So aber gibt es durchaus Lösungsvorschläge – freilich solche, die die Mächtigen (bisher) nicht aufgreifen. Umso wichtiger ist es deshalb, den Druck der Straße massiv zu erhöhen. Wir brauchen dringend eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, eine durchgreifende Reduzierung/Zerschlagung systemrelevanter (To-big-to-fail-)Banken, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (0,05 %), radikale, maßgeblich von den Banken getragene Schulden-Erlasse in den vom Zusammenbruch bedrohten Staaten und Eurobonds. Das ist auch die Auffassung des Wissenschaftlichen Beirats von Attac ( www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Wissenschaftlicher_Beirat/111012%20Argumentarium%20zur%20Krise%20Wissenschaftlicher%20Beirat.pdf). Entscheidungen zu diesen Maßnahmen müssen jetzt vor allem schnell getroffen werden – bevor auch Portugal, Spanien, Italien, Belgien, Slowenien etc. so hoch verschuldet sind, dass die Zinsen für die „Frischgeld“-Beschaffung ins Unermessliche steigen. Portugal wurde bereits mit 20% Zinsen auf seine Staatsanleihen getestet. Die Eurobonds sollten sofort auf den Tisch kommen. Schließlich wird ein gemeinsamer Zinssatz ganz maßgeblich davon beeinflusst, wie hoch die einzelnen Länder im Vergleich zum BIP in der Kreide stehen.
Die ESM-Strategie macht auch nach Auffassung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann keinen Sinn (nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/bundesbank-gegen-neue-euro-hilfe-1.2694492. Denn selbst, wenn neben Griechenland noch Portugal aufgefangen werden könnte – wer rettet Italien und Spanien? Und später auch immer weitere Länder, denn auch sie verschulden sich bei wirtschaftlicher Stagnation weiter. Mit der Folge, dass sie von den Rating-Agenturen ständig weiter herabgestuft werden. Ebenso falsch wäre es, mit der Ausgabe der Bonds zu warten, bis Merkels ESM- und Fiskalpakt komplett unter Dach und Fach ist. Das könnte Monate und Jahre dauern – denn so, wie der Pakt derzeit gestrickt ist, wird er auf erheblichen Widerstand stoßen (und vermutlich nie komplett ratifiziert werden).
!!!! DIEEUROBONDERSTDANNEINFÜHREN, WENNESMUNDFISKALPAKTINTROCKNENTÜCHERNSIND − GENAUDASKÖNNTEDER POLITIK-ANSATZVONMERKELSEIN. GUTMÖGLICH, DASSSPDUND GRÜNEDIEKANZLERIN NACH(GEHEIM-)ABSPRACHENINDIESEMSINNEGEWÄHREN LASSEN !!! – der Atomkonsens lässt grüßen!
Mit der gleichen Entschlusskraft muss die Entschuldung von Griechenland über die Bühne. Täglich hört man, dass eine Entscheidung spruchreif sei. Nur – es tut sich nichts. Vermutlich deshalb, weil der Forderungsverzicht zwischen privaten Gläubigern, EZB und Staaten nach wie vor strittig ist.
Fazit: Wer jetzt weiter auf Zeit spielt und neue auszehrende Sparprogramme in die Welt setzt, wer jetzt die Rückversicherung braucht, dass Krisenstaaten perfekt ihre Hausaufgaben machen – es anderseits aber an konkreten Vorschlägen für solidarische wirtschaftliche Aufbau-Programme in diesen Ländern fehlen lässt, fährt nicht nurdie Europäische Idee, sondern auch uns Europäer selbst in den Abgrund.
Weitere Gedanken/Handlungsvorschläge und Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang mittel- und langfristig von Bedeutung sind:
1) Was wir brauchen, ist die Rückführung der Abhängigkeit von außereuropäischen Geldgebern, ein Zurückdrängen außereuropäischer Unternehmen aus Europa und Zölle auf Billigprodukte, die kleine und mittelständische europäische Unternehmen mit gleicher Produktpalette ruinieren
2) Der deutsche Export in Länder außerhalb der EU muss zu Gunsten des innereuropäischen Handels zurückgedreht werden. Derzeit ist der Trend umgekehrt.
3) Wir brauchen eine abgestimmte Exportpolitik, die auch Ländern mit zweitbesten Noten Exportchancen und –Umsätze garantieren. Deutschland muss sich aus den außereuropäischen Märkten zurückziehen, statt weiter auf sie zu drängen und dort europäische Partner auszukonkurrieren. Der derzeitige, aus Basis immer mieserer Löhne wuchernde Wettbewerbswahnsinn, die Sucht nach immer weiteren Exporten muss zu Gunsten einer stärkeren Binnenkonjunktur bei fairen Löhnen (Mindestlöhne von 8,50 – 10 Euro) abgebaut werden. 2011 dürften die deutschen Exporte noch einmal - auf vermutlich 1.075 Milliarden Euro - ausgeweitet werden ("Rheinische Post", 6. Dezember 2011). Dass in diesem Rahmen auch die Rüstungsexporte immer neue Rekordmarken nehmen (2010: rd. 2 Milliarden Euro - das ist ein Zuwachs von 50% gegenüber 2009), ist besonders schändlich (wirtschaft.t-online.de/medien-rekordumsatz-mit-deutschen-ruestungsexporten/id_51825946/index).
4) Deutschland und Europa müssen sich auf die regionale Produktion und den Verbrauch regionaler Produkte zurück besinnen, weil die offene, ungebremste Konkurrenz mit Billigprodukten der aufstrebenden großen Schwellen-Länder für die Industrieländer bereits mittelfristig in den Ruin führt. Es gibt kein Gesetz, dass den Deutschen vorschreibt, jedes in Deutschland hergestellte Produkt mit einem aus China, Malaysia oder Indien zu vergleichen. Dieser Wettbewerb muss auf Europa beschränkt bleiben, weil stark lohnkostenabhängige Produkte auch in zwanzig Jahren nicht mit denen aus Billiglohnländern konkurrieren können. Immerhin sind die Lohnkosten in Euro bis zu 30 mal höher als in besagten Schwellenländern.
5) Auch wenn Wall Street und Londoner Börse nicht mitspielen, müssen für europäische und damit auch für deutsche Banken Regelungen getroffen werden, die großflächige Spekulationen auf internationalen Finanzmärkten unterbinden und die Geldinstitute auf ihre vorrangige Aufgabe – die Betreuung von Privatkunden und die Kapital-Versorgung der Realwirtschaft – zurückführen. Geld muss auf seine "dienende Funktion" zurückgeführt werden. Das setzt einmal die Trennung des klassischen Privat- und Firmenkundengeschäftes 2) vom Investmentbanking 3) voraus. Wodurch erreicht wird, dass weder Spareinlagen noch Firmenkredite durch parallel ablaufende Spekulationen auf den Finanzmärkten beeinträchtigt werden. Außerdem führt eine Pleite nicht gleich zur Schieflage für das gesamte Finanzsystem. In den USA, wo diese Trennung eine lange Tradition hatte, 1999 aber plötzlich aufgegeben wurde, ist diese Maßnahem nach dem Absturz von Lehman Brothers erneut eingeführt worden. Hier zu Lande gibt man sich ahnungslos. Ja vielfach wird die Legende verbreitet, dass eine solche Trennung wegen bestehender Geschäftsverquickungen schwierig, wenn nicht unmöglich sei. Das ist kein Wunder, wenn man bedenkt, dass z.B. die Deutsche Bank das Gros ihrer Gewinne aus dem spekulativen Investmentgeschäften (London) schöpft. Als zweite wichtige Maßnahme gilt die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) auf alle Geschäfte am Kapitalmarkt. Diese einst von attac ins Leben gerufene Forderung orientiert sich vor allem an der Frage, warum spekulative Aktionen auf den internationalen Finanzmärkten unbesteuert bleiben sollten, wenn doch Arbeitende und Unternehmen in der Realwirtschaft ganz selbstverständlich zur Kasse gebeten werden. Experten meinen, dass die FTS die Spekulation dämpfen und dem Fiskus bei einem Umfang von nur 0,02 % allein in Europa jährlich 160 Milliarden Euro einspielen dürfte. Problematisch bleibt, dass neben den bereits laufenden, quasi nicht kontrollierbaren außerbörslichen OTC-Geschäften weitere Aktivitäten weg von der Börse oder einfach in Länder verlagert werden könnten, die keine solche Steuer erheben. Ohne Teilnahme der USA und Großbritanniens dürfte die Steuer deshalb sehr viel weniger wirksam werden als ursprünglich beabsichtigt, was nicht heißt, dass man auf sie - allein für Europa - verzichten darf. Parallel dazu müssten hoch spekulative Zertifikate- und Derivategeschäften sowie die vor allem von Hedgefonds betriebenen ungedeckten Leerverkäufe/der Handel mit toxischen Papieren gänzlich verboten werden (z. B. "Knock-out"-Outperformance- und Hebel-Zertifikate – www.spiegel.de/wirtschaft/a-582020.html - Kreditderivate wie ungedeckte Kreditausfallversicherungen CDS Credit Default Swaps - de.wikipedia.org/wiki/Credit_Default_Swap - Finanztermin (Derivate-)geschäfte / vor allem Wetten auf steigende Nahrungsmittel-, Rohstoff- und Energiepreise, auf den Niedergang von Unternehmen, Währungen und Ländern – de.wikipedia.org/wiki/Derivat_%28Wirtschaft%29). Dasselbe gilt für intransparente – weil nicht über die Börse laufende – OTC-Geschäfte mit Finanzprodukten unterschiedlichster Art. Darüber hinaus muss der Zugang zu spekulativen Geschäften generell erschwert bzw. unmöglich gemacht werden. Es kann nicht sein, dass selbst Kleinanleger bei deutschen Banken gegen den Euro oder gegen Griechenland wetten können (mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/431936_report-muenchen/8329442_zocken-bis-es-kracht-wie-kleinanleger-gegen-den?buchstabe=R&datum=20111013) Eine ebenso wichtige Maßnahme besteht darin, ein neues Gleichgewicht zwischen Effizienz und Widerstandsfähigkeit von Banken herzustellen. Diese Bestrebungen müssen allerdings weit über das hinaus gehen, was heute zu Basel III oder im europäischen Maßstab unter CRD4 verhandelt wird. Worum geht es? Vorerst darum, das harte Kernkapital von Banken (Geld der Aktionäre und Rücklagen) massiv aufzustocken, um in Zeiten grassierender Spekulation das Risiko von Bankenzusammenbrüchen/systemischen Krisen deutlich einzuschränken. Doch gerade dagegen begehren die Bankhäuser auf, weil "vorgehaltenes"/festgelegtes Geld zu Lasten der Mittel geht, die für spekulative Geschäfte (und die daraus in Hausse-Zeiten sprudelnden Gewinne) zur Verfügung stehen. Das Gezerre um den Umfang der Absicherung ist grotesk. Da versuchen z. B. die Banken auch das sogenannte "weiche" Kernkapital (stille Einlagen und Hybrid-Kapital) als "hartes" angerechnet zu bekommen. Da versuchen Politiker, die Eigenkapitalstruktur der Banken aufzudröseln und zusätzliche Sicherheitskomponenten zu implementieren, wobei neue Begriffe wie Ergänzungskapital 4), Zusatzpuffer 5) und Kapitalerhaltungspuffer auftauchen. Um die Prozentsätze für jedes dieser "Glieder" wird heftigst gestritten, um den Anteil freien Geldes (nur das steht für's einträgliche Spekulieren zur Verfügung) zu maximieren. Thierry Philipponnat, Generalsekretär von Finance Watch, der wohl bedeutendsten finanzmarktkritischen Organisation, hat diese Tänze erst vor kurzem heftig kritisiert. Für ihn ist die undifferenzierte Festlegung von Kennzahlen sinnlos. Das beweise schon die Schieflage der belgisch-französischen Dexia, die trotz hervorragender Kernkapitalquote von 10,4 % und bestens bestandenem Stresstest ins Trudeln geraten sei (diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/700580/Stress-lass-nach_Banken-brauchen-schon-wieder-Milliarden). Vielmehr komme es darauf an, die maximal zulässige Verschuldungsgrenze pro Bank vorzugeben und der Risikogewichtung eine nachrangige Rolle bei der Einführung neuer Normen zuzuordnen (www.finance-watch.org).
Beim Schuldenerlass für Griechenland wird derzeit auch um die Eigenkapitalquote gefeilscht. Einige Banken bieten an, auf größere Teile ihres an Griechenland ausgereichten Geldes zu verzichten, wenn der Staat bei Basel III Dampf ablässt, sprich: auf die angesagte Erhöhung der Quote verzichtet.
6) Wir brauchen eine radikale Entschuldung für Griechenland (mindestens 60%) und wahrscheinlich auch für Portugal, wobei die europäischen Banken, die Staatsanleihen dieser Länder halten, ihre Verluste (weitestgehend) selbst stemmen müssten. Bei jedem normalen Geschäft zwischen Unternehmen/privatem Kreditnehmer und Kreditgeber/Gläubiger muss der Geldgeber seine Mittel immer mal abschreiben, wenn der Kunde pleite ist. Solche Vorgänge sind Bestandteil jeder Bilanz und von den Kosten her einkalkuliert. Wer erklärt dem Bürger, dass das auf höchster Ebene anders sein muss, sprich: dass der Bürger/Steuerzahler für die bei Banken eintretenden Verluste gerade stehen, sprich: zahlen muss. Das jetzige, vor dem Absturz Griechenlands ertönende Geschrei – auch der deutschen Banken – war zu erwarten. Es gleicht dem vor dem Absturz der Hypo Real Estate aufs Haar. Wieder malen Ackermann und Konsorten die systemische Krise (den Untergang der Branche) an die Wand, und niemand findet sich, der ihnen das Gegenteil beweist. Die Politik scheint zu dumm dafür, und die Wissenschaft ist im Bannkreis der Banken entweder korrupt oder befangen, oder sie hat (sorry) Schiss in der Hose. Niemand weiß, wie bedroht welche Bank bei einem Schuldenschnitt Griechenlands wirklich ist. Wir lesen zwar, wie viel Milliarden abgeschrieben werden müssten. Aber müssen nicht auch diese Zahlen bezweifelt werden – wo uns doch selbst der Vergleich mit den zurückliegenden Gewinnen einschließlich der gezahlten Boni vorenthalten wird? Der Wissenschaftliche Beirat von Attac stellt zu Recht fest, dass die vom neoliberalen Netzwerk vom Zaun gebrochene "Austerity"-Politik 6) ausschließlich dem Zweck dient, die Schuldendienstfähigkeit der angeschlagenen Volkswirtschaften wieder herzustellen – und das allein auf Kosten derer, die bei Krisen im Kapitalismus immer zahlen müssten – der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung. Dass bei systemimmanenten Krisen auch die kreditausreichenden "Partner" (Banken, Besitzer großer Vermögen, Versicherungen etc.) für Verluste einzustehen haben, wird dabei so lange wie möglich ausgeblendet. Erst der bevorstehende Zusammenbruch ganzer Staatswesen – das zeigt die zurückliegende jüngste Geschichte – kann die Verursacher des Desasters zum Einlenken bewegen. Doch auch dann wird um die Größe der „Haircut“-Beteiligung bis zur letzten Minute gestritten.
Anne Karrass und Steffen Stierle gehen in ihrem Buch „EuropaKrise“ noch ein Stück weiter. Sie akzeptieren den für Griechenland vorgesehenen Haircut (Schuldenschnitt über alle aufgelisteten Verbindlichkeiten) nicht und fordern ein Schulden-Audit. Wörtlich heißt es auf
- S. 68: Um illegale bzw. illegitime Schulden (die nicht zurückgezahlt werden dürften … u.s.) ausfindig zu machen, sollte ein Schulden-Audit durchgeführt werden. Illegal sind zum Beispiel Schulden, die durch Korruption entstanden sind; illegitim sind Schulden, die ohne demokratische Legitimation im Namen eines Landes aufgenommen und in einer Weise verwendet wurden, die nicht im Einklang mit den Interessen der Bevölkerung steht. Schuldenerlasse, die alle Schulden gleich behandeln („Haircut“) und Umschuldungen, die keinen Erlass darstellen, sondern nur Rückzahlungsfristen und Zinskonditionen umgestalten, haben noch nie Krisen gelöst.
- S. 69: Da bei einem Schulden-Audit nicht alle Schulden abgebaut werden und zudem die Gefahr besteht, dass Banken, Pensionsfonds, Versicherungen und andere institutionelle Halter von Staatsanleihen ins Straucheln geraten und staatlich gestützt werden müssen, ist neben dem Schuldenschnitt eine einmalige europaweite Vermögensabgabe notwendig. Die Reichen und Superreichen haben nicht nur zur Entstehung der Krise beigetragen, indem sie ihr überschüssiges Geld zu Spekulationszwecken genutzt und somit zur Blasenbildung beigetragen haben, sie haben auch in hohem Maße profitiert. Insofern ist es nur gerecht, Vermögende am Schuldenabbau zu beteiligen (Stierle schlug in einem später veröffentlichten Interview für alle Privat-Vermögen über 500.000 Euro eine Abgabe von 30-50% vor ⇛ www.neues-deutschland.de/artikel/216914.fuer-eine-europaweite-vermoegensabgabe.html).
- S. 70: Über die einmalige europaweite Vermögensabgabe hinaus ist eine jährlich anfallende Vermögenssteuer erforderlich. (Zusätzlich) muss eine Bankenabgabe eingeführt werden, die besonders diejenigen Banken belastet, die viel spekuliert haben.
Die Autoren ergänzen diese beispielhaft aufgeführten Maßnahmen durch eine Vielzahl weiter Vorschläge, die Europa demokratischer gestalten sollen. Dazu gehören u.a. eine Koordinierung von Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik sowie der Vorrang sozialer Grundrechte vor Binnenmarktfreiheiten. (Ausführlichere Angaben dazu s. unter www.stoerfall-zukunft.de/buchtipp/329-auswege-aus-der-europakrise).
7) Privat-und Investmentbanken müssen zu Gunsten von staatlich kontrollierten und genossenschaftlich organisierten Banken in ihrer Größe begrenzt oder zerschlagen werden. Allerdings wäre es falsch, ausschließlich diese z. Zt. schwer umsetzbaren Ziele zu verkünden und die tagesaktuellen Probleme zu vernachlässigen. Die Finanzplätze New York und London sind derzeit kaum zu kippen, und deutsche/europäische Banken werden größten Widerstand leisten, wenn man sie – "kleingehackt" und reglementiert – um ihre Wettbewerbsfähigkeit bringen möchte. Dennoch muss man gerade hier in Europa angesetzt und die Politik gezwungen werden, neue– auch separate – Lösungen durchzusetzen (1. Schritt z. B. : Finanztransaktionssteuer, Verbot von ungedeckten Leerverkäufen sowie Wetten auf Nahrungsmittelpreise/auf den Niedergang von Unternehmen und Volkswirtschaften etc.). Dafür – meine ich – ist Europa derzeit noch stark genug. Ein zerstörter Verbund dagegen könnte an dieser Stelle nichts mehr leisten. Zunächst kommt es also darauf an, Zwischenschritte zu formulieren, die auf das Endziel hinführen. Jetzt muss vor allem den Kräften Unterstützung zuwachsen, die Griechenland, Portugal und anderen schwer verschuldeten Ländern ehrlichen Herzens aufhelfen und deren Verbleib in der EU sichern wollen. Da muss für solidarische Aufbauprogramme und Euro-Bonds, aber gleichzeitig gegen abschnürende Sparprogramme und "Steuergeld fressende" sinnlose Rettungsschirme gestritten werden.
8) Europa muss für Griechenland neben dem Schuldenschnitt ein solidarisches Aufbauprogramm organisieren, das die Schaffung einer leistungsfähigeren Wirtschaft und Administration ermöglicht. Dazu ist es erforderlich, die bisherigen Sparprogramme zu ermäßigen und eine "solidarische Spende" aller Länder zu organisieren. Unter demokratischer Kontrolle könnte das gesammelte Geld einer exterritorial agierenden Treuhandanstalt (und nicht etwa griechischen Banken) übergeben werden, die es gezielt zur Verbesserung der Standortbedingungen vor Ort, für Forschung und Entwicklung, für Investitionen in nachhaltige Projekte, zur Reform des griechischen Steuer- und Finanzsystems etc. einsetzt. So wäre es durchaus denkbar, Griechenland ein massives Programm zum Aufbau/Ausbau regenerativer Energien anzubieten. Das sowohl einen großzügigen Know-how-Transfer, Ausbildungsprogramme, neue Steuermodelle, Energie-Exportkonzepte und konkrete Ausrüstungslieferungen beinhalten müsste.Der kleinmütig-egoistische Verkauf von "Regierungs-Know-how" – wie ihn "Entwicklungsminister" Niebel vor einigen Wochenvorschlug, wäre dann vom Tisch und das Geld der Europäer sehr viel besser angelegt als für sinnlose Rettungsschirme über kollabierenden Staatswesen.
Fortsetzung folgt