rating-Agenturen nichts gegen den Euro bewirken. So aber warten die Sprachrohre der Gläubiger nur darauf, Geldhäuser, Unternehmen und Staaten weiter abzustrafen und schließlich vernichten zu können. Dieses " Spiel" hatte mit der Degradierung Portugals, Italien, Belgiens, Ungarns vor Wochen einen zeitweiligen Höhepunkt erreicht. Inzwischen haben auch Frankreich, Österreich und der Rettungsschirm EFSF ihre Bestnote (AAA) verloren und Italien sowie Spanien eine erneute Abstrafung erfahren. Letztere traf auch Slowenien, Belgien und Zypern.  (www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&;;;dig=2011%2F11%2F25%2Fa0053&cHash=d6ca340f97; newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1240495; www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,800041,00.html; www.taz.de/!85784/; www.zeit.de/wirtschaft/2012-01/fitch-eu-staaten).

Dass die Rating-Agenturen weiter herabstufen – ohne sich von den gegen sie gerichteten Klagen/Disziplinierungsmaßnahmen oder innereuropäische Stabilisierungsbestrebungen 1) beeindrucken zu lassen – zeigt, wohin die Reise geht. Darauf mit immer größeren Rettungsschirmen zu reagieren, ist nach Auffassung des krisenerfahrenen argentinischen Politikers Roberto Lavagna, aber auch des US-amerikanischen Nobelpreisträgers Paul Krugman grundfalsch – eine These, der sich inzwischen sogar der Vizechef der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, angeschlossen hat. Hier wird durch die Geberländer immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden gestopft und gleichzeitig der Inflation Tür und Tor geöffnet. Seit dem 2. Dezember wird auch die "Hebelung" der im derzeitigen Rettungsschirm befindlichen Gelder als gescheitert

betrachtet. Offenbar reicht die Bürgschaft von 20% bei Ausfall erworbener Staatsanleihen von "Schuldenstaaten" nicht aus, um Investoren zum Kauf eben dieser Anleihen zu animieren.

Der Versuch von Merkel und Sarkozy, den sogenannten „Fiskalpakt“ in der EU durchzusetzen ging weitgehend daneben. Zwar verpflichteten sich 25 der 27 EU-Länder anlässlich des 14. Krisengipfels dazu, Schuldenbremsen einzuführen. Deren Einbindung in die jeweilige Verfassung (= Bestandsgarantie bei Regierungswechseln) aber wurde abgelehnt. Auch die quasi automatische Bestrafung von „Schuldensündern“ lässt sich nach augenblicklicher Verhandlungslage nicht umsetzen. Derzeit müsste ein EU-Land ein anderes verklagen, um das Thema „Strafe“ überhaupt vor den Kadi zu bringen. Auch der EU-Kommission wurde das Klagerecht bisher verweigert. Geradezu für Empörung sorgte das Ansinnen des deutsch-französischen Duos, fehlendes Wohlverhalten bei der Schuldentilgung durch einen eigens von der EU eingesetzten Staatskommissar ahnden zu wollen ⇛ www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1663953/.

Praktisch konnten Merkel und Sarkozy zur sogenannten „Beruhigung der Märkte“ nichts beitragen (vgl. auch www.wallstreet-online.de/nachricht/3983234-stimmen-krisengipfel-qualitaetssprung-fiasko). Denn weder ein Mehr an Sicherheit gegen Verschuldung, noch ein Mehr an Schuldenabbau, geschweige denn eine Lösung für Griechenland konnten bisher vermittelt werden (attac-Buchautor Steffen Stiele findet schon die Begrifflichkeit hanebüchen. Sinngemäß meint er: Dieses Ziel –Beruhigung der Märkte – ist unsinnig. Märkte verabscheuen jede Beruhigung, weil sie nur aus dem Auf und Ab der Kurse Gewinne generieren können ⇛ www.stoerfall-zukunft.de/buchtipp/329-auswege-aus-der-europakrise).

Parallel zum „Rettungsschirm-Theater“ wird die EZB bedrängt, weitere Anleihen von „Schuldenstaaten“ aufzukaufen. Derzeit ist das bereits für Anleihen aus Griechenland, Italien und Spanien im Umfang etwa 220 Milliarden Euro geschehen. Um aber alle fünf "Krisenländer" (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) für drei Jahre mit frischem Geld versorgen zu können, bräuchte man nach Meinung von Experten 1,5 Billionen Euro („Rheinische Post“, 2. Dezember 2011). Eine solche Geldmenge dürfte die EZB im Tausch gegen marode Staatsanleihen immer weniger aufbringen wollen – zumal ihr schon jetzt der Ruf anhaftet, zur Bad-Bank zu werden. Tatsächlich birgt die EZB bereits jetzt beachtliche Risiken. Denn sie steht beleibe nicht nur für die o. a. 220 Milliarden Euro, sondern für insgesamt 678 Milliarden Euro. Für ein solches Volumen hat es nie eine demokratisch legitimierte Zustimmung gegeben. In den 678 Milliarden stecken auch Anleihen, die notleidende Banken ausgegeben haben  (auch diese riskanten Papiere tauschte die EZB gegen frisches Geld) sowie sogenannte Target-Kredite aus dem Warenhandel (hier hinter verbirgt sich die Kreditierung von Importen für wirtschaftlich schwache Länder und die Erlaubnis der EZB, dass dazugehörige Notenbanken auf Pump Geld drucken können). Ob damit alle Risiken, die die EZB bisher eingegangen ist, erfasst sind, weiß kein Mensch. Denn sowohl Infos über spezielle Aktivitäten als auch solche über die Verteilung der Risiken auf einzelne Länder gelten bei der EZB als Geheimsache. Selbst Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses erfahren darüber nichts mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/9299576_alle-themen-die-sendung-vom-18-januar-2012).

Es gibt allerdings auch Leute, die die EZB „beauftragen“ möchten, alle Schulden, die die für die Eurozone vorgegebene Grenze von 60% des BIP überschreiten, zu übernehmen. Diese Maßnahme allein – so sie denn überhaupt finanzierbar wäre – könnte den „Schuldenstaaten“ aber nur scheinbar ein besseres Image verschaffen. Vor weiteren Attacken der Rating-Agenturen wären sie dann noch keineswegs sicher. Diese Sicherheit erstünde erst, wenn parallel dazu die Haushalte, die Wirtschaften, die Verwaltungen etc.  – in Ordnung gebracht würden. Dafür aber fehlen alle Voraussetzungen – vor allem aber … noch mehr Geld.

Von den sogenannten Eurobond, die eine wirkliche Sicherheit für die Euro-Zone gewährleisten könnten, ist weiter unten die Rede. Konservative Kräfte in den reichen Geberländern verfolgen eine andere Strategie. Sie wollen die abgestraften Länder möglichst schnell loswerden, sprich: aus der EU entlassen, weil sie dann ihr Geld für die Stützung sparen und den Rating-Agenturen gegenüber besonders kraftvoll auftreten könnten. Ihnen drohte dann keinerlei Abstrafung. Die Fortsetzung dieses egoistischen Gedankens würde allerdings nicht nur die Auflösung des heutigen Europa bedeuten. Sie überließe Länder wie Griechenland dem totalen Chaos und unbeschreiblicher Not. Es war schon davon die Rede, dass Griechenland die derzeitigen Schulden von über 350 Milliarden Euro nie tilgen kann. Außerhalb der Eurozone – bei abgewerteter Drachme – wäre das geradezu ausgeschlossen (wenn sich diese Steigerung überhaupt noch anbietet). Gut möglich, dass die derzeit laufenden Verhandlungen zum Schuldenschnitt darauf hinauslaufen, ein teilentschuldetes Griechenland aus der Euro-Zone zu loben. Eine solche Lösung wäre allerdings nur möglich, wenn sie vom griechischen Parlament eingefordert würde. Man kann nur hoffen, das diese Situation nicht eintritt, denn mit den heute vorliegenden Zahlen ist die Lage bei weitem nicht beschrieben, Auch für den Fall der Ausgliederung gäbe es kaum Möglichkeiten, die Wirtschaft Griechenland auf ein für die Entschuldung notwendiges Maß „aufzupeppen“. Solidaritätsprogramme aus der Eurozone wären da eher nicht (mehr) zu erwarten. Die andere Seite der Medaille: Europa hätte politisch verspielt (zumal sich dieser Prozess bei Beibehaltung der falschen Strategien wiederholen könnte). Übrig bliebe ein abschmelzendes "Kerneuropa" aus "Musterschülern", das politisch und irgendwann auch wirtschaftlich zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen würde.

Praktisch gibt es nur den einen vertretbaren Weg zur Erhaltung Europas, den über die schnellst mögliche Einführung der Eurobonds – bei gleichzeitig radikalem Schuldenerlass für die stark verschuldeten Länder. Alle Euro-Länder könnten dann zu einem einheitlichen Zinssatz Geld aufnehmen, was den Rating-Agenturen sofort den Wind aus den Segeln und Griechenland einen Großteil seiner Last nähme. Letzteres allerdings auf Kosten der Geberländer, die dann für aufzunehmendes Geld – statt 1,7 oder 2% – vermutlich das Doppelte an Zinsen zahlen müssten. Umgekehrt profitierten Länder wie Griechenland und Portugal, die heute mit 8-20% dabei sind. Die Einführung der Eurobonds bedeutete allerdings, das Regelwerk der Europäischen Union zu ändern. Der deutsche Sachverständigenrat hat dazu bereits Einzelheiten untersucht. U. a.verweist er auf die Notwendigkeit eines Schuldentilgungspaktes mit Tilgungsfond sowie daran zu knüpfende Regularien ⇛ www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/gutachten/ga11_iii.pdf (insbes. Kapitel 3, S. 109/118). Über Alternativen dazu ist nichts bekannt.

Mit der Einrichtung eines funktionierenden Schuldentilgungsmechanismus allein ist es freilich nicht getan. Die Bewältigung der Misere setzt außerdem die Bereitschaft der wirtschaftlich starken Länder voraus, schwächeren EU-Partnern nicht nur zu vertrauen, sondern auch aktiv zu helfen. Ohne sofortige Aufbauprogramme für deren Wirtschaft, sprich: ohne ein Aufrücken der heute Schwächeren in der Reihe der starken Länder, dürfte auch diese Lösung nicht aushaltbar sein. Denn die immensen Schuldenlasten der Südländer müssen in überschaubarer Zeit abgetragen werden – will man innereuropäische Konflikte in Grenzen halten. Das allerdings ist über rigide Sparprogramme und willkürliche Steuererhöhungen nicht zu leisten – hier muss Wirtschaftskraft geschaffen werden. Es ist keine Frage: In den reichen Geberländern dürfte allein die Ankündigung von noch höheren Belastungen zu erheblicher Unruhe führen. Umso mehr, je länger die vereinbarten Eurobonds zu ihren Lasten ausgegeben werden. Dabei könnte es Deutschland und Frankreich ganz gut gelingen, dem Kostendruck auszuweichen. Schon wenn Deutschland dazu überginge, für Kapital- und Unternehmensgewinne einen durchschnittlichen EU-Steuersatz einzuführen, könnte die öffentliche Hand 70 – 85 Milliarden Euro mehr einnehmen  ⇛ www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/bsirske-uns-entgehen-milliarden-an-steuereinnahmen-1.2699541. Das brächte der deutschen Gesellschaft zwar neue Zerreißproben, aber auch mehr Gerechtigkeit. Umgekehrt müssten sich die wirtschaftlich schwachen Länder (sichtbar) verpflichten, ihre Konsolidierung strikt voran zu treiben (Unterschriften von allen politischen Parteien!). Allenfalls bei offensichtlicher Verweigerungshaltung dürften zuvor einstimmig/mehrheitlich vereinbarte Restriktionen greifen. Welche das sein könnten, ist derzeit nicht absehbar. Hierzu müssten sich die Politiker mit Einführung der Eurobond per Gesetz verständigen.

Angesichts der desolaten Lage sind  Merkel und Co. angehalten, das Ruder unverzüglich herumwerfen. Andernfalls wäre es Sache der Opposition, den Kahn zu kippen. Geschieht das nicht, dann dürften unzählige europäische Banken sehr bald in Schieflage geraten und die Auseinandersetzungen um Schuldenschnitte zu brutalen Verwerfungen – auch im gesellschaftlichen Bereich – führen. Gleichzeitig wird die Zeit laufen und die Problemlösungen mit jedem Tag teurer machen.

Wer auch jetzt noch nicht begreift, dass Geld schonende Lösungen out sind, dass sich die drei großen Rating-Agenturen weder durch einen  löchrigen „Fiskalpakt“ noch durch die Androhung alternativer Ratings, Klagen und Verbalattacken beeindrucken lassen, lässt das Europäische Haus langsam abbrennen. Bereits jetzt ist die Situation extrem ernst. Verheerend an der Lage ist auch, dass die europäischen Oppositionsparteien offenbar keinerlei Einfluss auf das Geschehen haben oder erlangen können. Ihnen fehlen die internen Infos der Finanzmarkt-Akteure, die allenfalls ein oder zwei Regierungsmitgliedern offenbart werden – und dann auch nur in Teilen. Bereits in der Merkel-/Steinbrück-Ära hatte sich der Grünen-Abgeordnete Ströbele darüber beschwert, dass selbst Angehörige des Bundestagsfinanzausschusses nicht erfuhren, was in abgeschirmten Lounges zwischen Ackermann, Schäuble  und Merkel beredet wurde.

Vor allem die SPD lässt erkennen, dass sie dem Merkelschen Krisen-Management nichts entgegenzusetzen hat. Und es wirkt geradezu grotesk, dass man auch im Wahlkampf 2013 der Kanzlerin selbst nicht zusetzen will. Gäbe es nicht DIE  LINKE, gäbe es nicht die Bürgerbewegungen (attac, campact, Occupy etc.) und einige (offenbar machtlose) Finanzexperten,  man  müsste ganz Deutschland/Europa ein Armutszeugnis in Sachen „Krisenbewältigung“ ausstellen.

Fortsetzung folgt